Landtag

Maßnahmen-Katalog für Gemeinden mit hohen Ansteckungsraten

Düsseldorf (dpa/lnw) - Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat einen Maßnahmenkatalog für Gemeinden mit besonders hohen Corona-Neuinfektionsraten vorgelegt. «Schulscharf» sollte dort auch Unterricht auf Distanz erwogen werden, sagte Minister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die jüngsten Schüler und die Abschlussklassen benötigten aber weiterhin Präsenzunterricht vor Ort. Ein versetzter Unterrichtsbeginn sei sinnvoll.

Von dpa

Mittwoch, 09.12.2020, 18:09 Uhr aktualisiert: 09.12.2020, 18:22 Uhr

Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini

Nach Gesprächen mit allen Städten und Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 habe das Ministerium darüber hinaus folgende Empfehlungen in einem «Raster» zusammengefasst: verschärfte Kontaktbeschränkungen auf maximal zwei Personen im öffentlichen Raum, erweiterte Maskenpflicht - zum Beispiel auch auf den Grundschulunterricht, vor Schulen oder in der Nachmittagsbetreuung.

Möglich seien auch weitere Schließungen von Kultur-, Sport- und Bildungsangeboten. Dazu könne das Aussetzen des Schulsports zählen - soweit nicht prüfungsrelevant. Die Nutzung von Spielplätzen könne auf einen Zeitraum bis 16.30 Uhr begrenzt werden, damit sich anschließend dort keine Jugendlichen treffen. Diese Altersgruppe sei neben sehr alten Menschen auch besonders von Ansteckung betroffen.

Weitere Optionen: Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum sowie Personenbegrenzungen bei Trauungen und Beerdigungen. In Bussen und Bahnen sollten in stark betroffenen Kommunen keine Stehplätze mehr angeboten werden, sondern nur noch weit voneinander entfernte Sitzplätze. Dies erfordere einen Ersatzverkehr.

Laumann beklagte außerdem Defizite bei der Kontrolle der Corona-Schutzauflagen in den Gemeinden. Das betreffe etwa die Anzahl der Kunden in Supermärkten. Jedes Ordnungsamt müsse sich fragen lassen: «Kontrollierst Du Knöllchen oder die Coronaschutzverordnung?» Auch die Polizei könne stärker helfen.