Corona-Regeln
Schutzverordnung in NRW verlängert: Grundlage für Modellkommunen

Die Regeln der aktuellen Coronaschutzverordnung sollen bis mindestens 26. April gelten. Der Regelkatalog soll zudem die Rechtsgrundlage für Modellkommunen schaffen. Angesichts steigender Infektionszahlen können die meisten Projekte aber ohnehin erstmal nicht starten.

Donnerstag, 15.04.2021, 14:45 Uhr aktualisiert: 16.04.2021, 09:34 Uhr
Corona-Regeln: Schutzverordnung in NRW verlängert: Grundlage für Modellkommunen
Kommt das Modellprojekt? In der historischen Altstadt von Soest soll die Außengastronomie mit tagesaktuellem Schnelltest und Termin genutzt werden können. Die Grundlage dafür hat jetzt das Land NRW geschaffen. Foto: dpa (Archivbild)

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen verlängert, mit kleinen Aktualisierungen, seine Corona-Schutzverordnung um eine Woche. «Damit bleibt die konsequente Umsetzung der Notbremse weiterhin bestehen in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 100», teilte die Landesregierung am Donnerstag in Düsseldorf mit.

Die kurzfristige Verlängerung der Schutzverordnung bis zum 26. April soll die Zeit überbrücken, bis die geplanten bundeseinheitlichen Regelungen greifen. Die bisher gültige Version war bis zum 18. April befristet.

Tatsächlich haben Kommunen mit Notbremse - die also schon seit mehreren Tagen über einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 liegen - in NRW aber die Möglichkeit, Allgemeinverfügungen zu erlassen, die den Bürgern mit aktuellen Tests etwa den Besuch von Geschäften und Museen weiter erlaubt.

Maßnahmen der Corona-Notbremse

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  • Einschränkungen bei Inzidenz über 100

    Die bundesweite Corona-Notbremse sieht bei hohen Infektionszahlen Einschränkungen zur Kontaktreduzierung vor. 

    Der Bundestag hat am Mittwoch (21. April) den Änderungen im Bevölkerungsschutz zugestimmt, dann hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-Notbremse am Donnerstag (22. April) auch den Bundesrat passiert. In der Länderkammer wurde am Donnerstag kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Damit konnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, das die folgenden Maßnahmen vorsieht:

    Foto: diverse
  • Ausgangsbeschränkungen

    Wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen 100 Neuinfektionen überschreitet, sollen ab dem übernächsten Tag künftig folgende Maßnahmen gelten: 

    Zwischen 22 und 5 Uhr darf die Wohnung bzw. Grundstück nicht verlassen werden; Ausnahmen gibt es in Notfällen, für Betreuungsaufgaben, und berufliche Tätigkeiten etc. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein - allerdings nur alleine. Ursprünglich war von einer Sperre ab 21 Uhr die Rede gewesen. 

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  • Kontaktbeschränkungen im privaten Raum

    Kontakt ist nur zwischen einem Haushalt und max. einer weiteren Person (Kinder unter 14 Jahren des eigenen Haushalts zählen nicht mit) gestattet; bei Trauerfeiern bis zu 15 Personen erlaubt.

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  • Shoppen mit Test und Termin

    Im Einzelhandel soll nur das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) bei hohen Infektionszahlen weiterhin möglich sein Demnach dürften Ladeninhaber Kunden bei einer Inzidenz über 100 nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben.

    Steigt der Wert über 150, wäre nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) erlaubt. Für Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken und Drogerien gelten diese Einschränkungen nach wie vor nicht.

    Foto: Sven Hoppe / dpa
  • Arbeitgeber müssen Tests ermöglichen

    Arbeitgeber müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen.

    Bietet der Arbeitgeber Home Office an, sollen die Arbeitnehmer nach Angaben aus Fraktionskreisen verpflichtet werden, dieses Angebot auch anzunehmen

    Foto: diverse
  • Zoos und Kulturelle Einrichtungen

    Theater, Bühnen, Kinos (außer Autokinos), Museen, zoologische und botanische Gärten etc. schließen.

