Politik - Allgemeine Zeitung

Do., 13.12.2018

Schusswechsel mit Polizisten Mutmaßlicher Straßburger Attentäter Chérif Chekatt getötet

Spurensicherung am Ort des Schusswechsels in Straßburg.

Schüsse am Abend in einem Straßburger Stadtviertel: Polizisten haben den mutmaßlichen Täter des Terroranschlags vom Dienstag ausfindig gemacht. Der 29 Jahre alte Chérif Chekatt stirbt in seiner Heimatstadt. Von dpa

Do., 13.12.2018

Nachverhandlung ausgeschlossen EU will angeschlagener May helfen - aber nur mit Worten

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, spricht mit Journalisten bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel.

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin wird ihr in Brüssel die Hand ausgestreckt. Aber der Spielraum ist sehr begrenzt. Von dpa

Do., 13.12.2018

Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri soll mit Komplizen Sprengstoffanschlag geplant haben

Er hätte rechtzeitig gestoppt werden können: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri.

Im Dezember 2016 rast Anis Amri mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Vorher soll er mit zwei Islamisten aus Frankreich und Russland Pläne für einen Sprengstoffanschlag geschmiedet haben. Doch die wurden von der Polizei gestört. Von dpa

Do., 13.12.2018

UN-Konferenz in Polen Arme Staaten ziehen bittere Klima-Bilanz: «Nichts erreicht»

Hilfeschrei: Mohamed Nasheed, damals Präsident der Malediven, bei der weltweit ersten Unterwasser-Kabinettssitzung einer Regierung im Jahr 2009.

Die Erde erwärmt sich, Meeresspiegel steigen und bedrohen Staaten in ihrer Existenz. Seit einem Vierteljahrhundert suchen Klima-Diplomaten nach einer Lösung - ohne durchschlagenden Erfolg. Vor Ende der Klimakonferenz in Polen rechnen Betroffene mit Industriestaaten ab. Von dpa

Do., 13.12.2018

Zweiter Versuch AfD-Politikerin scheitert erneut bei Wahl zur Bundestagsvize

Mariana Harder-Kühnel (AfD) ist bei der Wahl zur stellvertretenden Bundestagspräsidentin erneut gescheitert.

Berlin (dpa) - Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur stellvertretenden Bundestagspräsidentin erneut durchgefallen. Von dpa

Do., 13.12.2018

Zwei Israelis erschossen Israelische Armee riegelt nach Anschlag Ramallah ab

Ein Palästinenser wirft Steine auf israelische Sicherheitskräfte. Die israelische Armee hat die Stadt Ramallah, das Verwaltungszentrum der Palästinenser im Westjordanland, abgeriegelt.

Nur wenige Tage nach einem blutigen Anschlag im Westjordanland kommt es erneut zu einer tödlichen Attacke eines Palästinensers auf Israelis. Die Armee schließt Kontrollpunkte um die Stadt Ramallah. Droht eine neue Welle der Gewalt? Von dpa

Do., 13.12.2018

Stolz der Marine Korruptionsverdacht bei Reparatur der «Gorch Fock»

Die «Gorch Fock» wird seit Anfang 2016 von der Elsflether Werft saniert.

Sie war einmal der Stolz der Marine, ihr Image hat aber schwer gelitten: Die «Gorch Fock» wird nächsten Montag 60. Pünktlich zur Geburtstagsfeier gibt es wieder einmal beunruhigende Nachrichten. Von dpa

Do., 13.12.2018

Letzte Sitzung des Bundesrats «Gute-Kita-Gesetz» auf der Kippe - Aufregung um Digitalpakt

Die geplante Finanzhilfe des Bundes für mehr Qualität und weniger Gebühren in den Kitas soll nur bis 2022 an die Länder fließen.

Der Bundesrat entscheidet über große Gesetzespakete der Koalition. Bei einem Projekt stellen sich die Länder quer. Und hinter ein anderes Prestige-Vorhaben setzen sie ein großes Fragezeichen. Von dpa

Do., 13.12.2018

Paragraf 219a Wegen Abtreibungskompromiss droht eine neue Koalitionskrise

Paragraf 219a verbietet «Werbung» für Schwangerschaftsabbrüche. Die SPD will den Paragrafen streichen, die CDU ihn beibehalten.

Werbung für Abtreibungen bleibt verboten - aber die Informationen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, sollen verbessert werden. Der Regierungskompromiss stimmt CDU/CSU froh, in der SPD grummelt es gewaltig. Der Koalition droht hier eine neue Krise. Von dpa

Do., 13.12.2018

Haftstrafe für Ex-Anwalt Trump dementiert nach Cohen-Urteil eigenes Fehlverhalten

«Ich habe Michael Cohen nie angewiesen, gegen das Gesetz zu verstoßen», schrieb Trump auf Twitter und dementiert damit jegliches Fehlverhalten.

US-Präsident Trump gerät immer weiter unter Druck - nicht nur in den Russland-Ermittlungen. Auch Schweigegeldzahlungen seines Ex-Anwalts könnten für ihn unangenehm werden. Erst recht, nachdem nun auch ein daran beteiligter Medienverlag mit der Staatsanwaltschaft kooperiert. Von dpa