Mi., 21.06.2017

Grundrecht auf Freizügigkeit Diskussion über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung

Bislang dürfen die Daten nur für die Überwachung der Maut-Gesetze genutzt werden.

Die Justizminister treffen sich in der Pfalz und sprechen auch über die innere Sicherheit. Ein Vorschlag zur Verwendung von Mautdaten stößt auf Skepsis beim Chef der Ministerrunde. Von dpa

Mi., 21.06.2017

Reaktion auf Besuchsverbot Bundestag beschließt Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Die Türkei hatte Bundestagsabgeordneten den Besuch in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat.

Die Abstimmung ist rechtlich nicht nötig. Politisch ist sie aber immens wichtig. Wenn der Bundestag am Mittwoch über die Truppenverlegung von Incirlik nach Al-Asrak abstimmt, schlägt die Stunde der Parlamentsarmee. Von dpa


Di., 20.06.2017

Polizei: Lage unter Kontrolle Brüssel: Mann nach Explosion am Bahnhof «neutralisiert»

Soldaten patrouillieren vor dem Bahnhof Central in Brüssel.

Schon wieder Brüssel. Eine Explosion in der belgischen Hauptstadt löst Panik aus. Soldaten schießen einen Mann nieder. Von dpa


Di., 20.06.2017

Eilantrag der Grünen abgelehnt Keine Abstimmung über «Ehe für alle» im Bundestag

Die Grünen wollen es allen Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, ermöglichen mit allen Rechten und Pflichten zu Heiraten.

Heiraten wie alle anderen auch - das wollen Grüne, Linke und SPD homosexuellen Paaren ermöglichen. Weil die Union sich querstellt, ist man vor der Wahl aber keinen Schritt weiter. Die Grünen versuchen, die Koalition in Karlsruhe zu knacken. Aber das geht in die Hose. Von dpa


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Di., 20.06.2017

Russland besorgt Neue Konfrontation in Syrien: USA schießt Drohne ab

F-15-Jets der US-Luftwaffe: Ein Flugzeug dieses Typs hat eine Drohne iranischer Bauart über Syrien abgeschossen.

Die Ankündigung Russlands, Flugzeuge einer US-geführten Koalition in Syrien künftig als mögliche Ziele zu betrachten, zeigt Wirkung: Ein Land lässt seine Kampfjets erst einmal am Boden. Am Dienstag kommt es erneut zu einem Zwischenfall. Von dpa


Di., 20.06.2017

USA kündigen harte Gangart an Nach Haft in Nordkorea: US-Student Otto Warmbier gestorben

Otto Warmbier bei seinem Prozess in Pjöngjang.

Die Folgen der Haft in Nordkorea hat er nicht überlebt: Nur wenige Tage nach seiner Rückkehr in die USA stirbt der US-Student Otto Warmbier. Die politischen Spannungen mit dem kommunistisch geführten Land nehmen weiter zu. Von dpa


Di., 20.06.2017

Bundestagswahlkampf Merkel und Schulz überbieten sich bei Steuerversprechen

Konkurrieren um das Amt des Bundeskanzlers: Die amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU, r) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Die SPD hat zwar nicht jeden überzeugt mit ihrem «durchgerechneten Steuerkonzept» - Martin Schulz mischt damit aber ein Stück weit den Wahlkampf auf. Schon kommen Forderungen an die Union, eigene konkrete Pläne für Entlastungen auf den Tisch zu legen. Von dpa


Di., 20.06.2017

100 geringfügig Beschäftigte Bundestag-Chauffeure großteils nur mit Minijob unterwegs

Fahrzeuge der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestags. Bundestags-Chauffeure hatten bereits Ende April mit einem Autokorso in Berlin auf ihre Situation aufmerksam gemacht.

Berlin (dpa) - Chauffeure des Bundestags-Fahrdienstes sind künftig großteils als Minijobber unterwegs. Nach einem Wechsel des Anbieters gibt es in dem Fahrdienst 100 Arbeitsplätze für geringfügig Beschäftigte, 74 Teilzeit- und 26 Vollzeitstellen. Von dpa


Di., 20.06.2017

Terror-Ermittlungen Waffenlager bei Champs-Élysées-Angreifer gefunden

Innenminister Gérard Collomb sprach von einem versuchten Anschlag.

Nach dem mutmaßlichen Auto-Anschlag auf den Champs-Élysées sind noch viele Fragen offen. Der Angreifer soll zahlreiche Waffen besessen haben - und war den Behörden als mutmaßlicher Islamist bekannt. Von dpa


Di., 20.06.2017

Keine Beitragserhöhung Merkel: Rente bis 2030 finanziell gut aufgestellt

Die Rentenentwicklung ist wegen der Rekordbeschäftigung momentan besser als prognostiziert.

Die SPD hat für den Wahlkampf bereits ihr Rentenkonzept vorgestellt. Reformen seien dringend nötig, sagen die Grünen. Doch die Union sieht dazu bis 2030 keine Notwendigkeit. Von dpa


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