Politik - Allgemeine Zeitung

Mi., 13.02.2019

Grüne stellen sich quer Regierung will mehr sichere Herkunftsländer

Baerbock hat Widerstand gegen das Vorhaben der großen Koalition angekündigt.

Der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer geht in eine neue Runde. Die Chancen, dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf diesmal durchkommt, stehen schlecht. Von dpa

Mi., 13.02.2019

US-Medienberichte Trump bei Streit um Geld für Grenzmauer vor Einlenken

Der Sender CNN berichtete, dass Trump einen Kompromiss annehmen wolle.

Monatelang hat Donald Trump um die Finanzierung seines Lieblingsprojektes gekämpft - nun muss er wohl klein beigeben. Vermutlich wird er einen Haushaltsentwurf unterzeichnen, der wesentlich weniger Geld vorsieht, als Trump verlangt hatte. Von dpa

Mi., 13.02.2019

Burka und Nikab Uni Kiel verbietet Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen

Keine Vollverschleierung in der Vorlesung: Die Kieler Universität verbietet das Verhüllen des Gesichts etwa mit einer Nikab, wie sie manche Musliminnen tragen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin kündigt ein Verbot auch an Schulen an. Von dpa

Mi., 13.02.2019

No-Deal-Notbremse Brexit-Rebellen vertagen Aufstand auf Ende Februar

Das Votum am 27. Februar wäre bereits die dritte Abstimmungsrunde über den Brexit seit das Parlament den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag ablehnte.

Der Brexit-Streit steuert auf einen weiteren Höhepunkt Ende des Monats zu. Unternehmen werden angesichts der Gefahr eines ungeregelten EU-Austritts immer nervöser. Der Flirt der Premierministerin mit den Brexit-Hardlinern scheint zu Ende. Von dpa

Mi., 13.02.2019

In Deutschland Zwei syrische Ex-Geheimdienstler wegen Folter in U-Haft

Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, wurden die Syrer in Berlin und in Rheinland-Pfalz festgenommen.

In den Foltergefängnissen des syrischen Präsidenten Assad verschwanden ungezählte Oppositionelle. Nun geht die deutsche Justiz zum ersten Mal mit zwei Festnahmen gegen Verantwortliche vor. Von dpa

Mi., 13.02.2019

Abstimmungsniederlage Katalanen lassen Sánchez fallen: Spanien wohl vor Neuwahl

Pedro Sánchez wird die für 2020 geplante Parlamentswahl Berichten zufolge vorziehen müssen.

Mit hängendem Kopf verlässt Pedro Sánchez am Mittwoch das spanische Parlament. Nach der Abstimmungsniederlage über seinen Haushalt bleiben dem Regierungschef wohl nur noch Neuwahlen als Ausweg. Ausgerechnet die ungeliebten Katalanen sind für die Regierungskrise verantwortlich. Von dpa

Mi., 13.02.2019

Kitas, Schulen, Kliniken Tausende Streikende im öffentlicher Dienst

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter. Allein in Berlin streiken 12.000 Menschen für mehr Geld, aber auch in anderen Bundesländern wird Druck auf Arbeitgeber ausgeübt. Von den Auswirkungen waren vor allem Schulen und Kitas betroffen. Von dpa

Mi., 13.02.2019

Sicherheitsreport 2019 Deutsche sehen USA als größte Gefahr für den Weltfrieden

Im Verhalten bestimmter Staatschefs sehen die Befragten das größte Risiko für die Stabilität in der Welt.

Viele Menschen in Deutschland fühlen sich heute persönlich sicherer als noch vor wenigen Jahren. Doch außenpolitisch sehen sie aus einem Land große Gefahren aufziehen: aus Amerika. Von dpa

Mi., 13.02.2019

Landwirte am Pranger? Kritik an Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern

Das Volksbegehren Artenvielfalt zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz.

Berlin (dpa) - Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, hat den Aktivisten eines Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt in Bayern Stimmungsmache gegen die Landwirte vorgeworfen. Von dpa

Mi., 13.02.2019

Nach Kandidatur Thai-Prinzessin entschuldigt sich für Ausflug in die Politik

Die im Volk populäre Prinzessin entschuldigte sich auf Instagram.

Bangkok (dpa) - Die älteste Schwester von Thailands König, Prinzessin Ubolratana, hat sich für ihren schnell wieder beendeten Ausflug in die Politik entschuldigt. Auf ihrem Instagram-Konto bedauerte die 67-Jährige, dass sie überflüssigerweise «Probleme» bereitet habe. Von dpa