Die Parteien im Düsseldorfer Landtag reagieren: Die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen im September werden wegen der Corona-Pandemie angepasst. Ob sich dadurch Klagen am Verfassungsgerichtshof erledigen, ist noch offen.
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Münster (dpa/lnw) - Im Streit um die Ansetzung des Kommunalwahl-Termins im September 2020 sind am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mehrere Verfahren anhängig. Der Landesverband der Familien-Partei Deutschlands habe eine Organklage gegen das NRW-Innenministerium eingereicht, teilte der Gerichtshof am Freitag in Münster mit.
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Berlin (dpa) - Für die nächste Bundestagswahl werden mehrere Wahlkreise in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Thüringen und Brandenburg neu zugeschnitten. Mit diesem Beschluss vom Donnerstagabend reagiert der Bundestag auf die jüngste Bevölkerungsentwicklung in einigen Regionen. Grundsätzlich soll die Zahl der Einwohner in den bundesweit 299 Wahlkreisen nämlich möglichst wenig voneinander abweichen.
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Im Landtagswahlkampf 2012 erstaunte das Wahlplakat «Currywurst ist SPD». Zur Kommunalwahl 2020 erfahren die Nordrhein-Westfalen: «Grün ist ein Schulklo, auf dem man gerne sitzenbleibt.»
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Die Grünen nehmen Anlauf auf die Rathäuser in NRW: 2020 wollen sie endlich auch OB-Sessel in den Großstädten erobern. Ihr Rezept: Bewährte Umweltpolitiker, Nachwuchskräfte und unkonventionelle Kooperationen.
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Münster (dpa/lnw) - Wegen der Corona-Krise fordert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) für die Aufstellung der Wahlvorschläge für die Kommunalwahl im September mehr Zeit. Der Bezirksverband Ruhr-Westfalen hat deshalb eine Organklage gegen den NRW-Landtag eingereicht, wie der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen am Freitag in Münster mitteilte.
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Die Kommunalwahlen sollen wie geplant Mitte September stattfinden - aber etwas anders als sonst: Die Regierungsparteien und die SPD-Opposition haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Probleme der Parteien und zum Beispiel bei Wahllokalen beheben soll.
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Düsseldorf (dpa) - Bundesliga-Schiedsrichter Guido Winkmann will einem Zeitungsbericht zufolge als unabhängiger Kandidat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen als Landrat für den Kreis Kleve antreten. Bei einem Wahlerfolg müsste der 46-Jährige seine Karriere als Referee laut der «Rheinischen Post» (Donnerstag) beenden.
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Gibt es nach der Wiederöffnung der ersten Schulen ein «Schulchaos» in NRW? Das wollte die Opposition von der Regierung wissen. Das für die FDP-Schulministerin unangenehme Thema musste überraschend weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert werden.
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Das Aufstellungsverfahren für Parteien und Wählergruppen zur Kommunalwahl ist aus Sicht der Landesregierung trotz Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen nicht beeinträchtigt. Die Versammlungen seien weiterhin zulässig, erklärte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Freitag im Düsseldorfer Landtag.
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