Regierung
Laumann fordert höheren Mindestlohn: «Schlimme Entwicklung»

Dem nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialminister Laumann platzt der Kragen: Seit Jahren koppelt sich die Einkommensentwicklung der unteren Lohngruppen von den oberen immer stärker ab. Harsche Kritik äußert er deswegen an der Mindestlohnkommission.

Freitag, 26.02.2021, 19:25 Uhr aktualisiert: 26.02.2021, 19:32 Uhr
Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen.
Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert einen höheren Mindestlohn in Deutschland. Von der wirtschaftlich positiven Entwicklung vor der Corona-Pandemie hätten die unteren Einkommensgruppen am wenigsten profitiert, sagte er am Freitag bei der Vorstellung des neuen NRW-Sozialberichts in Düsseldorf.

Diese «schlimme Entwicklung» habe auch damit zu tun, dass der Mindestlohn in Deutschland seit seiner Einführung 2015 lediglich um 1,10 Euro gestiegen sei auf 9,60 Euro ab Juli 2021. «Die Mindestlohnentwicklung in Deutschland ist nicht in Ordnung», stellte Laumann fest. «Das kann so nicht weitergehen.»

Als «nicht akzeptabel» bezeichnete der seit vielen Jahren ausgewiesene Sozialpolitiker die Leistungsbilanz der mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Mindestlohnkommission. «Die haben im Grunde genommen in all den Jahren nur eins gemacht: Sie haben den Durchschnitt der Lohnerhöhungen auf den Mindestlohn drauf gehauen - und das war's», kritisierte er.

Die Kommission habe es versäumt, Spielräume im unteren Lohnbereich des Arbeitsmarkts auszuloten, die man für einen höheren Mindestlohn nutzen könnte, ohne dass dadurch reguläre Arbeitsplätze wegrationalisiert würden. «Da gibt es überhaupt kein Pardon, dass da nachgebessert werden muss.» Die Tatsache, dass für Juli 2022 wiederum nur ein Mindestlohn von 10,45 Euro festgelegt worden sei, erwecke nicht den «Eindruck, dass diese Kommission irgendwann mal was dazu gelernt hat».

Arbeitgebervereinigung, Gewerkschaften und die SPD-Opposition im Landtag reagierten prompt auf die Kritik. «Minister Laumann soll eine neue Platte auflegen und nicht andauernd in wahrheitswidriger Weise die Arbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission verunglimpfen», entgegnete der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung, Steffen Kampeter.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Laumann auf, selbst aus NRW heraus politische Initiative zu ergreifen. «Wenn Herr Laumann wirklich für einen höheren Mindestlohn plädiert, dann sollte er unserem Vorschlag folgen, und sich einer einmaligen Anhebung des Niveaus durch den Gesetzgeber nicht länger verschließen», bekräftigte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. «Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Einkommens. Das entspricht 12 Euro. Darunter sollte in Deutschland kein Lohn liegen.» Dafür warb auch die SPD.

In dem 616 Seiten starken «Armuts- und Reichtumsbericht», den das NRW-Sozialministerium einmal pro Legislaturperiode vorzulegen hat, heißt es: «Die Ungleichheit der Einkommensverteilung ist von 2014 auf 2017 weiter angestiegen». 2018 hat sich die Entwicklung demnach minimal verbessert. Die Zahlen zeigen aber immer noch eine große Schere: 2018 floss dem einkommensreichsten Zehntel der betrachteten Bevölkerungsstichprobe 3,7 Mal so viel Einkommen zu wie dem einkommensärmsten Zehntel höchstens zur Verfügung stand.

Die Entwicklung 2020 in der Corona-Krise sei in den Bericht noch nicht eingeflossen, erklärte Laumann. Die Pandemie habe wie unter einem Brennglas dringende Handlungsfelder aufgezeigt. Das betreffe die Grundsicherung armer Kinder ebenso wie die soziale Absicherung von Geringverdienern und Selbstständigen.

Wer etwa durch die Pandemie seinen 450-Euro-Job verloren habe, habe keine Möglichkeit, Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld zu beziehen. In der Konsequenz sei nun zu prüfen, ob die Arbeitslosenversicherung nicht auch für 450-Euro-Verträge geöffnet werden müsse. Solo-Selbstständige könnten inzwischen zwar freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, allerdings sei das noch den wenigsten bekannt.

Auch das Kurzarbeitergeld sollte aus Laumanns Sicht noch einmal auf den Prüfstand. Für Geringverdiener sei es kein Schutz vor Hartz IV, betonte der Minister. Insofern stelle sich die Frage, ob ein fixes «Mindestkurzarbeitergeld» nicht besser wäre als ein prozentualer Lohnanteil.

Reformbedarf stelle sich nicht zuletzt bei der Bedarfssicherung und Bildungsteilhabe armer Kinder. Nach vielen Jahren Erfahrungen mit dem Hartz-IV-Regelsatz für Kinder könnten «die Ergebnisse, wie die Kindern durch unser Bildungssystem kommen», nicht zufriedenstellen, bilanzierte der CDU-Politiker.

Kinder, die in Hartz-IV-Haushalten lebten, hätten nur etwa halb so viel Teilhabe an digitaler Technik wie Kinder aus anderen Haushalten, berichtete Laumann. Die in der Landesverfassung verankerte Lernmittelfreiheit müsse den Zugang zu digitalen Medien heutzutage aber einschließen. Der vom Erwachsenenbedarf abgeleitete und entsprechend auf Kinder gekürzte Regelsatz trage heute nicht mehr. Studien hätten zudem ergeben, dass die Praxis, einkommensschwache Haushalte eher mit Sachleistungen zu versorgen, nicht mehr haltbar sei.

Die Grünen forderten die Landesregierung auf, die Armut wirksamer zu bekämpfen. Der aktuelle Sozialbericht zeige, dass Minderjährige in NRW überdurchschnittlich von Armut betroffen seien, unterstrich Fraktionschefin Josefine Paul in einer Mitteilung. Fast jedes fünfte Kind wachse hier in Armut auf. «Gerade Kinder in Alleinerziehenden-Familien sind besonders von Armut betroffen. Hier liegt der Anteil sogar bei über 40 Prozent.»

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