Regierung
Laschet informiert über neue Beschlüsse zur Corona-Krise

NRW-Ministerpräsident Laschet will in der Corona-Krise weg «vom pauschalen Schließen» hin zu «kontrollierter Sicherheit». Was Bund und Länder dazu beschlossen haben und was das konkret für NRW bedeutet, erläutert er dem Landtag.

Donnerstag, 04.03.2021, 06:12 Uhr aktualisiert: 04.03.2021, 06:51 Uhr
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spricht.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spricht. Foto: Odd Andersen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterrichtet den Düsseldorfer Landtag am heutigen Donnerstag (10 Uhr) über die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Krise. Am Mittwoch hatten sich die Ministerpräsidenten in einer über neunstündigen Video-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf geeinigt, den Lockdown wegen der weiter hohen Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März zu verlängern.

Allerdings soll es, je nach Infektionslage, Öffnungsmöglichkeiten geben. Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen in einer Region einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen, werden dort automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Keine Beschlüsse gab es zur Rückkehr in einen weiter normalisierten Schulbetrieb. Dazu würden zunächst Gespräche mit Eltern- und Lehrerverbänden geführt, hatte Laschet am frühen Donnerstagmorgen nach der Marathonsitzung angekündigt. «Details kann man dazu am heutigen Tag nicht sagen.»

Nach sechs Wochen Distanzunterricht waren am 22. Februar über 800 000 Schüler in NRW unter verschärften Schutzvorkehrungen in die Klassen zurückgekehrt. Das gilt allerdings nur für Grund- und Förderschüler der Primarstufe, die Wechselunterricht haben, sowie für Abschlussklassen. Laschet betonte: «Die Pandemie setzt gerade jenen Kindern zu, die ohnehin schon psychisch angeschlagen sind.» Es sei nicht absehbar, welche Langzeitfolgen das habe - auch für ihre Bildungschancen und Lebensläufe.

Nach monatelangen Schließungen sollen Kunden auch in den Einzelhandelsgeschäften in NRW unter strengen Auflagen wieder einkaufen können. Zum 8. März solle auch hier Shoppen nach Terminvereinbarungen in den Läden möglich sein, berichtete Laschet. Bundesweit waren auch Öffnungen von Buchläden, Blumenläden und Gartencentern verabredet worden.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tage unter der Marke 100 liegt. Im Landesdurchschnitt ist das derzeit mit Werten um die 64 der Fall. Ob dies dann auch in allen Kreisen und kreisfreien Städten möglich sind wird, muss noch entschieden werden.

«Das Ziel ist ein Kunde pro 40 Quadratmeter», erläuterte Laschet. Beim Modell des «Click and meet» wird eine der Verkaufsfläche entsprechende Anzahl an Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zugelassen. Dabei ist eine Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung vorgesehen. «Der deutsche Einzelhandel leidet massiv», betonte Laschet. Besonders betroffen seien der Modehandel, der zum großen Teil noch die Winterware im Laden habe, und Einrichtungshäuser.

«Wir brauchen einen Perspektivwechsel weg vom pauschalen und dauerhaften Schließen hin zu einer fokussierten und kontrollierten Sicherheit», sagte der NRW-Regierungschef und CDU-Vorsitzende. «Das mutierte Virus breitet sich immer weiter aus und wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Das ist das, was heute diese Ministerpräsidentenkonferenz getragen hat.»

Laschet sagte, die Corona-Lage innerhalb von NRW sei sehr unterschiedlich: Während 14 Kreise weniger als 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen hätten, gebe es auch vier Kreise mit deutlich über 100. Noch entschieden werden müsse, ob das Shoppen mit vorherigem Termin landesweit auch für die Kreise und kreisfreien Städte gilt, die dann möglicherweise über Marke von 100 liegen, hieß es dazu aus der Staatskanzlei. Die Landesregierung hatte sich bisher gegen lokale Öffnungen ausgesprochen, um einen Shoppingtourismus zu verhindern.

In der Gastronomie seien frühestens ab 22. März Öffnungen möglich - bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen Werten von 50 und 100 mit unterschiedlichen Voraussetzungen wie etwa Terminbuchungen, erläuterte Laschet.

Ab der kommenden Woche übernimmt der Bund die Kosten für einen Corona-Schnelltest pro Woche für jeden Bürger. Dafür sollen auch in NRW die Voraussetzungen geschaffen werden. «Wir werden das zusammen mit den Kommunen ab morgen besprechen. Ein Datum, wann es los geht, kann man heute für Nordrhein-Westfalen noch nicht abschließend sagen», erklärte Laschet. Auch Schüler sollen Testmöglichkeiten bekommen.

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