Landtag

Extremismus bei Polizei: Systematische Aufklärung gefordert

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der SPD-Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty, hat eine systematische Aufklärung rechtsradikaler Tendenzen bei Polizei und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen gefordert. «Es sind keine Einzelfälle», sagte Kutschaty am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Landtags. Wie groß das Problem wirklich sei, wisse man deshalb nicht, weil Innenminister Herbert Reul (CDU) eine wissenschaftliche Aufklärung verweigere. Reul mache «in diesem Skandal keine gute Figur», sagte Kutschaty. «Sie wirken überfordert», sagte er an die Adresse Reuls.

Von dpa

Mittwoch, 07.10.2020, 12:22 Uhr aktualisiert: 07.10.2020, 12:32 Uhr

Thomas Kutschaty (SPD), Fraktionsvorsitzender, spricht im Plenum des Landtags. Foto: Rolf Vennenbernd

CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen dankte denjenigen Beamten, die dafür gesorgt hätten, dass die Fälle aufgedeckt worden seien. Sie hätten die Polizisten entlarvt, «die ihren Diensteid in den Dreck ziehen». Auch Löttgen sagte, es handele sich bei den rechtsextremistischen und antisemitischen Äußerungen nicht um Einzelfälle. Aber es sei auch kein strukturelles Problem bei der Polizei, betonte er. Die weit überwiegende Mehrheit stehe auf dem Boden des Grundgesetzes.

Innenminister Reul hatte am Morgen in der WDR-5-Sendung «Morgenecho» angekündigt, er wolle die Gründe für extremistische Einstellungen bei Polizisten untersuchen lassen. Er sprach sich unter anderem dafür aus, den Polizeialltag zu untersuchen.