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Kommunalwahl in NRW: Fälschungen bei Kandidatenliste?

Duisburg/Steinhagen (dpa) - Knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben einige aufgelistete Kandidaten gegen ihre Aufstellung Beschwerde eingelegt oder Anzeige erstattet. In Duisburg ermittelt der Staatsschutz der Polizei wegen Fälschung von Wahlunterlagen, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Ein Mann und eine Frau hätten Anzeige erstattet, nachdem ihre Namen für Duisburger Stadtbezirke auf der Kandidatenliste der rechtsextremistischen NPD aufgetaucht seien.

Dienstag, 01.09.2020, 16:50 Uhr aktualisiert: 01.09.2020, 17:02 Uhr

«Beide möchten nicht für die NPD kandidieren und haben nach eigener Aussage auch keine Unterschrift unter ein entsprechendes Formular gesetzt», schilderte die Polizeisprecherin. Die Unterschriften seien mutmaßlich gefälscht worden. Zuvor hatte die «WAZ» über den Fall berichtet.

Eine Sprecherin der Stadt erklärte, dass nach Prüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlausschuss Anfang August auch die NPD-Vorschläge zugelassen worden seien. «In der anschließenden Drei-Tages-Frist für eine Beschwerde gegen einen Wahlvorschlag gab es keine Meldung.» Erst vor wenigen Tagen habe ein auf der Liste geführter Duisburger dann eidesstattlich versichert, nie eine Kandidatur für die NPD eingegangen zu sein. Jegliche Änderung eines Wahlvorschlages sei nun aber nach der Entscheidung über seine Zulassung gesetzlich ausgeschlossen. «Es gibt keine Möglichkeit, den Wahlvorschlag nachträglich zu entfernen.»

In der westfälischen Stadt Steinhagen legte eine Frau Beschwerde ein, die auf der AfD-Wahlliste aufgeführt ist. Sie gebe an, ohne ihre ausdrückliche Zustimmung als Kandidatin gelistet worden zu sein, sagte Wahlleiterin Ellen Strothenke auf dpa-Anfrage. Zuvor habe bereits ein 47-Jähriger aus ähnlichem Grund Beschwerde eingelegt. Dem «Westfalen-Blatt» zufolge hieß es aus der Familie der Steinhagenerin, es sei ihr nicht gesagt worden, dass sie mit ihrer Unterschrift für die Kommunalwahl antrete.

Wahlleiterin Strothenke zufolge bleibt es dennoch unverändert bei der Liste. Man habe die Wahlvorschläge umfassend geprüft. Bei den Unterschriften unter den Zustimmungserklärungen handele es sich um Originalunterschriften. Formal sei alles korrekt.

Weitere vergleichbare Fälle gibt es dem «Westfalen-Blatt» zufolge auch etwa in Warburg, Rahden, Espelkamp - immer handele es sich um AfD-Listen. Der Sprecher der örtlichen AfD sagte dem Blatt, er habe das Verfahren transparent erklärt und der Frau aus Steinhagen klar gesagt, dass es um ihre Kandidatur gehe.

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