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AfD will Parteitag notfalls vor Gericht durchsetzen

Berlin/Kalkar (dpa/lnw) - Die AfD will unbedingt verhindern, dass ihr für Ende November geplanter Bundesparteitag in Kalkar am Niederrhein wegen der Corona-Kontaktbeschränkungen ausfällt. «Es ist in der Partei der starke Wille vorhanden, den Parteitag stattfinden zu lassen, deshalb würden wir notfalls auch den Rechtsweg beschreiten», sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Parteitag, bei dem es vor allem um Sozialpolitik und die Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern gehen soll, ist für das letzte November-Wochenende (28./29.) in Kalkar geplant.

Sitzungen von Parteigremien sind laut der aktuellen nordrhein-westfälischen Corona-Schutzverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit «höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen, beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden» erlaubt. Und auch nur dann, «wenn die Sitzung aus triftigem Grund im Monat November 2020, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss». Die AfD hat 600 Delegierte.

Genehmigungsbehörde ist nach Angaben von Kalkars Stadtsprecher Harald Münzner das Ordnungsamt der Stadt Kalkar. Ein formeller Antrag der AfD liege noch nicht vor, sagte Münzner am Donnerstag auf Anfrage. Bei der Bewertung eines etwaigen Antrags werde sich die Stadt mit dem Kreis Kleve abstimmen, der wiederum mit dem Gesundheitsministerium im Kontakt sei. Der Sprecher rechnet damit, dass der Antrag der Partei in den kommenden Tagen eingeht.

• Corona-Schutzverordnung §13,3,2b