Verkehr
Neues Fahrradgesetz soll für deutlich mehr Radverkehr sorgen

Düsseldorf (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen soll in einigen Jahren im Schnitt jede vierte Fahrt mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Dieses ohne genaues Datum genannte Ziel soll im neuen «Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz» (FaNaG NRW) festgeschrieben werden, das am Dienstag vom Kabinett verabschiedet wurde. Demnach sollen künftig 25 Prozent der Verkehrswege auf das Rad entfallen. Der Radfahrerverband ADFC zweifelt, dass die Landesregierung dieses Ziel mit den angekündigten Maßnahmen erreichen kann.

Dienstag, 02.03.2021, 17:52 Uhr aktualisiert: 02.03.2021, 18:02 Uhr
Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, sitzt im Landtag.
Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, sitzt im Landtag. Foto: Rolf Vennenbernd

«Das ist kein unrealistischer Wert», sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf. «Im Münsterland liegen wir schon deutlich darüber. Nicht zuletzt mit E-Bikes, Pedelecs und besserer Infrastruktur geht das überall.» Das Fahrrad solle eine «alltagstaugliche Alternative zum Auto» werden. Auf ein Zieldatum für die Erreichung des Werts wollte sich der Minister vor Journalisten nicht festlegen. «Je schneller, desto besser», sagte er. Nach Ministeriumsangaben liegt der Wert aktuell bei elf Prozent. Eine Verbändeanhörung ist nach früheren Angaben des Ministeriums für März geplant. Im Sommer soll der Entwurf in den Landtag.

«Das Fahrrad als Allround-Verkehrsmittel wird immer wichtiger», sagte Wüst. Mit dem Gesetz werde die Grundlage für den weiteren systematischen Ausbau eines landesweiten Radwegenetzes geschaffen. Mobilität in NRW werde damit besser, sicherer und sauberer.

Das Gesetz sieht unter anderem die Festlegung eines sogenannten Radvorrangnetzes vor. Die Radwege dieses Netzes würden mit Priorität geplant und gebaut. Städte, Gemeinden und Kreise sollen ihre Radnetze in das Radvorrangnetz integrieren. «Wir denken Radverkehr im Netz und machen aus einem Flickenteppich ein zusammenhängendes Radwegenetz», so Wüst.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) blieb skeptisch. «Uns fehlt es an Konsequenz, um die bisher landesweit nur rund zehn Prozent Radverkehrs-Anteil an der Gesamtmobilität in den nächsten Jahren auf 25 Prozent zu steigern», sagte der NRW-Vorsitzende Thomas Semmelmann. Wie das «Zuständigkeits-Ping-Pong» der Behörden bei der Finanzierung und der Planung von Radwegen überwunden werden soll, bleibe unklar. «Wir müssen uns einfach fragen, ob die Politik aus dem Fahrradboom während der Corona-Pandemie nichts gelernt hat», kritisierte der Verbandschef.

Verkehrsminister Wüst betonte, dass in dem Gesetz der Verkehrssicherheit ein herausragender Stellenwert beigemessen werde. Die «Vision Zero» als Bestreben, dass niemand im Straßenverkehr zu Schaden kommt, sei fest verankert.

Zur Nahmobilität gehöre nicht nur der Radverkehr, betonte Wüst. Das Gesetz sehe unter anderem auch attraktive und barrierefreie Gehwege vor. Außerdem sollen Ampelschaltungen Fußgängern künftig gleiche Rechte wie Rad- und Autofahrern einräumen.

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