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CDU-Landesparteitag eröffnet heiße Phase des EU-Wahlkampfes

Europa steht im Mittelpunkt eines Parteitags der CDU in NRW. Landeschef Laschet möchte den mitgliederstärksten CDU-Verband auch für mehr europäische Kooperation und Einheit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität mobilisieren.

Samstag, 04.05.2019, 09:22 Uhr aktualisiert: 04.05.2019, 09:32 Uhr
Das Logo der CDU steht auf einer Bühne vor Publikum.
Das Logo der CDU steht auf einer Bühne vor Publikum. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit einem Landesparteitag in Düsseldorf will die nordrhein-westfälische CDU am Samstag (14 Uhr) die heiße Phase des Europa-Wahlkampfs einläuten. Der Landesvorstand um den Vorsitzenden Armin Laschet legt den 676 Delegierten einen Wahlaufruf zur Verabschiedung vor. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), wird als Redner erwartet (16 Uhr).

Laschet sieht die EU-Wahl am 26. Mai als «Schicksalswahl für die Zukunft Europas». In der Einladung zum Parteitag schreibt der Landesvorsitzende: «Es wird darum gehen, stärker zu sein als die antieuropäischen Radikalen von Links und Rechts.» Die CDU in NRW verstehe sich seit jeher als Europa-Partei. 2014 hatten sich in NRW 52,3 Prozent der Berechtigten an der EU-Wahl beteiligt - bundesweit waren es sogar nur 48,1 Prozent.

Im seinem Antragstext zum Wahlaufruf fordert der CDU-Landesvorstand unter anderem eine bessere finanzielle Ausstattung und mehr Befugnisse für die Grenzschutzagentur Frontex. Darüber hinaus müssten die Polizeien der Länder enger zusammenarbeiten, damit grenzüberschreitende Kriminalität leichter geahndet werden könne.

Der Vorstand spricht sich außerdem dafür aus, eine europäische Staatsanwaltschaft einzurichten und langfristig eine europäische Armee zu schaffen. Zu den weiteren Forderungen zählt die Abschaltung des belgischen Pannen-Atomreaktors Tihange, die Aufstockung des EU-Haushalts für Forschung und Innovation sowie «eine europaweite Harmonisierung und Beschleunigung der Asylverfahren».

In einem anderen Antrag zum Konsens der Kohle-Kommission fordert der Vorstand die Bundesregierung auf, «zügig und verlässlich» die für die nächsten 20 Jahre erforderlichen Strukturhilfen bereitzustellen.

Die Junge Union möchte, dass Tempo-Limits auf den Autobahnen in NRW überprüft werden. Kriterium für Einschränkungen müsse vor allem die Verkehrssicherheit sein, heißt es in ihrem Antrag. «Geschwindigkeitsbegrenzungen, für die keine Notwendigkeit besteht, gehören abgeschafft.» In den Empfehlungen der Antragskommission zu den Sachanträgen ist an dieser Stelle allerdings «Ablehnung» vermerkt.

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