Landtag
Rot-Grün will wegen Aktenstreit im U-Ausschuss Lügde klagen
Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Streit um die Weitergabe von Ermittlungsakten für den Untersuchungsausschuss Lügde wollen SPD und Grüne Klage gegen die Landesregierung erheben. Das kündigten die Fraktionen am Montagabend an. Näheres wollen sie am Dienstag in einem Pressegespräch erklären. SPD und Grüne werfen dem Justizministerium von Minister Peter Biesenbach (CDU) eine verzögerte Übermittlung der Akten zu dem Kindesmissbrauchskomplex auf einem Campingplatz in Lügde (Kreis Lippe) vor. Außerdem gehe es auch darum, ob die Abgeordneten Anrecht auf Originalakten haben oder ob sie sich mit Kopien begnügen müssen, hieß es.
Montag, 09.11.2020, 19:00 Uhr
aktualisiert: 09.11.2020, 19:12 Uhr