    Neu seit dem 19. April: Die Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten sollen für Besucher mit aktuellem Negativ-Test offen bleiben.

    Foto: Friso Gentsch / dpa
  • Individualsport nur zu zweit - Kinder in Gruppen

    Nur Individualsport zu zweit oder mit Angehörigen des Hausstandes ist erlaubt, Ausnahmen gelten für Profi- und Leistungssport. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

    Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa
  • Friseure und andere körpernahe Dienstleistungen

    Dienstleistungen zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken sind erlaubt; Friseurbetriebe bleiben geöffnet, Masken mit FFP2-Niveau sind Pflicht. 

    Foto: Arne Dedert / dpa
  • Kein Tourismus

    Übernachtungen zu touristischen Zwecken sind verboten.

    Foto: Daniel Reinhardt / dpa
  • Schulen müssen früher schließen

    Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht müssen zweimal pro Woche getestet werden. Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war hier ein Schwellenwert von 200 genannt worden. Vielen Experten war das zu hoch. 

    Foto: Philipp von Ditfurth / dpa
  • Freizeiteinrichtungen schließen

    Schwimmbäder, Diskotheken, Indoor-Spielplätze und ähnliche müssen schließen.

    Foto: diverse
  • FFP-2-Masken werden Pflicht in Bus und Bahn

    Im Personennah- und Fernverkehr wird nur die Hälfte regulärer Passagierkapazität angestrebt, Masken mit FFP2-Niveau
    sind Pflicht. 

    Foto: Georg Hochmuth / dpa
  • Außerhaus-Verkauf weiter erlaubt

    Restaurants und öffentliche Kantinen schließen, Abholung und Auslieferung sind weiter erlaubt (zwischen 22 und 5 Uhr nur Auslieferung, wegen der Ausgangssperre)

    Foto: Marcus Brandt / dpa

Laschet im Landtag: Dann wären wir heute schon weiter

Unterdessen hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Donnerstag im Landtag gesagt, die Lage im Land sei „dramatisch“. Der CDU-Vorsitzende rief zu entschlossenem Handeln auf und verteidigte seine Idee eines „Brücken-Lockdowns“.

„Man hat die Idee lächerlich gemacht“, sagte er. Hätte man stattdessen den von ihm vorgeschlagenen schnellen harten Lockdown „als Teil einer Brücke zu mehr Perspektiven“ umgesetzt, wäre man heute schon weiter. 

Dann braucht man sich auch nicht wundern, wenn irgendwann die Kanzlerin dann sagt: »Jetzt reicht's mir! Wir regeln das bundesgesetzlich.«

NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty

Modellregionen im Wartestand

Die Corona-Schutzverordnung schaffe jetzt auch die rechtlichen Grundlagen für die angekündigten digitalen Modellprojekte, kündigte die Landesregierung an. Der Start der ersten Projekte war ab dem 19. April vorgesehen - mit Blick auf steigende Neuinfektionswerte müssen die meisten Projekte aber bis auf Weiteres verschoben werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte in der vergangenen Woche 14 Kommunen grünes Licht gegeben, um Öffnungen in Teilbereichen mit Schnellteststrategien zu erproben.

Welche Corona-Regeln in NRW seit Montag (29.3.) gelten

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  • Nordrhein-Westfalen zieht infolge der dritten Corona-Welle wieder die Zügel an. Aber die vereinbarte Notbremse wird sogleich wieder gelockert: Im verschärften Lockdown gibt es diesmal Ausnahmen - und zwar für Menschen mit negativem Schnelltest. Die neue Corona-Schutzverordnung gilt von Montag (29.3.) bis 18. April - die aktuellen Regelungen im Überblick.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Öffnungen bei Test-Option:

    Mit einem negativen Test könnten die Menschen in den betroffenen Kreisen und Städten – mit einer Inzidenz über 100 – wieder mit Termin in den Baumarkt, in Geschäfte oder mit den Kindern in den Zoo gehen. Erlaubt sind auch Zutritt von Bibliotheken, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten so wie auch körpernahe Dienstleistungen wie Gesichtskosmetik. Auflagen wie Desinfektion, Abstand und Maskenpflicht bleiben aber weiter bestehen.

