Landtag

Landtag fordert Informationen zu Extremismus in Behörden

Der Skandal um rechtsradikale Tendenzen bei den NRW-Sicherheitsbehörden weitet sich aus. Inzwischen gibt es auch in mehreren Ministerien Hinweise auf Extremismus. Die Opposition fordert Aufklärung.

Von dpa

Donnerstag, 08.10.2020, 03:15 Uhr aktualisiert: 08.10.2020, 03:22 Uhr

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im NRW-Landtag werden heute (10.00 Uhr) weitere Informationen von Innenminister Herbert Reul (CDU) zu rechtsextremistischen und antisemitischen Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden erwartet. Für eine Aktuelle Stunde haben mehrere Fraktionen Anträge gestellt. Es bestehe ein öffentliches Interesse an der schnellstmöglichen Aufklärung dieser Fälle, heißt es im Antrag der Grünen. Reul müsse das Plenum «über die rechten Verdachtsfälle beim Verfassungsschutz informieren und dem Parlament mitteilen, welche Gegenmaßnahmen er gegen rechte Entwicklungen beim Verfassungsschutz einleiten will».

Am Mittwoch hatte Reul bereits im Landtag gesagt, aus der Polizei gebe es inzwischen 38 weitere Hinweise auf extremistische Einstellungen. Davon seien in 20 Fällen Ermittlungen eingeleitet worden. Eine rechtliche Bewertung stehe noch aus. Zuvor waren bereits 104 Verdachtsfälle bekannt geworden.

Nicht nur bei Sicherheitsbehörden, sondern auch in Geschäftsbereichen mehrerer Ministerien gibt es laut Reul Hinweise auf extremistische Einstellungen. Eine kurzfristige Abfrage habe insgesamt 16 Verdachtsfälle in teils nachgeordneten Behörden der Ministerien für Justiz, Schule, Inneres und Finanzen ergeben. Die gesamte NRW-Landesverwaltung habe rund 290 000 Beschäftigte.

Während SPD und Grüne eine systematische wissenschaftliche Studie zu extremistischen Tendenzen bei Polizei und Verfassungsschutz in NRW fordern, hat sich Reul gegen eine «globale, allumfassende Studie» ausgesprochen. Diese dauere ihm zu lange. Er wolle zu einzelnen Fragestellungen externe wissenschaftliche Expertise einholen.