Prozesse
Feuer im Schlachthof: Streit um Löschkosten

Minden/Paderborn (dpa/lnw) - Fünf Jahre nach dem Brand in einem Schlachthof der Firma Westfleisch in Paderborn streiten sich die Stadt und das Unternehmen um die Übernahme von Teilen der Löschkosten. Das Verwaltungsgericht Minden verhandelt am 10. März, ob ein Kostenbescheid über 53 000 Euro rechtens ist, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Westfleisch bestreitet einen Anspruch der Stadt und macht geltend, dass die im Juni 2019 in Rechnung gestellten Einsatzmittel nicht erforderlich gewesen seien.

Dienstag, 02.03.2021, 12:59 Uhr aktualisiert: 02.03.2021, 13:12 Uhr
Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht.
Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht. Foto: Oliver Berg

Laut Gesetz müssen Feuerwehreinsätze nicht bezahlt werden. Aber es gibt Ausnahmen. Zum Beispiel, wenn bei Einsätzen in Industrie- oder Gewerbebetrieben Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel eingesetzt werden. Die Kosten dafür macht die Stadt Paderborn geltend.

Bei dem Feuer war der Schlachthof zerstört und anschließend nicht wieder aufgebaut worden. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden in Paderborn mit 600 Beschäftigten pro Woche rund 1300 Rinder und 30 000 Schweine geschlachtet. Westfleisch mit Sitz in Münster ist eine Genossenschaft und hatte für 2019 einen Umsatz von 2,79 Milliarden Euro erwirtschaftet.

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