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Bau: Ministerin meldet Höchststände - Mieter: nur Tropfen

Bauministerin Scharrenbach sieht eine Trendwende, der Mieterbund nur einen «Tropfen auf dem heißen Stein»: Wie steht es wirklich um bezahlbaren Wohnraum in NRW? Die Ministerin legt ihre Jahresbilanz vor.

Donnerstag, 04.02.2021, 13:58 Uhr aktualisiert: 04.02.2021, 14:12 Uhr
Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin von Nordrhein-Westfalen.
Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen sind nach Zahlen des Landesbauministeriums im vergangenen Jahr mit über einer Milliarde Euro Fördermittel 8603 Wohneinheiten bewilligt worden. Das sei sowohl beim Kapitaleinsatz als auch bei der Anzahl der geförderten Wohnungen ein Plus gegenüber dem Vorjahr, berichtete Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. 2019 waren demnach mit 937,8 Millionen Euro 8513 Wohneinheiten bewilligt worden.

Der Zuwachs an Wohnungen übersteige sogar die Zuwachsrate beim Bevölkerungswachstum und führe insgesamt zu einem breiteren Angebot, unterstrich Scharrenbach. Nach Zahlen des Ministeriums sind derzeit rund 167 000 neue Wohnungen in NRW im Bau oder mindestens schon genehmigt. «Der Wohnungsneubau erreicht insgesamt Höchststände», heißt es in der vorgelegten Jahresbilanz 2020.

Der Deutsche Mieterbund äußerte sich zwar erfreut darüber, dass mehr Mittel abgerufen worden seien. Die 5591 neuen Mietwohnungen, die damit gefördert werden könnten, seien aber «gemessen am Bedarf ein Tropfen auf den heißen Stein», stellte der NRW-Landesvorsitzende Hans-Jochem Witzke fest. Im Gesamtfördervolumen sind auch 2537 modernisierte Wohneinheiten sowie 475 Eigentumsmaßnahmen enthalten.

Auch die Grünen kritisierten, mit einem Plus von nur 90 zusätzlichen geförderten Wohneinheiten im Vergleich zu 2019 sei das Ziel verfehlt. «Nach wie vor stockt der öffentlich geförderte Wohnungsbau in NRW», bilanzierte der Bau-Experte der Landtagsfraktion, Arndt Klocke.

Scharrenbach versicherte hingegen, im Corona-Jahr würden die Kräfte besonders darauf konzentriert, Wohnraum mit Mietpreisbindung zu schaffen. 156 Kommunen hätten im vergangenen Jahr allerdings gar keine Mittel aus der öffentlichen Wohnraumförderung bewilligt, räumte die Ministerin ein. 2019 seien das 111 Kommunen gewesen.

Das betreffe vor allem Kommunen im ländlichen Raum - insbesondere in Ostwestfalen-Lippe, sagte Scharrenbach. Dort gebe es aber ein breiteres Angebot und die Mieten seien im Vergleich zur Rheinschiene günstig. Die Förderkonditionen des Landes könnten mit Mieten, die dort oft noch zwischen 4 Euro und 4,50 Euro pro Quadratmeter lägen, nicht konkurrieren.

Verwunderlich sei die Zurückhaltung hingegen bei Kommunen mit hohem Mietpreisniveau, sagte die Ministerin. Hier werde noch einmal nachgehakt, wie die sich künftig in der öffentlichen Wohnraumförderung aufstellen wollten. Viele Kommunen, die keine Förderung abgerufen hätten, seien allerdings in der untersten Mietpreiskategorie 1. In der höchsten Stufe 4 (+) seien Düsseldorf, Köln, Münster und Bonn, sagte Dietrich Suhlrie vom Vorstand der NRW.Bank.

Der Bedarf vor Ort sei sehr unterschiedlich und variiere von Jahr zu Jahr, erklärte Scharrenbach. So habe es etwa im Regierungsbezirk Arnsberg einen deutlichen Sprung bei der öffentlichen Wohnraumförderung gegeben, im Regierungsbezirk Düsseldorf hingegen einen Rückgang. Dort sei 2019 aber eine große Modernisierungsmaßnahme gefördert worden, die 2020 eben nicht mehr zu Buche geschlagen habe. In Mülheim an der Ruhr sei nichts abgerufen worden für den Mietwohnungsneubau. Dort hätten allerdings zuletzt noch 350 geförderte Wohneinheiten leer gestanden.

Die Regionen mit quantitativ ausreichendem Angebot würden besonders in den Blick genommen für Modernisierungsmaßnahmen. Im vergangenen Jahr seien landesweit über 2500 Wohneinheiten mit Fördermitteln modernisiert worden - etwa um den Energieverbrauch zu senken oder nachträglich Barrierefreiheit zu erreichen.

Insgesamt hat NRW nach Zahlen des Bauministeriums mit 9,06 Millionen Wohnungen zum Jahresende 2019 einen neuen Höchststand erreicht. 2019 sei es erstmals gelungen, den Trend wegbrechender Sozialwohnungen weitestgehend zu stoppen, sagte Scharrenbach. Es seien nur 800 Sozialwohnungen mehr aus der Mietpreisbindung gefallen als neue hinzugebaut worden seien. Derzeit liege der Bestand bei rund 457 000.

Aus Sicht des Deutschen Mieterbunds kann hingegen von Trendumkehr keine Rede sein. «Nach wie vor werden jährlich weniger preisgebundene Wohnungen gebaut als Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen», sagte Witzke. In manchen Kommunen, die wegen mangelnder Attraktivität der Förderangebote gar keine Mittel mehr abriefen, rücke bezahlbarer Wohnraum in weite Ferne.

Eine der Hauptursachen für mangelnden Mietwohnungsbau seien fehlende Bauflächen, stellten die Grünen fest. «Die Landesregierung muss endlich die Kommunen stärker unterstützen, damit vorhandene baureife Flächen nicht mehr den Höchstbietenden, sondern dem sozialen und preiswerten Wohnungsbau zur Verfügung stehen», forderte Klocke. «Nur so kann es gelingen, deutlich mehr geförderten Wohnraum zu bauen und Wohnungsnot vor allem für Menschen mit geringem Einkommen zu bekämpfen.»

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