Di., 12.02.2019

Migrations-«Werkstattgespräch» CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid im Herbst 2015.

Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Die Parteichefin sieht eine Grenzschließung als Ultima Ratio, sollte sich eine Ausnahmesituation wie die Flüchtlingskrise 2015 wiederholen. Von dpa

Mo., 11.02.2019

«Humanität und Härte» CDU für verschärfte Migrationspolitik

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende, spricht zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration.

Nur nicht noch einmal 2015 - da sind sie sich bei der CDU einig. Doch was stattdessen? Nach Gesprächen mit Experten, Praktikern und Politikern legt die Parteispitze einen Katalog mit Vorschlägen auf den Tisch. Von dpa


Mo., 11.02.2019

May weist Corbyns-Vorschlag ab Barnier: London muss sich bei Brexit-Deal bewegen

Michel Barnier, der Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union.

Ungewöhnlich milde ist der Brief, den die britische Premierministerin May an Oppositionschef Corbyn geschickt hat. Doch seinen wichtigsten Kompromissvorschlag im Brexit-Streit weist sie zurück. Von dpa


Mo., 11.02.2019

Trotz weniger Termine Trump will als fleißig gelten

Donald Trump, Präsident der USA, will trotz weniger Termine als fleißig gelten.

Der Job als US-Präsident ist fraglos enorm belastend. Allerdings hat Donald Trump nicht besonders viele Termine und dafür reichlich Zeit zur freien Verfügung. Das heiße nicht, dass er wenig arbeite, rechtfertigt sich der Präsident nun - ganz im Gegenteil. Von dpa


Mo., 11.02.2019

40. Jahrestag der Revolution Ruhani: Iraner stehen weiterhin zu islamischem System

Präsident Hassan Ruhani winkt bei seiner Ankunft zur Großkundgebung in Teheran.

Der Iran lässt seine islamische Revolution hochleben. Viel zu feiern gibt es eigentlich nicht. Denn das Land steckt politisch wie wirtschaftlich in der Krise. Von dpa


Mo., 11.02.2019

Drei-Monats-Ziel verfehlt Asylverfahren werden etwas kürzer

Drei-Monats-Ziel verfehlt: Asylverfahren werden etwas kürzer

Wer ein ganzes Jahr auf seinen Asylbescheid warten muss, leidet oft unter der Ungewissheit. Auch eine mögliche Abschiebung wird schwieriger, wenn ein Asylbewerber in Deutschland schon Wurzeln geschlagen hat. Das wissen auch die Mitarbeiter des Bamf. Von dpa


Mo., 11.02.2019

Gabriel isoliert SPD will Sozialstaat erneuern - aber keinen Koalitionsbruch

SPD-Chefin Andrea Nahles spricht nach der Klausurtagung der Parteispitze im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Zwei Tage hat die SPD-Spitze Selbsttherapie betrieben - der Bruch mit Hartz IV führt zu scharfen Reaktionen der Union. Das ist gewollt. Einer, der nicht dabei war, schwebt wie ein Gespenst über allem. Von dpa


Mo., 11.02.2019

Erfolg für Lega Salvinis Rechtspopulisten triumphieren bei Regionalwahl

Italiens Innenminister Matteo Salvini nimmt in Rom an einer Pressekonferenz zu den Regionalwahlen in den Abruzzen teil.

Rom (dpa) - Triumph für die Rechtspopulisten von Matteo Salvini, schwere Schlappe für die Fünf Sterne: Aus einer Regionalwahl in Italien ist die rechte Lega von Innenminister Salvini als klarer Sieger hervorgegangen. Von dpa


Mo., 11.02.2019

«Zukunft wird immer knapper» Grüne kritisieren «illusionären» Wohlstand auf Pump

Bettler in Stuttgart. Die Grünen kritisieren, das BIP zeige nicht, wie sich die Einkommens- und Lebensverhältnisse in Deutschland unterschieden.

Berlin (dpa) - Deutschlands Wohlstand steht aus Sicht der Grünen auf wackeligen Füßen. Die Nachhaltigkeitsziele würden in vielen Bereichen klar verfehlt, heißt es im «Jahreswohlstandsbericht 2019», den die Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin vorstellte. Von dpa


Mo., 11.02.2019

Hoffen auf Frieden mit Taliban US-Verteidigungsminister Shanahan besucht Afghanistan

Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan (l) trifft in Kabul mit General Austin Scott Miller, dem Oberkommandierenden der Nato- und US-Streitkräfte, zusammen.

Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan besucht erstmals Kabul. Dort trifft er Vertreter der Regierung, die den Verhandlungen für eine politische Lösung des Afghanistan-Konflikts zwischen den USA und Taliban zunehmend kritisch gegenüberstehen. Von dpa


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