Rosendahl
„Den Bürgern etwas zurückgeben“

Rosendahl. „Wir wollen den Bürgern etwas zurückgeben“, sagt Ralf Steindorf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Rosendahl. Damit meint der Christdemokrat die von seiner Fraktion beantragte Senkung der Grundsteuern und Gewerbesteuer.

Montag, 04.02.2019, 16:44 Uhr aktualisiert: 05.02.2019, 14:08 Uhr
Rosendahl: „Den Bürgern etwas zurückgeben“
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Die Hebesätze für die Grundsteuer A (für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) soll um 10 Punkte auf 260 v.H. gesenkt werden, die Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) um 15 Punkte auf 495 v.H. und die Gewerbesteuer um 5 Punkte auf 460 v.H.

Über den Antrag der CDU-Fraktion wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Rahmen der Haushaltsberatung beraten.

Ralf Steindorf räumt ein, dass die beantragten Senkungen nur gering seien. „Aber wir wollen damit ein Zeichen setzen“, fügt er hinzu.

Die CDU habe die „schmerzlichen Streichungen und Sparmaßnahmen“ im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes in voller Verantwortung mitgetragen. Zeitgleich habe die CDU aber angekündigt, diese Kürzungen zurückzufahren, soweit sich die Möglichkeiten dazu ergeben würden. Das sei jetzt der Fall.

Im Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl habe die CDU angekündigt, keine Steuern oder Abgaben zu erhöhen, soweit keine Gesetze oder Verordnungen sie dazu zwingen würden. „Dieses Versprechen haben wir über die gesamte Wahlperiode eingehalten“, betont Ralf Steindorf.

Gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung, dem neuen Bürgermeister Christoph Gottheil und dem politischen Mitbewerbern habe man „den finanziellen Aufschwung“ mit Freude aufgenommen, den Investitionsstau abgebaut und sehr große Investitionen in die Zukunft beschlossen, umge-setzt und für die nächste Zukunft fixiert.

Die CDU habe unter anderem ein Förderprogramm für kleinere Projekte der Vereine und Verbände beschlossen und umgesetzt. „Die Maßnahmen in Infrastruktur, Schulen, Kindergärten, Jugendfreizeiten und vieles mehr sind notwendig und werden weiter umgesetzt“, blickt Steindorf in die Zukunft.

Der Aufschwung habe sich weiter fortgesetzt und nicht als einmaliges Ereignis dargestellt, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Begründung zum aktuellen CDU-Antrag erläutert. Nachdem sich auch die Zuweisungen und Umlagen der Landesregierung und des Kreises „positiv“ für die Gemeinde Rosendahl entwickelt hätten, sollten alle Rosendahler an diesem Erfolg teilhaben, indem die Steuern „moderat“ gesenkt würden, meint Steindorf. „Das soll auch dazu dienen, den Spitzenplatz beim Vergleich der Hebesätze wieder anderen Kommunen zu überlassen“, sagt Steindorf.

7 Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist am Mittwoch (13. 2.) um 19 Uhr im Rosendahler Rathaus, Hauptstraße 30 in Osterwick.

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