Wirtschaftspolitik
Regierung untersagt Übernahme durch chinesischen Konzern

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Übernahme eines deutschen Spezialunternehmens unter anderem für 5G-, Satelliten- und Radartechnik durch einen chinesischen Rüstungskonzern gestoppt. Es geht um die Firma IMST aus Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, wie das Nachrichtenportal «ThePioneer» (Donnerstag) unter Berufung auf eine entsprechende Kabinettsvorlage berichtete. Diese lag der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls vor.

Donnerstag, 03.12.2020, 16:43 Uhr aktualisiert: 03.12.2020, 16:50 Uhr
Funkmast mit 5G-Antennen.
Funkmast mit 5G-Antennen. Foto: Christoph Dernbach

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, das Bundeskabinett habe am Mittwoch eine Ermächtigung für eine Untersagung nach der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen.

Laut der Vorlage hat IMST eine besondere Expertise im Bereich der Satelliten-/Radarkommunikation und der 5G-Millimeterwellen-Technologie verfüge. Übernommen werden sollte die Firma der Vorlage zufolge über eigens gegründete, zwischengeschaltete Gesellschaften durch Addsino, ein Tochterunternehmen des chinesischen staatlichen Rüstungskonzerns Casic.

Das Außenwirtschaftsrecht erlaubt es der Bundesregierung zu prüfen, ob vom Erwerb eines deutschen Unternehmens durch einen ausländischen Investor eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik ausgeht. Diese Prüfung habe im Fall des mittelbaren Erwerbs der IMST GmbH bestätigt, dass aus dem Erwerb «tatsächliche und schwerwiegende Gefahren» für die genannten Schutzgüter resultierten, heißt es in der Vorlage.

IMST habe für den Erdbeobachtungssatelliten TerraSAR-X eine Schlüsselkomponente entwickelt. Deren Daten habe das Bundesverteidigungsministerium für einen dreistelligen Millionenbetrag angekauft. Daraus sei für militärische Zwecke ein hochpräzises 3D-Höhenmodell errechnet worden, das zum Beispiel in der Aufklärungs-, Führung-, Simulations- und Waffensystem eingesetzt wird: «Ohne Untersagung würde dieses Know-how nach China abfließen und zur Aufrüstung Chinas beitragen.»

Der Erwerb gefährde außerdem die technologische Souveränität Deutschlands im Bereich künftiger Mobilfunksysteme, heißt es in der Vorlage. IMST beschäftige sich seit 25 Jahren mit kommerzieller Funktechnologie. Die 5G-Technologie stelle eine digitale Schlüsseltechnologie dar. IMST habe zudem sicherheitsrelevante Bedeutung für die Polizeien von Bund und Ländern. «Nach einem Vollzug des Erwerbs wäre IMST kein zuverlässiger Partner mehr, weil IMST dann unter der Kontrolle eines chinesischen Rüstungskonzerns stünde.»

Die Firma selbst wollte sich am Donnerstag nicht zu der Berliner Entscheidung äußern. «Wir werden zum gegebenen Zeitpunkt ein offizielles Statement abgeben», sagte eine Sprecherin. Laut Bundesanzeiger kam die Firma 2018 mit 146 Mitarbeitern auf einen Jahresumsatz von 13,4 Millionen Euro. Begonnen wurde die Tätigkeit 1992 als Institut der damaligen Universität Duisburg. Das Kürzel IMST steht für Institut für Mobil- und Satellitenfunktechnik.

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