Di., 12.02.2019

Sorge vor neuem «Shutdown» Dämpfer für Trumps Mauerpläne

Donald Trump während einer Kundgebung in El Paso in Texas.

Es sollte ein inoffizieller Wahlkampfauftakt nach Maß werden: Donald Trump in El Paso, mächtige Grenzanlagen als Fotomotiv gleich nebenan. Doch der Kongress dämpfte erst einmal die Hoffnungen des Präsidenten. Von dpa

Di., 12.02.2019

Durchsuchungen in Neuss Innenminister Seehofer verbietet zwei PKK-nahe Vereinigungen

Polizeibeamte stehen vor einem Haus in Neuss. Nach dem Verbot von zwei PKK-Vereinigungen wurde unter anderem in Nordrhein-Westfalen Material beschlagnahmt.

Das Bundesinnenministerium verbietet zwei Vereinigungen, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Nach Ministeriumsangaben nutzt die Terrororganisation Deutschland als Rückzugsraum und zur Rekrutierung von Nachwuchs. Von dpa


Di., 12.02.2019

Für Rechts- und Linksradikale Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Die Prüfung gilt laut Minister Seehofer ganz generell, «für Rechts- wie für Linksradikale».

Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite. Von dpa


Di., 12.02.2019

NRW und Bayern betroffen Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst

«Krankenhaus ist kein Karneval»: Mitarbeiter der Unikliniken demonstrieren in Düsseldorf.

In Hamburg, NRW, Sachsen und Bayern kämpfen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes für mehr Geld. Betroffen sind unter anderem Verwaltungen, Polizei, Ämter und Unikliniken. Gefordert werden sechs Prozent mehr Lohn - doch die Länder halten das für überzogen. Von dpa


Di., 12.02.2019

Rengen um Brexit-Deal Brexit-Streit: May fordert von Abgeordneten mehr Zeit

Theresa May bei einer Debatte im Unterhaus.

Schlagabtausch im britischen Parlament zwischen Premierministerin May und Oppositionschef Jeremy Corbyn. Der Labour-Politiker wirft May vor, auf Zeit zu spielen, um das Parlament zu erpressen. Von dpa


Di., 12.02.2019

Koalitionsausschuss-Treffen Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne «sehr kritisch»

Meinungsverschiedenheit, «kein Krach»: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält nichts von den SPD-Plänen zum Umbau des Sozialstaats.

Die CDU-Vorsitzende zweifelt daran, dass der sozialpolitische Aufschlag der SPD zur richtigen Zeit kommt. Und verweist unter anderem auf die sich eintrübenden Wirtschaftsdaten. Zeit für ein Gespräch der Koalitionspartner gibt es schon am Mittwoch. Von dpa


Di., 12.02.2019

Pro Jahr 260.000 Menschen Studie: Arbeitsmarkt braucht Hunderttausende Zuwanderer

Im Jahresdurchschnitt sind laut Studie 114.000 Zugänge aus dem EU-Ausland und 146.000 aus Drittstaaten erforderlich, um den demografiebedingten Rückgang des Arbeitskräfte-Angebots auszugleichen.

Wanted: Hunderttausende Zuwanderer für den deutschen Arbeitsmarkt. Um den Bedarf zu decken, werden auch Migranten aus Nicht-EU-Ländern immer wichtiger, sagt eine Studie. Experten sehen die Rekrutierung als XL-Job. Von dpa


Di., 12.02.2019

Getreidevorräte blockiert Hungernotstand im Jemen: Regierung erhebt Vorwürfe gegen UN

Eine Frau hält die Hand eines stark unterernährten Kindes in einem Krankenhaus in der jemenitischen Provinz Hadscha.

Aden (dpa) - Im Streit um blockierte Lebensmittelhilfe für Millionen Notleidende im Jemen hat die Regierung des Bürgerkriegslandes den UN Parteilichkeit vorgeworfen. Von dpa


Di., 12.02.2019

Offener Brief Lucke-Appell an AfD-Mitglieder: Rechtsextremisten ausgrenzen

Bernd Lucke, inzwischen Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer, appelliert an seine ehemalige Partei: «Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD!»

Berlin (dpa) - AfD-Gründer Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei aufgefordert, Rechtsextremen in ihren Reihen die Stirn zu bieten. Von dpa


Di., 12.02.2019

«Gute-Kita-Gesetz» Experten: Kita-Milliarden nicht für Beitragsfreiheit nutzen

Kinderjacken und Rucksäcke hängen in einer Kindertagesstätte. Wie die Bundesländer das Geld aus dem «Gute-Kita-Gesetz» einsetzen, können sie selbst entscheiden - sie müssen aber Verträge mit dem Bund schließen.

Berlin (dpa) - Das Familienministerium verhandelt seit Anfang Februar mit den Ländern über die Milliarden aus dem Kita-Gesetz. Jedes Land muss melden, wie es seinen Anteil für eine bessere Betreuung der Kinder einsetzen will. Von dpa


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