Verwaltungsgericht Münster:
Eilantrag gegen vorübergehende Schließung abgelehnt

Coesfeld/Münster (lsy). Einen Eilantrag gegen seine vorübergehende Schließung des Fleischcenters in Coesfeld hat das Unternehmen Westfleisch bei dem Verwaltungsgericht Münster eingereicht. Dieses hat den Antrag aber zurückgewiesen, wie die Bezirksregierung heute Nachmittag mitteilte. Der Kreis hatte am vergangenen Freitag im Rahmen der Ausbruchsbekämpfung von SARS-CoV-2-Infektionen die Schließung des Betriebs bis einschließlich 17. Mai verfügt. Aktuell (Stand 10. Mai, 17.30 Uhr) sind 205 Mitarbeiter des Unternehmens positiv auf das Virus getestet.

Sonntag, 10.05.2020, 17:35 Uhr aktualisiert: 10.05.2020, 17:45 Uhr
Verwaltungsgericht Münster:: Eilantrag gegen vorübergehende Schließung abgelehnt
Westfleisch hatte einen Eilantrag gegen die vorübergehende Schließung eingereicht. Dieser wurde vom Verwaltungsgericht Münster abgelehnt. Foto: dpa

In einer Pressemitteilung führte das Verwaltungsgericht Münster zur Begründung seines Beschlusses aus, die Corona-Pandemie stelle eine ernstzunehmende Gefahrensituation dar, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertige, sondern mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates weiterhin gebiete. Der Betrieb des fleischverarbeitenden Unternehmens sei „zu einer erheblichen Gefahrenquelle nicht nur für die eigene Belegschaft geworden“.
Demgegenüber griffen die von Westfleisch in den Fokus ihrer Ausführungen gestellten wirtschaftlichen Erwägungen nicht durch, so das Verwaltungsgericht. Die dem Antragsteller drohenden Nachteile seien rein finanzieller Natur und vermochten sich gegenüber dem Lebens- und Gesundheitsschutz ihrer Mitarbeiter und ihrer möglichen Kontaktpersonen nicht durchzusetzen, teilt die Bezirksregierung weiter mit.
Eine Kontrolle des Betriebs durch Arbeitsschützer der Bezirksregierung hatte am Freitag in dem Coesfelder Schlacht- und Zerlegebetrieb unter anderem ergeben, dass Infektionsschutzvorgaben sowohl im Bereich des Zerlegens als auch in den Umkleiden nicht beachtet wurden. Unter anderem wurden Schutzmasken falsch getragen und Mindestabstände nicht eingehalten. Die Arbeitsschützer der Bezirksregierung unterstützen die Kreisgesundheitsämter nicht nur in Coesfeld auch bei der Überprüfung von Unterkünften von Beschäftigten von Schlachtbetrieben.
Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr kommentierte: „Ich begrüße die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ausdrücklich. Hier wird bekräftigt: Im Kreis Coesfeld hat der Infektionsschutz oberste Priorität – für die Beschäftigten des Betriebes und die Bevölkerung insgesamt.“ Das Gericht folge damit der umfassenden Güterabwägung zwischen Infektionsschutz und wirtschaftlichen Interessen, so der Landrat.
Das Verwaltungsgericht hat mit der Rückweisung des Eilantrages die Rechtsauffassung des Kreises Coesfeld, der Bezirksregierung Münster und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt, heißt es weiter in der Mitteilung.

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