Prozesse
Polizei darf Bewerber nachträglich ablehnen

Aachen (dpa/lnw) - Die Polizei darf einen Bewerber trotz vorheriger Zusage ablehnen, wenn vor dem Einstellungstermin Zweifel an seiner charakterlichen Eignung auftauchen. Das hat das Aachener Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Donnerstag entschieden (AZ: 1 L 677/20).

Donnerstag, 08.10.2020, 13:50 Uhr aktualisiert: 08.10.2020, 14:02 Uhr
Ein Polizist ist von hinten zu sehen.
Ein Polizist ist von hinten zu sehen. Foto: Jens Büttner

Geklagt hatte ein Mann aus dem Kreis Heinsberg, der sich zum 1. September 2020 um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst beworben und bereits im Jahr 2019 eine Zusage dafür erhalten hatte. Wenige Wochen vor dem Starttermin wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den 19-Jährigen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet hatte. Daraufhin lehnte die Polizei seine Einstellung ab, weil Zweifel an seiner Eignung für den Polizeidienst bestünden.

Ein Eilantrag des Mannes blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung der Kammer ist die Entscheidung der Polizei nicht zu beanstanden, weil zumindest der berechtigte Verdacht bestehe, dass der Antragsteller eine Straftat begangen habe. Sollten sich die Vorwürfe am Ende des Ermittlungsverfahrens als unbegründet erweisen, dürfe dies jedoch Einfluss auf die Entscheidung der Polizei über eine spätere Einstellung des Mannes haben.

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