Landtag

Grüne fordern Perspektive für Dörfer im Braunkohlerevier

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Grünen haben der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, mit der Leitentscheidung zum Braunkohleabbau neue Probleme zu schaffen. «Sie scheuen sich vor klaren Entscheidungen», sagte die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf. «Die Dörfer könnten gerettet werden, wenn Sie es wollten.» Letztlich würden Gerichte entscheiden, ob die Umsiedlungen fortgesetzt werden müssten, sagte Brems. Erste Dorfbewohner seien bereits vor Gericht gezogen.

Von dpa

Donnerstag, 08.10.2020, 12:17 Uhr aktualisiert: 08.10.2020, 12:32 Uhr

Im Tagebau Hambach arbeiten Bergbaumaschinen. Foto: Federico Gambarini

Die Landesregierung hatte zuvor den Entwurf für eine neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau vorgelegt. Dies war nötig geworden, nachdem Bund und Länder das Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vereinbart hatten. Dementsprechend kann auch die Braunkohleförderung reduziert werden. In dem Konzept hält die Landesregierung an der umstrittenen Umsiedlung von fünf Dörfern am Tagebau Garzweiler fest.

Für die Bewohner sei es eine existenzielle Frage, wie es für sie weitergehe, sagte Brems. Die Leitentscheidung sei aber widersprüchlich. Einerseits solle um die betroffenen Dörfer zunächst «herumgebaggert» werden, andererseits solle die Umsiedlung bis 2028 abgeschlossen sein.