Landtag

Neue Braunkohle-Leitentscheidung wird im Landtag vorgestellt

Die umstrittene Umsiedelung von fünf Dörfern im rheinischen Braunkohlerevier soll weitergehen. Das sieht eine neue Leitentscheidung vor, die das Kabinett entworfen hat. Im Landtag dürfte das zu Diskussionen führen.

Von dpa

Donnerstag, 08.10.2020, 05:35 Uhr aktualisiert: 08.10.2020, 05:42 Uhr

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht auf einer Bühne. Foto: Roberto Pfeil

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die NRW-Landesregierung will den Landtag heute (10.00 Uhr) über die neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau unterrichten. Der Entwurf sieht vor, dass die umstrittene Umsiedlung von fünf Dörfern im rheinischen Braunkohlerevier fortgesetzt wird. Demnach ist die Umsiedlung der fünf Erkelenzer Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath «sozialverträglich» fortzusetzen und bis 2028 abzuschließen.

Die neue Leitentscheidung war nach dem Beschluss zum Kohleausstieg notwendig geworden. Spätestens 2038 soll in Deutschland Schluss sein mit der Kohleverstromung. Dementsprechend kann auch die Braunkohleförderung reduziert werden.

Für den Tagebau Hambach ist laut neuer Leitentscheidung die Umsiedlung der Merzenicher Ortschaft Morschenich «bergbaulich nicht mehr erforderlich». Bis zum Jahr 2024 könnten die Bewohner, die noch in Alt-Morschenich lebten, entscheiden, ob sie umsiedeln wollen.

Fest steht bereits, dass der Hambacher Forst, der zum Symbol des Widerstandes gegen den Braunkohletagebau wurde, erhalten bleibt. Das wurde schon im Kohleausstiegsgesetz festgeschrieben. Es seien Maßnahmen zu entwickeln, die eine gute Ausgangsbasis für seinen dauerhaften Erhalt sichern, heißt es nun in dem Entwurf.

Bastian Neuwirth, Klimaexperte von Greenpeace, reagierte mit Kritik. «Dieser Entwurf muss dringend in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen gebracht und die sinnlose Zerstörung von Natur und Dörfern in NRW endlich beendet werden», erklärte er. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) müsse sicherstellen, dass der Tagebau Garzweiler so verkleinert werde, dass die noch bewohnten Dörfer erhalten bleiben und die klimaschädliche Braunkohle im Boden bleibe. Gegen eindeutige Empfehlungen von Biologen und Waldforschern setze Laschet zudem beim Hambacher Wald auf einen «mickrigen» Abstand zum Tagebau von nur 50 Metern. «500 Metern sind nötig, damit der Wald nicht vertrocknet.»

Überdies geht es im Landtag erneut um das Thema Rechtsextremismus. In einer aktuellen Stunde soll Innenminister Herbert Reul (CDU) auf Antrag mehrerer Fraktionen weitere Auskünfte zu rechtsextremistischen und antisemitischen Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden geben. Im Antrag der Grünen heißt es, Reul müsse das Plenum «über die rechten Verdachtsfälle beim Verfassungsschutz informieren und dem Parlament mitteilen, welche Gegenmaßnahmen er gegen rechte Entwicklungen beim Verfassungsschutz einleiten will».