Di., 21.01.2020

Der Senat kommt zusammen Impeachment-Prozess: Nervenzehrender Auftakt steht bevor

Die Demokraten werfen Donald Trump vor, seinen Eid verletzt, indem er versucht habe, bei den Wahlen zu «schummeln» und die nationale Sicherheit zu untergraben.

Kurz, aber heftig: So könnte sich das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump gestalten. Und noch bevor sich beide Seiten gegenüberstehen, liegen die Argumente schon auf dem Tisch. Von dpa

Di., 21.01.2020

Nach Konferenz in Berlin UN-Sonderbeauftragter gegen Friedenstruppe für Libyen

Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé spricht sich gegen den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe in Libyen aus.

Wie kann ein Waffenstillstand in Libyen überwacht werden? Und vor allem: Wie kann er durchgesetzt werden? Von einer internationalen Friedenstruppe? Der UN-Sondergesandte präferiert eine andere Lösung, während in Deutschland über einen Bundeswehreinsatz debattiert wird. Von dpa


Di., 21.01.2020

Konflikt in Libyen Otte: Bundeswehreinsatz erst nach Waffenstillstand prüfen

Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, spricht im Bundestag.

Nach der Berliner Libyen-Konferenz wird verstärkt die Frage diskutiert, wie ein Waffenstillstand überwacht werden soll. Auch auf die Bundeswehr richten sich die Blicke. Von dpa


Di., 21.01.2020

Menschen mit Nebenjob Immer mehr Mehrfachbeschäftigte in Deutschland

Geringfügig Beschäftigte gesucht: Eine Stellenanzeige für einen Minijob auf 400 Euro Basis klebt im Schaufenster eines Textilgeschäfts.

Immer mehr Menschen in Deutschland haben mehr als eine Arbeitsstelle. Für mehr als die Hälfte der Mehrfachbeschäftigten sind finanzielle Schwierigkeiten oder Nöte ausschlaggebend für die Nebentätigkeit. Von dpa


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Di., 21.01.2020

Änderung des Grundgesetzes Bundestagsgutachten: Kinderrechte-Entwurf greift zu kurz

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Rechte von Kindern explizit im Grundgesetz zu verankern.

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und fühlen sich durch ein Gutachten nun bestätigt. Von dpa


Di., 21.01.2020

Auf Zeitplan geeinigt Grüne fordern Nacharbeit am Kohleausstieg

Die Regierung scheine noch nicht verstanden zu haben, «was klimapolitisch und gesellschaftlich nötig und möglich ist», so Hofreiter.

Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, den Plan für den Kohleausstieg noch mal zu überarbeiten. «Die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks und das weitere Abbaggern von Dörfern lässt sich weder national noch international erklären», sagt Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter. Von dpa


Mo., 20.01.2020

Auf internationalem Parkett Machtkampf in Venezuela: Guaidó will Maduro die Stirn bieten

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó spricht zu Journalisten.

Seit einem Jahr versucht der junge Parlamentschef Guaidó, Venezuelas Präsidenten Maduro aus dem Amt zu drängen - bislang ohne Erfolg. Jetzt unternimmt er einen neuen Anlauf im Ausland, um den Druck auf seinen Rivalen zu erhöhen. Nächste Ziele: London und Davos. Von dpa


Mo., 20.01.2020

Trump heizt an Tausende Waffenbefürworter protestieren in Virginia

Bei der Demonstration «Vereint die Rechte» von Extremisten in Charlottesville war es am 12. August 2017 zu Ausschreitungen gekommen.

Es gab ein abschreckendes Beispiel: Charlottesville. Damals fuhr ein Rechtsradikaler eine Demonstrantin tot. Die Angst vor rechtsextremistischer Gewalt bei einer Pro-Waffen-Demo in Richmond war groß. Doch die Hauptstadt Virginias war vorbereitet. Von dpa


Mo., 20.01.2020

Amtsenthebungsverfahren Trumps Verteidiger kanzeln Anklage ab

Das Verteidigerteam im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat die Anklage gegen den US-Präsidenten erneut als unzulänglich zurückgewiesen.

«Zurechtgebastelt», «dünn», «unverschämt politisch»: Mit harschen Worten verurteilt Trumps Verteidigerteam das von den US-Demokraten angestoßene Amtsenthebungsverfahren. Die Pflöcke für einen hitzigen Prozess im Senat sind eingeschlagen. Von dpa


Mo., 20.01.2020

Politik und Wohnungswirtschaft wollen steigende Kosten abfedern Klimaschutz als Kostentreiber

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach

Düsseldorf - Es ist eine schwierige Mission. Hohe Mieten und Wohnungsmangel – da ist Klimaschutz als weiterer Kostenfaktor für Eigentümer und Mieter nicht unbedingt ein Gewinnerthema. Von Hilmar Riemenschneider


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