Extremismus
Wahlplakat-Verbot: Stadt fordert «Rechte» zur Abnahme auf

Dortmund (dpa/lnw) - Nach dem gerichtlichen Verbot von Wahlplakaten der rechtsextremen Partei «Die Rechte» hat die Stadt Dortmund die Partei aufgefordert, alle diese Plakate im Stadtgebiet zu entfernen. Die Stadt habe eine entsprechende Ordnungsverfügung erlassen, hieß es am Freitag in einer Mitteilung. Die Partei müsse nun alle Plakate mit den Formulierungen «Israel ist unser Unglück» sowie «Wir hängen nicht nur Plakate» bis Samstag, 9.00 Uhr abnehmen. Die Polizei Dortmund kündigte an, dass ein geplanter Demonstrationsmarsch der Partei am Samstag nicht stattfinden könne, wenn die Plakate nicht zuvor abgenommen würden.

Freitag, 24.05.2019, 17:48 Uhr aktualisiert: 24.05.2019, 18:01 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte am Freitag in einem Eilbeschluss die Formulierung «Israel ist unser Unglück» als eine bloße Abwandlung der in der NS-Zeit propagierten Hassparole «Juden sind unser Unglück» gewertet. «Damit dürfte es sich nicht lediglich um eine Kritik am Staat Israel und dessen Politik handeln, sondern um eine gegen die jüdische Bevölkerung als solche gerichtete Aussage», hieß es in der am Freitag veröffentlichten Entscheidung. Die Formulierung «Wir hängen nicht nur Plakate» sei als «Kundgabe der Gewaltbereitschaft» oder auch als Ankündigung und Bereitschaft zur Selbstjustiz zu verstehen.

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