Lockerungen
Laschet rechnet mit Öffnungsstrategie in der nächsten Woche

Düsseldorf -

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche Öffnungsperspektiven in der Corona-Pandemie. Eine neue App soll dabei helfen.

Dienstag, 23.02.2021, 15:20 Uhr aktualisiert: 23.02.2021, 15:24 Uhr
Lockerungen: Laschet rechnet mit Öffnungsstrategie in der nächsten Woche
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht am Dienstag (23.2.) während einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Foto: picture alliance/dpa | Federico Gambarini

 «16 Länder erwarten, dass wir eine Öffnungsstrategie vorlegen», sagte Armin Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Das sei Beschlusslage. «Dass eine Perspektive erkennbar ist: wo wird es hingehen - damit rechne ich bei der Ministerpräsidentenkonferenz.»

Am Dienstag hat eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien begonnen, über eine Öffnungsstrategie zu sprechen. Die Gruppe soll für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März Vorschläge erarbeiten. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach Teilnehmerangaben am Montag im CDU-Präsidium dafür ausgesprochen, vorsichtig Strategien für weitere mögliche Öffnungen zu erarbeiten. Sie hatte dabei drei Bereiche genannt: Persönliche Kontakte, Schulen und Berufsschulen sowie als dritten Bereich Sportgruppen, Restaurants und Kultur. 

Laschet: Neue App als Instrument

Armin Laschet hält dabei nichts von einem starren Stufenplan . NRW trete seit über einem Jahr dafür ein, dass bei Öffnungsschritten nicht nur auf die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz zu blicken sei, sagte Laschet. «Man braucht mehr Instrumentarien, um Infektionsketten nachzuverfolgen.» Hier gebe etwa die neue App «Luca»  Anlass zu Hoffnungen. Mit ihr soll die Dokumentationspflicht der Kontakte in Restaurants und Kulturstätten erleichtert werden.

Ich würde mir wünschen, dass wir nächstes Jahr im Februar 2022 die Pandemie mit ihren Auswirkungen überwunden haben.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Darüber hinaus seien die zur Verfügung stehenden Impf-Instrumentarien und Test-Instrumentarien wichtige Kriterien für Öffnungsentscheidungen. Derzeit erörterten die Chefs der Staatskanzleien, ob man mehr öffnen kann, wenn mehr getestet werden kann, sagte Laschet.

In dieser Frage muss Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Kritik einstecken, weil die für den 1. März angekündigten allgemeinen Schnelltests nun doch nicht so rasch kommen. 

Diese neuen Regelungen gelten in NRW

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  • NRW lockert ab dem 22. Februar einige Regelungen. Hier ein Überblick. 

    Foto: dpa
  • Verlängerung des Lockdowns

    Der Lockdown geht in die nächste Verlängerung: Die aktuell geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert. 

    Foto: Annette Riedl
  • Weitere Öffnungsschritte erst bei stabiler Inzidenz von höchstens 35

    Bund und Länder sehen die Möglichkeit für weitergehende Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können, wie aus dem Beschlusspapier vom Mittwoch hervorgeht.

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  • Öffnung von Friseursalons ab 1. März

    Friseurbetriebe dürfen dem Beschluss zufolge den Betrieb am 1. März wieder aufnehmen -«unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken». Begründet wird dies mit der «Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene», insbesondere Ältere seien darauf angewiesen.

    Foto: Jens Büttner
  • Lockerungen beim Freizeitsport 

    Der Sport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes auf Sportanlagen unter freiem Himmel einschließlich der sportlichen Ausbildung im Einzelunterricht ist ab dem 22. Februar wieder zulässig. Zwischen den verschiedenen Personen oder Personengruppen, die gleichzeitig Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel treiben dürfen, ist dauerhaft ein Mindestabstand von fünf Metern einzuhalten. Sporthallen und Schwimmbäder bleiben dagegen vorerst für den privaten Sport geschlossen.

    Foto: Diverse
  • Länder sollen selbst über Schulöffnungen entscheiden

    Wann es welche Öffnungsschritte in Schulen und Kindertagesstätten geben soll, wird nicht bundeseinheitlich geregelt. Merkel sagte, sie hätte mit diesen Öffnungen gerne erst ab dem 1. März begonnen. Die Länder, die für Bildung zuständig sind, hätten dies aber anders beurteilt.

    In NRW sollen die ersten Schüler ab dem 22. Februar in die Schule zurückkehren. Das sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwoch nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. 

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  • Viele Fragen bleiben offen

    Offen bleibt, wie es für Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport weitergehen soll. In dem Beschluss heißt es dazu lediglich, Bund und Länder arbeiteten «weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie».

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  • Frühlingsblüher und Saatgut dürfen verkauft werden
    Die Ausnahme zum Verkauf von Schnittblumen und kurzfristig verderblichen Topfpflanzen gilt künftig auch für Gemüsepflanzen und Saatgut (Samen, Zwiebeln, Pflanzkartoffeln etc.). Diese Waren einschließlich des unmittelbaren Zubehörs dürfen auch von Bau- und Gartenmärkten verkauft werden. Solche Märkte müssen den Verkauf an Privatleute aber dann ausschließlich auf diese Waren begrenzen und dürfen dabei ausdrücklich keine anderen Sortimente verkaufen.

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Offene Fragen bei vorgezogenen Impfungen 

Bei den vorgezogenen Impfungen von Lehrkräften und Erzieherinnen wird es nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine Konkurrenz mit den Impfungen der Polizisten gegeben. NRW werde in wenigen Monaten so viel Impfstoff haben, „dass es zu keinen Kollisionen kommt“, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf.

Konkrete Details zum Prozedere der Impfungen des Lehrpersonals und der Kita-Beschäftigten nannte Laschet nicht. Die neue Priorisierung müsse auch noch offiziell vom Bund beschlossen werden. Dies werde aber „in den nächsten Tagen geregelt“. Der Start der vorgezogenen Impfungen sei schon im März möglich, sagte Laschet.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag geeinigt, Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen und Kita-Erzieher in der Impfreihenfolge von der Gruppe drei (erhöhte Priorität) in die Gruppe zwei (hohe Priorität) hochzustufen. Zur Gruppe zwei zählen außerdem viele chronisch Kranke und Menschen über 70 sowie nach Angaben Laschets auch Polizisten.

Kritik von Polizisten und dem Innenminister

Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, hatte in der „Rheinischen Post“ gesagt: „Dass jetzt die Polizisten nach hinten rutschen sollen, macht mich fassungslos.“ 

Indirekte Kritik kommt auch von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Er sagte am Dienstag auf Anfrage: „Die Ständige Impfkommission hat eine Reihenfolge und die Prioritätengruppen erarbeitet. Dem ist das Bundesgesundheitsministerium gefolgt. Diese Ordnung sollten wir im Sinne der Glaubwürdigkeit beibehalten und nicht Woche für Woche infrage stellen.“ 

NRW-Familienminister und -Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) warnte davor, die Berufsgruppen bei den vorgezogenen Impfungen „gegeneinander auszuspielen“.

© dpa-infocom, dpa:210223-99-557737/2

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