Fr., 18.09.2020

Anwältin Clooney gibt Amt auf Brexit-Streit Thema beim EU-Gipfel

Anwältin Amal Clooney ist aus Protest gegen die Haltung der britischen Regierung von ihrem Amt als Sonderbeauftragte für Pressefreiheit zurückgetreten.

Der Versuch Londons, Teile des gültigen Brexit-Deals auszuhebeln, ist Thema beim nächsten EU-Sondergipfel. Staranwältin Amal Clooney zog bereits Konsequenzen aus dem Verhalten der britischen Regierung. Von dpa

Fr., 18.09.2020

Steigende Infektionszahlen Britische Regierung schließt nationalen Lockdown nicht aus

In Schutzkleidung besucht Premier Boris Johnson das Jenner Institute in Oxford, wo er sich über die Covid-19-Impfstoffforschung informiert.

Nicht nur der Brexit macht den Briten große Sorgen, sondern zunehmend auch die Corona-Krise. Drohen dem Land neue Ausgangssperren? Von dpa


Fr., 18.09.2020

Deutschland: Streit um Studie EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

«Müssen besonders wachsam sein, wenn es um Rassismus bei der Strafverfolgung geht»: EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova.

Die EU-Kommission ist entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten - und fordert Gegenmaßnahmen. Mit einem Aktionsplan will sie Diskriminierung eindämmen. Derweil fordern SPD-Minister eine Studie zu Rassismus bei der Polizei - gegen Seehofers Willen. Von dpa


Fr., 18.09.2020

Dringlichkeitsdebatte in Genf Heftiger Streit über Lage in Belarus im UN-Menschenrechtsrat

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

International gibt es weiter viel Anerkennung für die Demokratiebewegung von Belarus. Sogar eine wichtige Auszeichnung könnte kommen. Aber im UN-Menschenrechtsrat herrscht Streit. Und der umstrittene Staatschef Lukaschenko zieht Spott auf sich. Von dpa


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Fr., 18.09.2020

Nach Großbrand in Moria Tausende Migranten gehen ins neue Lager von Lesbos

Migranten vor dem Eingang des Lagers Kara Tepe Schlange.

Migranten, die den Gesetzen folgen wollen, gehen ins neue Lager auf Lesbos. Athen will alle Menschen rasch unterbringen. Allerdings verstecken sich radikale Migranten auf der Insel. Laut Polizei steht die schwierigste Phase erst noch bevor. Von dpa


Fr., 18.09.2020

Ermittlungen zu Drohschreiben Datenabfrage bei Berliner Polizei zu Böhmermann

Aus einem Berliner Polizeicomputer sind illegal Daten des Satirikers Jan Böhmermann abgerufen worden.

Bei der Berliner Polizei wurde auf Daten des Satirikers Jan Böhmermann zugegriffen - laut Polizei hatte die Abfrage dienstliche Gründe. Von dpa


Fr., 18.09.2020

Umstrittene Ostseepipeline Ost-Bundesländer für Fertigstellung von Nord Stream 2

Ein russisches Verlegeschiff im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Die ostdeutschen Regierungschefs haben sich einstimmig für eine Fertigstellung von Nord Stream 2 ausgesprochen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig kämpft an mehreren Fronten für die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2. Mit ihren ostdeutschen Amtskollegen ist sie sich einig. Im Bundestag hingegen gibt es Streit. Von dpa


Fr., 18.09.2020

Corona-Krise Bundeshaushalt: 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden

Finanzminister Olaf Scholz will auch im kommenden Jahr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aussetzen.

Um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, nimmt die Bundesregierung viel Geld in die Hand - für Konjunkturpakete und Hilfen für Firmen. Das hinterlässt tiefe Spuren im Etat. Ab 2022 drohen Haushaltslöcher. Von dpa


Fr., 18.09.2020

Geplante Wahlrechtsreform Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Der inzwischen auf 709 Sitze angewachsene Bundestag soll kleiner werden.

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über ein Gesetz zu seiner eigenen Verkleinerung beraten. Von dpa


Fr., 18.09.2020

Präsidentschaftswahl 2020 FBI-Chef: Russische Einmischung in US-Wahlkampf wieder stark

FBI-Chef Christopher Wray klagt über die Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl.

Vor vier Jahren wurde das politische Washington von einer breit angelegten Einmischung aus Russland in den Wahlkampf ums Weiße Haus erschüttert. Der Chef der Bundespolizei FBI warnt, das sei auch jetzt der Fall. Dafür kassiert er eine Rüge von Präsident Trump. Von dpa


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