Landtag

Kodex, Kritik, Kontrolle: Masken-Deals beschäftigen Landtag

Die Masken-Deals von Bundestagsabgeordneten lassen auch die CDU in NRW nicht kalt. Die Fraktion kündigt einen Kodex für ihre Abgeordneten an, die Opposition will Auskunft über eventuelle ähnliche Fälle. Sauer sind alle.

Von dpa

Dienstag, 09.03.2021, 15:26 Uhr aktualisiert: 09.03.2021, 15:32 Uhr

Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa) - Nach den Masken-Deals von zwei Unionsabgeordneten im Bundestag wird sich die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag einen eigenen Verhaltenskodex auferlegen. Der Beschluss dazu sei am Dienstag gefallen, teilte die Fraktion mit. SPD und Grüne wollen derweil kontrollieren lassen, ob es Fälle von Masken-Lobbyismus in NRW gab. Harsche Kritik an den betroffenen Bundespolitikern kam sowohl aus dem Düsseldorfer Regierungs- als auch Oppositionslager.

So sagte der SPD-Fraktionschef und designierte Landesparteichef Thomas Kutschaty: «Hier sind die Diener des Staates zu Dealern geworden.» Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hatte die Masken-Deals von Unionspolitikern zuvor als «widerlich» bezeichnet. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn «diejenigen, die dort Kasse gemacht haben», die entsprechenden Beträge für gemeinnützige Zwecke spendeten, sagte der FDP-Politiker der «Neuen Westfälischen».

Die beiden Hauptakteure in der Affäre um Politikergeschäfte mit Corona-Masken, der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel und sein CSU-Kollege Georg Nüßlein, sind am Montag aus ihrer Partei ausgetreten. Löbel zog sich zudem umgehend aus dem Parlament zurück. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte als CDU-Vorsitzender das Fehlverhalten der Politiker verurteilt und persönliche Konsequenzen gefordert.

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag reagierte am Dienstag auf die Geschehnisse in Berlin und beschloss einen Verhaltenskodex für alle Abgeordneten. «Integrität und Anstand, wie sie Armin Laschet zu Recht für alle CDU-Bundestagsabgeordnete einfordert, sind unverzichtbare Voraussetzung auch für die Tätigkeit als Abgeordneter hier in Nordrhein-Westfalen», sagte CDU-Landesfraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag in Düsseldorf. Das Regelwerk solle unter anderem bezahlte Beratungs- oder Vermittlungstätigkeiten, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Landtagsmandat stehen, verbieten.

SPD und Grüne wollen unterdessen von der CDU/FDP-Landesregierung wissen, welche Aufträge für Corona-Schutzprodukte seit Ausbruch der Pandemie vergeben wurden und auf welche Weise sie zustande gekommen sind. Beide Oppositionsfraktionen stellten entsprechende Anfragen im Landtag, über die auch geklärt werden soll, ob Mitglieder der NRW-Regierung oder Abgeordnete bei Auftragsvergaben beteiligt waren.

Die Grünen stellten in ihrer Anfrage noch einmal den Zusammenhang mit der Bestellung von Schutzmaterial bei van Laack her. Die Landesregierung hatte dazu bereits im Dezember mitgeteilt, dass es bei diesem Geschäft keine Provisionen gegeben habe.

Kleine Anfrage der Grünen