Politik - Allgemeine Zeitung

Mo., 22.04.2019

Wirtschaftssanktionen USA: Keine Ausnahmeregelungen mehr bei Ölimporten aus Iran

US-Außenminister Mike Pompeo spricht während einer Pressekonferenz über die neuen Ölsanktionen.

Die US-Regierung fährt seit längerem einen Kurs der Härte gegenüber Teheran. Der Ölsektor des Landes ist bereits mit schweren Sanktionen belegt. Bislang durften einige Staaten noch Öl aus dem Iran beziehen. Damit soll bald Schluss sein. Was macht das mit dem Ölmarkt? Von dpa

Mo., 22.04.2019

Opferzahl gestiegen Nach Anschlägen: Islamisten aus Sri Lanka unter Verdacht

Bei einer verheerenden Anschlagsserie auf christliche Kirchen und Hotels sind am Ostersonntag in Sri Lanka nach Polizeiangaben mehr als 200 Menschen getötet worden.

Es war die tödlichste Attacke in Sri Lanka seit dem Ende des Bürgerkrieges vor zehn Jahren. War eine islamistische Gruppe für die Anschlagsserie verantwortlich? Und wurden Hinweise auf die Taten ignoriert? Die Angriffe mit fast 300 Toten lassen viele Fragen offen. Von dpa

Mo., 22.04.2019

Empörung über Suizid-Aufrufe Randale bei «Gelbwesten»-Protesten in Paris

Bei einem Protest am Ostermontag vor der Notre-Dame Kathedrale werden Banner mit der Aufschrift auf Französisch: «Eine Milliarde in 24 Stunden! Obdachlos Null» und «Notre-Dame ist dachlos, wir auch!» gezeigt.

Dass Autos samstags in Paris in Flammen aufgehen - das überrascht schon fast niemanden mehr. Doch am Osterwochenende sorgt ein anderer Vorfall bei den «Gelbwesten»-Protesten für Entrüstung. Von dpa

Mo., 22.04.2019

Komiker wird Präsident Selenskyj will Ukraine aus Krise führen

Der designierte neue Präsident kam bei der Stichwahl auf rund 73 Prozent, Amtsinhaber Petro Poroschenko dagegen nur auf knapp 25 Prozent der Stimmen.

Der TV-Star Selenskyj hat bei der Präsidentenwahl in der Ukraine den schwerreichen Präsidenten Poroschenko haushoch besiegt. Aber kann ein Komiker ohne politische Erfahrung das von einem Krieg geschwächte Land aus der Krise führen? Von dpa

Mo., 22.04.2019

Deutscher Mittelstand Wirtschaftspolitik: Erneut massive Kritik am Regierungskurs

Mehrere Wirtschaftsverbände haben die Arbeit von Altmaier bereits heftig kritisiert.

Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich ab. Ins Visier der deutschen Wirtschaft ist der Wirtschaftsminister geraten. Nun legt ein Verband noch einmal nach. Von dpa

Mo., 22.04.2019

Steigendes Durchschnittsalter Parteiarbeit modernisieren: Trend zur Überalterung brechen

Das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder liegt seit 2015 kontinuierlich bei mehr als 60 Jahren.

Junge Leute sind unpolitisch? Stimmt nicht. Seit Wochen gehen jeden Freitag in Deutschland Tausende Schüler für mehr Klimaschutz auf die Straße. Nur in Parteien zieht es immer weniger Junge. Das spüren vor allem CDU und SPD. Wie lässt sich die Trendwende schaffen? Von dpa

Mo., 22.04.2019

Kopf-an-Kopf-Rennen Präsidentenwahl in Nordmazedonien geht in die zweite Runde

Stevo Pendarovski lieferte sich mit Gordana Siljanovska-Davkova ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Für die regierenden Sozialdemokraten war es ein erster Test nach der umstrittenen Umbenennung des Landes in Nordmazedonien. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus - und entschieden ist noch gar nichts. Von dpa

Mo., 22.04.2019

Schäuble contra AfD Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

«Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran», so Schäuble.

Für die AfD ist es klar: Ihr steht ein Vizepräsidentenposten im Bundestag zu. Allerdings hat sie dreimal vergeblich versucht, einen Kandidaten durchzukriegen. Nun kommt eine Klarstellung des Bundestagspräsidenten - die der AfD gar nicht schmeckt. Von dpa

Mo., 22.04.2019

«Fridays for Future»-Bewegung Klimaschutz: Lindner zieht Parallelen zur Flüchtlingsdebatte

«Ich wage die Vorhersage, dass die Diskussion über den Klimaschutz in drei Jahren ganz anders geführt wird, falls 400.000 Leute aus der Automobilindustrie entlassen werden müssen», sagt Christian Lindner.

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat davor gewarnt, bei der «Fridays for Future»-Bewegung die gleichen Fehler wie bei der Flüchtlingsdebatte zu machen. Von dpa

Mo., 22.04.2019

Zu neuen Protesten aufgerufen Putsch im Sudan: Opposition bricht Gespräche mit Militär ab

Die Opposition im Sudan will vorerst nicht weiter mit der Militärführung über die Bildung einer Übergangsregierung verhandeln und hat stattdessen zu neuen Massenprotesten aufgerufen.

Khartum (dpa) - Die Opposition im Sudan will vorerst nicht weiter mit der Militärführung über die Bildung einer Übergangsregierung verhandeln und hat stattdessen zu neuen Massenprotesten aufgerufen. Von dpa