Kommunen

Städtetag fordert Erstattung der Verluste bei Gewerbesteuern

Die Finanzlage der Städte in NRW war bislang schon nicht rosig. Jetzt kommen noch Steuerausfälle infolge der Corona-Krise hinzu. Der Städtetag verlangt verbindliche Hilfszusagen.

Von dpa

Sonntag, 10.01.2021, 09:51 Uhr aktualisiert: 10.01.2021, 10:02 Uhr

Pit Clausen (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld und Landesvorsitzende des Städtetags. Foto: Friso Gentsch

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Städtetag Nordrhein-Westfalen appelliert an Land und Bund, den Städten wie schon im vergangenen Jahr auch 2021 und 2022 Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen zu ersetzen. Die Finanzlage der Kommunen sei «höchst problematisch», sagte der Landesvorsitzende des Städtetags, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Sowohl der pandemiebedingte Rückgang eigener Steuereinnahmen als auch steigende Kosten etwa für Sozialausgaben belasteten die Budgets der Kommunen.

Clausen forderte verbindliche Hilfszusagen von Land und Bund. Die Investitionskraft der NRW-Kommunen liege ohnehin schon unter dem Bundesdurchschnitt, stellte er fest. Investitionen in Kitas und Schulen, Verkehrs- und Digitalisierungsprojekte seien aber nötig - nicht nur für die Bürger, sondern auch für Handwerk und Wirtschaft. Immerhin seien zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen von Städten und Gemeinden, sagte Clausen. In vielen Städten sei die Sorge groß, dass die Finanzsituation 2021 sie dazu zwingen könnte, den Rotstift anzusetzen und geplante Investitionen einzuschränken.