Politik - Allgemeine Zeitung

Do., 14.02.2019

Reaktion auf SPD-Pläne CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

In SPD und Union wird über eine Reform von Harz IV nachgedacht.

Nicht nur die SPD will den Sozialstaat neu ausrichten. Auch in der Union macht man sich Gedanken über die Zukunft etwa von Hartz IV - ihr Arbeitsmarktexperte Whittaker kommt aber zu anderen Ergebnissen. Was sagt die CDU-Chefin dazu? Von dpa

Do., 14.02.2019

Andrew McCabe Ex-FBI-Vize: Ministerium diskutierte Amtsenthebung Trumps

Der ehemalige stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe war im März 2018 von US-Justizminister Jeff Sessions gefeuert worden, keine 48 Stunden, bevor er sowieso in Pension gegangen wäre.

Im Mai 2017 feuerte US-Präsident Trump FBI-Direktor James Comey. In einem Interview sagte er später, er habe die Russland-Ermittlungen dabei im Kopf gehabt. Comeys ehemaliger Vize Andrew McCabe berichtet nun darüber, wie das Justizministerium auf Trumps Aktion reagierte. Von dpa

Do., 14.02.2019

Ziel: Leichtere Abschiebungen Seehofer legt Entwurf für «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» vor

Polizisten bringen einen jungen Mann aus Afghanistan zur Abschiebung zum Frankfurter Flughafen.

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens. Von dpa

Do., 14.02.2019

Nach Koalitionstreffen CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

Markus Söder ist zufrieden: «Es gab viel Gemeinsamkeit, es gab aber auch manches, wo man noch eine Menge arbeiten muss».

Das Projekt Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart, trotzdem gibt es Zoff zwischen Union und SPD. Einen Durchbruch hat auch eine stundenlange Nachtsitzung nicht gebracht. Gibt es einen Kompromiss? Von dpa

Do., 14.02.2019

Fraktionsübergreifende Aktion Abgeordnete vernetzen sich für mehr Frauen im Bundestag

Weibliche Bundestagsabgeordnete (und ein männlicher) der CDU/CSU-Fraktion nehmen in Berlin an einer Sitzung des Bundestags teil. Mit der Wahl im September 2017 ist der Frauenanteil im Parlament gesunken.

Frauen sind im Bundestag eine klare Minderheit. Nun tun sie sich zusammen und suchen nach Wegen, um dies zu ändern. Dabei lassen sie sich auch von Kolleginnen im Ausland inspirieren. Von dpa

Do., 14.02.2019

Tote bei Demonstrationen Proteste in Haiti: Diplomaten bringen Familien in Sicherheit

Tausende Haitianer fordern den Rücktritt von Präsident J. Moise.

Steine fliegen, Straßensperren brennen, das öffentliche Leben liegt lahm. Haiti erlebt die heftigsten Proteste seit vergangenem Jahr. Mehrere Menschen kamen bereits ums Leben. Die Menschen fordern den Rücktritt des Präsidenten. Kann es eine friedliche Lösung geben? Von dpa

Do., 14.02.2019

Falschaussagen beim FBI Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort hat Sonderermittler belogen

Paul Manafort im Februar vergangenen Jahres nach einem Gerichtstermin in Washington.

Donald Trump wird die Russland-Ermittlungen einfach nicht los. Auch wenn er noch so sehr gegen die «Hexenjagd» wettert: Der Druck auf den Präsidenten wächst. Nun sieht es ein Gericht als erwiesen an, dass Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort bei den Untersuchungen gelogen hat. Von dpa

Mi., 13.02.2019

Beratungen im Kanzleramt Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Konkrete Beschlüsse waren bei den stundenlangen nächtlichen Beratungen im Kanzleramt zunächst nicht geplant.

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. Von dpa

Mi., 13.02.2019

Nato berät in Brüssel INF-Vertrag: Atomare Optionen sind nicht vom Tisch

Ein russischer Offizier geht an dem neuen Marschflugkörper vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) entlang.

Die Nato bereitet sich auf eine Welt ohne INF-Abrüstungsvertrag vor. Kann schon jetzt ausgeschlossen werden, dass neue Atomwaffen nach Europa kommen? Von der zuständigen deutschen Ministerin gibt es jetzt eine ehrliche, wenn auch nicht beruhigende Antwort. Von dpa

Mi., 13.02.2019

Pence versichert Solidarität USA rüsten Polen mit schweren Kriegswaffen auf

Mike Pence (2.v.l) steht neben Polens Präsidenten Andrzej Duda (2.v.r).

US-Vizepräsident Pence ist erstmals in Polen. Anlass ist eine umstrittene Nahost-Konferenz, die Kritiker für ein Anti-Iran-Treffen halten. Der zweite Mann im Weißen Haus will aber auch an ein anderes Land ein klares Signal aus Warschau senden. Von dpa