Polizei
400 Polizisten sollen ab Januar 60 Taser in NRW testen

Lange wurde um den Test sogenannter Taser bei Streifenpolizisten in NRW gerungen, im Januar soll es losgehen. Die Gewerkschaft begrüßt das. Studien sprechen für den Einsatz: Alleine die Androhung der Elektroschock-Pistole scheint zu wirken.

Dienstag, 05.01.2021, 16:04 Uhr aktualisiert: 05.01.2021, 16:12 Uhr
Ein Taser wird präsentiert.
Ein Taser wird präsentiert. Foto: Rainer Jensen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit rund 60 Geräten soll im Januar in NRW der Test sogenannter Taser im Streifendienst der Polizei beginnen. Nach Angaben des Innenministeriums sollen die Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) wechselweise von etwa 400 Beamten genutzt werden. Für das Pilotprojekt wurden die Polizeibehörden in Düsseldorf, Gelsenkirchen, Dortmund und die Polizei im Rhein-Erft-Kreis ausgesucht.

Mit dem von NRW bestellten «Taser 7» der Firma Axon kann man das Gegenüber mit einem grünen Laser anvisieren. Der Taser verschießt Metallpfeile an Drähten, über die der Beschossene mit kurzen Stromimpulsen bei sehr hoher Spannung außer Gefecht gesetzt werden kann. Die jeweils dreitägigen Schulungen für die Geräte sind laut Ministerium bereits weitgehend abgeschlossen.

Das Projekt wird bis zum März 2022 laufen. Danach soll geprüft werden, ob die Distanzelektroimpulsgeräte in NRW flächendeckend eingesetzt werden - oder weiter nur von Spezialeinsatzkommandos (SEK). Das Innenministerium steht laut einem früheren Bericht an den Landtag Tasern eher skeptisch gegenüber. Die Geräte seien in vielen Situationen nicht einzusetzen.

CDU-Fraktionsvize Gregor Golland setzt dagegen auf die abschreckende Wirkung der Waffe: «Endlich wird der Taser in NRW getestet und hoffentlich flächendeckend bei der Polizei eingeführt. Der Taser wird die Respektlosigkeit und Angriffe gegen Beamte massiv reduzieren und Täter effektiv abschrecken.»

Damit ist Golland auf einer Linie mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, sie sich seit langer Zeit für Taser stark gemacht und auf Erfolge beim Einsatz in Rheinland-Pfalz hingewiesen hatte. Das Land hatte die Taser Ende 2018 als erstes Bundesland eingeführt. Im offiziellen Abschlussbericht zur damaligen Pilotphase in Trier hieß es: «Die präventive Wirkung der DEIG ist herausragend.» Alleine das Mitführen des Tasers «in der Signalfarbe beinhaltet eine deeskalierende Strahlkraft.» Regelmäßig sei das Gerät wahrgenommen worden - und habe häufig «zur Entspannung der Einsatzlage – nochvor einer formalen Androhung» geführt.

Im einjährigen Pilotzeitraum war es in Rheinland-Pfalz zunächst zu 30 Einsätzen gekommen, bei dem mit dem Taser gedroht wurde oder er wirklich abgeschossen wurde. Fünfmal schützten sich die Polizisten so, einmal stoppten sie einen suizidgefährdeten Mann, der auf eine Bundesstraße laufen wollte.

Der Test war aus Sicht der Mainzer Landesregierung so erfolgreich, dass die Geräte zur festen Ausstattung im Streifendienst gemacht wurden. Zwischen Dezember 2018 und Ende November 2019 kam der Taser laut einem Bericht an den Landtag so schon in 139 Fällen zum Einsatz. Wobei in 76 Prozent schon die Androhung gewirkt habe. Erich Rettinghaus, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in NRW, sagte mit Blick auf das Nachbarbundesland der «Rheinischen Post» am Dienstag: «Diesen Pilotversuch kann man sich eigentlich sparen, weil es schon entsprechende Erfahrungsberichte der Polizei in Rheinland-Pfalz gibt, die zeigen, wie wirksam und nützlich der Taser im Einsatz ist.»

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag sehen die Elektroschock-Pistolen dagegen kritisch. Fraktionschefin Verena Schäffer betonte zuletzt: «Das Innenministerium hat selbst festgestellt, dass Taser in dynamischen Situationen – was den überwiegenden Teil von Einsatzfällen ausmacht - gar nicht eingesetzt werden können. Außerdem besteht ein erheblicher Aus- und Trainingsbedarf, der in der Praxis kaum realisierbar ist.»

Zwei Rechtsmediziner aus Ulm gingen im vergangenen Jahr unterdessen der Frage nach, welche Auswirkungen Taser auf die Angeschossenen haben könnten. Außer Verletzungen der Haut scheinen sie wenig Schaden anzurichten. So seien in Deutschland zwischen 2018 und 2019 zwar vier Todesfälle im Nachgang von Taser-Einsätzen registriert worden, so die Forscher. In allen Fällen habe man bei der Obduktion aber keinen direkten oder alleinigen Zusammenhang mit dem Gerät finden können.

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