NRW
Minister schickt Sparkommissar nach Nideggen

Nideggen/Köln (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will noch in dieser Woche einen Sparkommissar in die Eifel-Stadt Nideggen schicken. Einen entsprechenden Bericht der «Kölnischen Rundschau» (Dienstag) bestätigte das Innenministerium. Der landesweit erste Sparkommissar soll die Finanzen der Kommune sanieren. Jäger reagiert damit auf die Weigerung des Stadtrats, einen eigenen Sanierungsplan zu verabschieden.

Montag, 06.05.2013, 21:03 Uhr

Die verschuldete Stadt erhält Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen - pro Jahr rund 750 000 Euro. Im Gegenzug muss sie aber ein Sparkonzept verabschieden, um bis zum Jahr 2021 ohne Landeshilfe einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Einen Sparplan der Stadtverwaltung, der unter anderem eine schrittweise Verdoppelung der Grundsteuer, die Schließung von Spielplätzen und das Abschalten der Straßenbeleuchtung in der Nacht vorsah, hatte der Rat abgelehnt.

Anzeige
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/1646385?categorypath=%2F2%2F798623%2F798631%2F947951%2F
Nachrichten-Ticker