    Foto: Diverse
  • Friseure:

    Friseure und medizinische Fußpflege fallen nicht unter die Corona-Notbremse. Sie bleiben weiter geöffnet. Ein negativer Test ist Laumann zufolge in Kommunen mit einer Inzidenz über 100 nicht nötig.

    Foto: Oliver Berg
  • Gastronomie:

    Die Gastronomie bleibt weiter geschlossen. Die Test-Option erstreckt sich laut Laumann nicht auf die Gastronomie. Das gebe die Corona-Schutzverordnung nicht her. Er verwies auf weitergehende Öffnungskonzepte, die im Rahmen der geplanten Modellregionen möglich seien.

     

    Foto: dpa
  • Kontaktbeschränkungen:

    Über das Osterwochenende werden die Kontaktbeschränkungen auch in Regionen mit hoher Corona-Inzidenz gelockert. Von Gründonnerstag bis Ostermontag (1. bis 5. April) dürfen sich landesweit unabhängig vom örtlichen Infektionsgeschehen fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, heißt es in der Corona-Schutzverordnung. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgerechnet. Außer an Ostern gilt aber in Kommunen mit einer Inzidenz über 100, dass sich Menschen aus einem Hausstand nur mit einer weiteren Person im öffentlichen Raum treffen dürfen.

    Foto: dpa
  • Volksfeste:

    Große Festveranstaltungen wie Volksfeste oder Schützenfeste sind in NRW noch bis mindestens 31. Mai verboten. Die Konkretisierung schafft Planungssicherheit für viele Vereine, die sonst im Frühjahr ihre Schützenfeste abgehalten hätten.

    Foto: dpa
  • Sonnenstudios:

    Ab dem 29. März ist der Betrieb von Sonnenstudios in NRW wieder erlaubt. Wie bei anderen körpernahen Dienstleistungen müssen allerdings die Vorgaben der Notbremse beachtet werden. Laumann begründete die Änderung mit entsprechenden Gerichtsurteilen.

    Foto: dpa
  • Schwimmunterricht:

    NRW lässt Schwimmunterricht für Kinder unter Auflagen wieder zu. Ab Montag dürfen Kurse für Schwimm-Anfänger und Kleinkinder wieder stattfinden - allerdings mit höchstens fünf Kindern pro Gruppe.

    Foto: dpa
  • Modellregionen:

    NRW will gemäß Bund-Länder-Beschluss in etwa einem halben Dutzend Modellregionen weitergehende Öffnungen mit strengem Schutz- und Testkonzept erproben.

    Foto: dpa

Kontrollierte Öffnungsschritte in den genehmigten Projektregionen sind jedoch nur zulässig, wenn die Inzidenz im Kreis oder in der kreisfreien Stadt spätestens zu Beginn des Modellprojekts höchstens 100 beträgt. Liegt der Wert hingegen an sieben aufeinanderfolgenden Tagen über 100, muss das Projekt unverzüglich beendet werden.

Unter den vier am Donnerstag nach RKI-Daten unterhalb einem Corona-Wochenwert von 100 liegenden Kreisen und kreisfreien Städten sind die Modellprojekt-Städte Lippstadt und Soest, sowie der Kreis Coesfeld. Dieser verschob am Donnerstag seine Öffnungsvorhaben wegen steigender Neuinfektionen. Erste Lockerungen wohl im Bereich des Sports könne es «frühestens zum nächsten Wochenende» geben, teilte der Kreis mit. Auch in Münster wird es vorerst keine Sonder-Lockerungen geben.

Außengastronomie in Soest?

Die Stadt Soest will auf Grundlage der kreisweiten Werte von kommenden Montag entscheiden, ob eine Öffnung am 22. April möglich ist. Dort soll in der historischen Altstadt die Außengastronomie mit tagesaktuellem Schnelltest und Termin genutzt werden können. Die meisten anderen Modellregionen hatten den Start ihrer kontrollierten Öffnungstests bereits in den vergangenen Tagen nach hinten verschoben.

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