Landtag
SPD fordert Aussetzen der Kita- und OGS-Gebühren

Wie geht es ab Montag in den Kitas und Schulen weiter? Darüber will die Landesregierung an diesem Mittwoch informieren. Die SPD fordert ein Aussetzen der Betreuungsgebühren rückwirkend auch für Dezember.

Mittwoch, 06.01.2021, 11:13 Uhr aktualisiert: 06.01.2021, 11:22 Uhr
Der Abgeordnete Dennis Maelzer (SPD) spricht bei einer Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Der Abgeordnete Dennis Maelzer (SPD) spricht bei einer Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Foto: Henning Kaiser

Düsseldorf (dpa/lnw) - Wegen des Corona-Lockdowns fordert die oppositionelle SPD im NRW-Landtag die Aussetzung der Kita-Gebühren und der Gebühren für die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen für die Monate Dezember und Januar. Man könne die Eltern nicht einerseits auffordern, ihre Kinder nicht in die Kita zu bringen, sie aber gleichzeitig auf den Kosten sitzen lassen, sagte der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer am Mittwoch. Er forderte den Verzicht auf Gebühren, wenn Kita-Betreuung oder Angebote im Offenen Ganztag (OGS) in Grundschulen wegen Corona nicht in Anspruch genommen werden sollten. Dies müsse rückwirkend auch für Dezember gelten.

Die Landesregierung will an Mittwoch nach einer Sondersitzung bekanntgeben, wie es mit dem Betrieb von Schulen und Kitas ab kommender Woche weitergehen soll. Angeknüpft werden solle dabei an die vor Weihnachten beschlossenen Regelungen, hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstagabend nach einer Schalt-Konferenz von Bund und Ländern gesagt. Bund und Länder hatten den Lockdown angesichts weiter hoher Infektionszahlen bis Ende Januar verlängert.

Vor Weihnachten waren die Kitas in NRW offen geblieben. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte aber an die Eltern appelliert, die nicht darauf angewiesen seien, ihre Kinder möglichst zu Hause zu lassen.

Für die rund 2,5 Millionen Schüler in NRW war die Präsenzpflicht im Klassenraum wegen der Corona-Pandemie Mitte Dezember ausgesetzt worden. Bei Schülern der unteren Jahrgänge bis Stufe sieben haben die Eltern seitdem die Wahl, ob ihre Kinder in der Schule oder von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen. Für ältere Schüler ab Klasse acht wurde das Lernen vollständig auf Distanz umgestellt.

«Da kann es noch Änderungen geben - insbesondere in den Klassen», hatte Laschet im Vorfeld der Kabinettssondersitzung am Dienstagabend gesagt. Angestrebt würden möglichst einheitliche Regelungen mit den Nachbarländern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen.

Die Ministerpräsidenten einigten sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf neue Einschnitte: Treffen jenseits des eigenen Haushalts sind künftig nur noch mit einer weiteren Person erlaubt. In Kreisen, in denen binnen sieben Tagen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gemeldet wurden, sollen sich Menschen ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen. Als triftiger Grund gelte zum Beispiel der Weg zur Arbeit, sagte Laschet.

Nach den jüngsten Daten des Robert Koch-Institutes (RKI) liegen zwar kein Kreis und keine kreisfreie Stadt in NRW über der Marke von 200 bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Eine Interpretation der Daten bleibt aber schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden. Am höchsten ist die Sieben-Tage-Inzidenz in NRW laut der RKI-Übersicht von Mittwochmorgen im Kreis Gütersloh mit 179,5 Fällen und am niedrigsten im Hochsauerlandkreis mit 62,7 Fällen. Die NRW-Gesundheitsämter meldeten dem RKI 4511 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Zudem wurden im bevölkerungsreichsten Bundesland 236 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet.

«Die Lage ist weiter ernst», hatte Laschet am Dienstagabend betont. Die Todeszahlen seien weiterhin zu hoch und die Entwicklung der Infektionszahlen ebenso unklar wie die Auswirkungen der Virus-Mutante aus Großbritannien und Südafrika. «Insofern ist jetzt äußerste Vorsicht geboten», mahnte Laschet. Der Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), mahnte eine langfristige Corona-Strategie an.

Die neuen Einschränkungen seien auch eine Möglichkeit, die Situation im Sauerland besser in den Griff zu bekommen als bisher mit den städtischen Verfügungen, sagte der Ministerpräsident. Ski-Orte im Sauerland und in der Eifel hatten in den vergangenen Tagen vergeblich versucht, den Strom schneehungriger Tagestouristen zu bremsen.

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