Corona-Pandemie
Laschet für „Jahreswechsel-Lockdown“ nach Weihnachten bis Ferienende

Düsseldorf -

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen für einschneidende Kontaktbeschränkungen in der Zeit nach Weihnachten ausgesprochen.

Mittwoch, 09.12.2020, 07:20 Uhr aktualisiert: 09.12.2020, 14:41 Uhr
Armin Laschet (CDU) bei einer Pressekonferenz.
Armin Laschet (CDU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini

 „Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown, um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Zahl der Neuinfektionen sei zu hoch und müsse gesenkt werden.

„Deshalb: Wenn nicht jetzt, wann dann. Von Weihnachten bis zum Ende der Ferien im neuen Jahr kann das Land am ehesten komplett heruntergefahren und so die Ausbreitung der Pandemie effektiv gestoppt werden“, warb Laschet für seinen Vorschlag. „Zugleich halten wir in diesen Wochen die Schäden für Bildungschancen von Kindern sowie für Wirtschaft und Arbeitsplätze so gering wie in keiner anderen Zeit des Jahres.“

Laschet: Akzeptanz ist entscheidend

Die Akzeptanz bei den Menschen sei für den Erfolg der Anstrengungen entscheidend, sagte Laschet, der sich auch für den CDU-Vorsitz bewirbt. Dafür müssten die politischen Weichenstellungen von Sorgfalt, Verhältnismäßigkeit und Verlässlichkeit geprägt sein. „Wir sind gut beraten, bereits jetzt damit zu beginnen, den Jahreswechsel-Lockdown umfassend vorzubereiten – damit er mitgetragen wird, tatsächlich Wirkung entfaltet und den Weg in ein besseres neues Jahr weisen kann.“

Corona-Zahlen in NRW steigen weiter leicht

Die Zahl der Corona-Infektionen in Nordrhein-Westfalen steigt weiter leicht an. Nach den jüngsten Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen landesweit bei 147,5. Am Dienstag waren es 146,4, am vergangenen Mittwoch lag der Wert bei 137,7. Innerhalb von 7 Tagen haben sich in NRW nach den Zahlen vom Mittwoch 26 478 Menschen angesteckt.

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Auch andere Ministerpräsidenten hatten sich für härtere Maßnahmen über die Feiertage ausgesprochen. Aktuell dürfen sich fast überall in Deutschland nur zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen treffen. Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar soll dies vorübergehend gelockert werden. Ob und wie stark, entscheidet jedes Bundesland selbst. Je nach Land können dann bis zu zehn Personen zusammenkommen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgerechnet.

Diese Corona-Regeln gelten im Dezember

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  • In Nordrhein-Westfalen gilt seit dem 1.12. eine neue Corona-Schutzverordnung. Worauf man im Dezember achten sollte:

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  • KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN:

    Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Kampf gegen die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen für strenge Kontaktbeschränkungen vom 1. Dezember an strengere Regeln festgelegt - für Weihnachten und Silvester wird es eine Sonderregelung geben.

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  • PRIVATE ZUSAMMENKÜNFTE:

    „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken“, heißt es in der neuen Verordnung. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

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  • WEIHNACHTEN UND SILVESTER

    Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar sind Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen erlaubt, heißt es in der Verordnung. Kinder bis 14 Jahren sind hiervon ausgenommen.

    Die Ministerpräsidenten der Länder rufen die Menschen auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen. „Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden“, heißt es. Mit der Selbstquarantäne soll die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden.

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  • SKIFAHREN

    Ski-Lifte müssen in NRW vorerst geschlossen bleiben, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (  CDU  ). Das Verbot gelte zunächst bis zum 20. Dezember. Er gehe aber nicht davon aus, dass sich das Infektionsgeschehen und damit das Verbot über  Weihnachten  ändere, so der Minister.

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  • GOTTESDIENSTE:

    Bund und Länder suchen das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften, um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung zu treffen. Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter gilt es dabei zu vermeiden.

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  • SILVESTER:

    Die Ministerpräsidenten der Länder untersagen Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es in dem Beschlussentwurf. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

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  • MUND-NASE-BEDECKUNG:

    Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die etwa im ÖPNV oder Handel gilt, wird erweitert. Künftig soll sie auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten. Gleiches gilt für alle Orte mit Publikumsverkehr in Innenstädten, auch unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung obliegt den örtlichen Behörden.

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  • HOCHSCHULEN UND UNIVERSITÄTEN:

    Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen - mit Ausnahme von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen.

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  • SCHULEN:

    In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gilt künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht.

    In „besonderen Infektionshotspots“ wird es demnach in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ geben, beispielsweise Hybridunterricht.

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  • WIRTSCHAFT, KULTUR, REISEBRANCHE, SOLOSELBSTSTÄNDIGE:

    Auch die staatlichen Hilfen für betroffene Betriebe werden bis zum 20. Dezember verlängert. Diese seien für Unternehmen und Beschäftigte essenziell und ein wichtiges Element für die hohe Akzeptanz der notwendigen Schutzmaßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern, heißt es. Die Ausgaben für diese Unterstützung im November werden auf 15 Milliarden Euro beziffert.

    Vorgeschlagen ist auch, Hilfsmaßnahmen für Branchen, die absehbar in den kommenden Monaten weiterhin «erhebliche Einschränkungen» hinnehmen müssten, bis Mitte 2021 zu verlängern. Genannt werden die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbstständige und die Reisebranche.

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  • HOMEOFFICE:

    Arbeitgeber sollten prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten. Damit solle bundesweit der Grundsatz „Stay at Home“ („Bleibt Zuhause“) umgesetzt werden.

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  • HANDEL:

    Die Bevölkerung wird aufgerufen, Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.

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  • KRANKENHÄUSER/PFLEGE:

    Der Bund will für besonders gefährdete (vulnerable) Gruppen, etwa Patienten in Krankenhäusern und Bewohner von Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen, ab Anfang Dezember 2020 gegen eine geringe Eigenbeteiligung 15 FFP2-Masken pro Person zur Verfügung stellen. Zudem sind je Pflegebedürftigem 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen.

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  • REISERÜCKKEHRER:

    Die Verordnung sieht vor, dass die häusliche Quarantäne bei Reiserückkehrern und Kontaktpersonen einheitlich auf zehn Tage im Regelfall festgelegt wird - gerechnet ab dem Tag der Einreise beziehungsweise dem letzten Tag des Kontakte.

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  • SOZIALVERSICHERUNG:

    Der Bund stabilisiert die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent, indem er darüber hinausgehende Finanzbedarfe zumindest bis 2022 aus dem Bundeshaushalt deckt. In diesem Rahmen prüft der Bund, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung vor dem Hintergrund der hohen coronabedingten Mehrkosten aussehen könnte.

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Weiterer Weg unklar

Wann die Ministerpräsidenten erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beratungen über mögliche Verschärfungen zusammenkommen, ist unklar. Nachdem Merkel an diesem Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel gebunden ist, war zwischenzeitlich auch ein Termin am kommenden Sonntag im Gespräch. Möglich wäre nach wie vor allerdings auch ein Treffen im Laufe der kommenden Woche.

Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina fordert ebenfalls, die Feiertage und der Jahreswechsel für einen „harten Lockdown“ zu nutzen, um die hohen Infektionszahlen schnell zu verringern. 

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