Berlin (dpa) - Der künftige Kanzlerkandidat der Union muss nach Ansicht von CDU-Chef Armin Laschet auch für den Bundestag kandidieren. «Ein Regierungschef sollte auch Mitglied des Parlaments sein», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag». Für ihn persönlich stehe diese Frage aber erst nach der endgültigen Festlegung des Kanzlerkandidaten an.
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Einer der Mitbewerber von Friedrich Merz (CDU) für die Bundestagskandidatur im Hochsauerlandkreis zieht sich aus dem Rennen zurück. Der Jurist Bernd Schulte erklärte am Freitag in einem Brief, dass er von seiner Kandidatur zurücktrete. Er werde Merz unterstützen, teilte der 35-jährige Schulte mit. Schulte leitet das Büro des NRW-Staatskanzleichefs Nathanael Liminski.
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Berlin (dpa) - CDU-Parteichef Armin Laschet will den Themen Digitalisierung und Klimaschutz im Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September eine prominente Stellung einräumen. Ein Digitalisierungsschub in Deutschland sei notwendig, um in vielen Bereichen mehr Tempo zu machen, sagte Laschet am Donnerstagabend in einer virtuellen Fragerunde mit Parteimitgliedern. «Wir sind zu langsam.
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Meschede/Arnsberg (dpa) - Rund 480 CDU-Delegierte aus dem Hochsauerlandkreis wollen Mitte April bei einer Versammlung in einem Sportstadion entscheiden, ob sie Friedrich Merz als Kandidat für die Bundestagswahl ins Rennen schicken. Bei der Aufstellungsversammlung im Stadion «Große Wiese» will auch der derzeitige Abgeordnete für den Wahlkreis, Patrick Sensburg, kandidieren.
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Arnsberg (dpa) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz bewirbt sich im Hochsauerlandkreis in Nordrhein-Westfalen für eine Kandidatur für den Bundestag. Das teilte der 65-Jährige am Dienstagabend nach Angaben seines Sprechers in einem Brief an die Mitglieder der Kreisvorstände und Vorsitzenden der Ortsverbände der CDU mit.
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Krefeld (dpa/lnw) - Die Stadt Krefeld hat eine folgenreiche Panne bei der Kommunalwahl im September eingeräumt. Bei der Auszählung der Stimmen seien zwei Zahlen falsch addiert worden - und das hatte Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. Das Wahlergebnis müsse nun korrigiert werden, sagte ein Stadtsprecher.
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Ein Kommunalpolitiker mit Migrationshintergrund verteilt in Häusern Flyer für die SPD und wird von einer Polizistin in ihrer Freizeit kontrolliert, weil sie ihn für einen Einbrecher hält. Der Vorgang beschäftigt jetzt das Innenministerium.
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Berlin (dpa) - Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet wirft den Grünen «Doppelmoral» vor. «Die Programmatik auf der Bundesebene hat sehr viel linkes und ideologisches Gedankengut», sagte Laschet in einem Interview von «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag).
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Die kriselnde NRW-SPD versucht einen Neustart. Der derzeitige Landtagsfraktionschef Kutschaty will neuer Vorsitzender werden. Nun präsentiert er erste Pläne für die Zukunft der Partei.
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Landtag hat am Mittwoch einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Künftig werden die 128 Stimmbezirke nicht mehr nach der Einwohnerzahl, sondern nach der Zahl der dort wohnenden Wahlberechtigten eingeteilt. Außerdem werden dem Landeswahlausschuss für die Landtagswahlen künftig zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts angehören.
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