Wahlen
Chaos vor Wahllokalen für Rumänen: Polizei zieht Bilanz

Damit hatte kaum einer gerechnet: Tausende Rumänen standen am Sonntag vor Wahllokalen Schlange, weil sie auch über eine Justizreform abstimmen wollten. Die Polizei war unter anderem in Bochum, Köln und Düsseldorf im Einsatz. Erst gegen 22 Uhr zogen die Beamten ab.

Montag, 27.05.2019, 15:41 Uhr aktualisiert: 27.05.2019, 15:52 Uhr
Mehrere Hundert Menschen aus Rumänien warten in langen Schlange vor einem Wahllokal.
Mehrere Hundert Menschen aus Rumänien warten in langen Schlange vor einem Wahllokal. Foto: Andreas Eberlein

Bochum/Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Ansturm rumänischer Staatsbürger auf kleine Wahllokale ihres Landes in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei am Tag der Europawahl teilweise bis in den späten Sonntagabend beschäftigt. In Bochum waren die Einsatzkräfte laut einem Sprecher bis 22 Uhr vor Ort an der Herner Straße. In Düsseldorf rückte die Polizei gegen 19 Uhr zum dortigen Wahllokal aus, weil sich die Stimmung unter Hunderten Rumänen wegen der langen Wartezeit aufgeheizt hatte. Die Polizei zog schließlich laut einem Sprecher mehrere Dutzend Beamte zusammen, um einer Eskalation vorzubeugen. Auch in Köln war die Polizei am Abend vor Ort. Hintergrund war ein Referendum, das parallel zur Europawahl abgehalten wurde. Mit riesiger Mehrheit stimmten die Rumänen für eine Justizreform.

In Bochum hatten streckenweise Tausende Rumänen gewartet, um auch über dieses Referendum abzustimmen. Die Polizei hatte die Straße vor dem Wahllokal - eine Heilpraxis mit Seminarräumen - zeitweise gesperrt. Man sei von dem Ansturm völlig überrascht worden, sagte ein Polizeisprecher. Als das Wahllokal um 21 Uhr geschlossen habe, seien immer noch mehrere hundert Menschen vor Ort gewesen, die ihre Stimme letztlich nicht hätten abgeben können. Der Einsatz sei um 22 Uhr ohne größere Vorkommnisse abgeschlossen worden.

In Düsseldorf war die Polizei gegen 19 Uhr ausgerückt, weil Anrufer Schlägereien an der Warteschlange gemeldet hatten. Vor Ort hätte man davon nichts feststellen können, so ein Polizeisprecher. Da die Stimmung allerdings aufgeheizt war, habe man unter anderem Bereitschaftspolizisten als Verstärkung dazu gerufen. Gegen 21.40 Uhr sei der Einsatz beendet worden.

Die Kölner Polizei wurde nach Angaben eines Sprechers gegen 20 Uhr alarmiert, weil kurz vor der Schließung des Wahllokals im Stadtteil Mülheim noch 350 Rumänen anstanden - von denen nicht mehr alle zum Zuge gekommen wären. «Die Stimmung war anfänglich aufgeheizt», so der Sprecher, habe sich aber schnell beruhigt. Die Polizei zog bald wieder ab.

Die Rumänen stimmten bei dem Referendum mit überwältigender Mehrheit dafür, dass korrupte Amtspersonen konsequent bestraft werden. Außerdem soll die Regierung nicht mehr nach Gutdünken Justizgesetze zugunsten von Korruptionsverdächtigen ändern. Rund 89 Prozent der Wähler sprachen sich für die Anträge aus, wie das zentrale Wahlbüro in Bukarest am Montag mitteilte. Allerdings ist das Referendum nicht rechtsverbindlich. Dennoch begrüßte Staatspräsident Klaus Iohannis, Initiator der Volksbefragung, das Ergebnis: «Ab heute beginnt die Wende zum Guten in Rumänien».

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