Urteil am Oberverwaltungsgericht
Heilpraktiker dürfen kein Blut entnehmen

Münster -

Heilpraktiker dürfen ihren Patienten kein Blut zur Herstellung von Eigenblutpräparaten entnehmen. Dementsprechende Urteile hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Freitag bestätigt.

Freitag, 23.04.2021, 15:15 Uhr aktualisiert: 23.04.2021, 17:20 Uhr
Die Statue Justitia.
Das Oberverwaltungsgericht hat am Freitag Urteile bestätigt, wonach Heilpraktiker kein Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten entnehmen dürfen. Foto: dpa (Symbolbild)

Schon 2017 und 2018 verbot die Bezirksregierung Münster einem Heilpraktiker aus Senden und zwei Heilpraktikerinnen aus Nordwalde und Borken die Entnahme von Blut. Die Homöopathen aus dem Münsterland wollten das Blut für eine Ozontherapie oder zur Herstellung von Eigenblutprodukten nutzen. Anschließend wollten sie den Patienten das Blut wieder injizieren. Nach Auffassung der Bezirksregierung ist das nicht rechtens, deshalb folgte das Verbot. Den Heilpraktikern drohte bei Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld von 250 Euro.

Homöopathen klagten gegen Bezirksregierung

Dagegen klagten die Homöopathen 2018 vor dem Verwaltungsgericht in Münster. Die Klage lehnte das Gericht damals ab und stützte sich auf den Arztvorbehalt. Das heißt, dass nur ärztlich ausgebildete Personen Menschen Blut entnehmen dürfen. Die Heilpraktiker akzeptierten das Urteil nicht und zogen vor das Oberverwaltungsgericht. In der Verhandlung am Freitagmorgen führten die Anwälte der Kläger an, dass durch das Verbot der Blutentnahme durch Homöopathen nicht nur ihre Berufsausübungsfreiheit, sondern auch die Berufswahlfreiheit gefährdet sei. Denn bei vielen der rund 47 000 Heilpraktiker in Deutschland brächen bis zu 80 Prozent der Einnahmen weg, wenn eine Blutentnahme verboten bleibe. Außerdem sei eine Entnahme von geringen Mengen Eigenblut gefahrlos, hieß es.

Die Anwälte der Kläger beriefen sich auf eine Ausnahmevorschrift im Transfusionsgesetz. Dem widersprachen nicht nur die Vertreter der Bezirksregierung, sondern am Ende auch die Richter. Die gaben der Klage nicht Recht und stützten die vorangegangen Urteile des Verwaltungsgericht Münster zum Verbot der Blutentnahme zur Herstellung von Eigenblutpräparaten. In der Urteilsbegründung heißt es, der Arztvorbehalt sei entscheidend, es könne sich nicht auf eine Ausnahmeregelung bezogen werden.

Die Wirksamkeit und Sicherheit von Eigenbluttherapien war nicht Gegenstand des Verfahren, wie die Vorsitzende Richterin betonte. In dem Verfahren am Freitag ging es lediglich um die Blutentnahme.

 

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