Netanjahu bedankt sich
USA blockieren UN-Resolution zu Jerusalem

New York/Tel Aviv (dpa) - Die USA haben eine UN-Resolution blockiert, die US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte.

Montag, 18.12.2017, 20:32 Uhr

Mit ihrem Veto verhinderten die USA die Resolution, alle anderen 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats stimmten dafür.
Mit ihrem Veto verhinderten die USA die Resolution, alle anderen 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats stimmten dafür. Foto: Jason Decrow

In dem einseitigen, von Ägypten vorgelegten Entwurf wird «tiefes Bedauern» über «jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems» ausgedrückt, ohne Trump oder die USA direkt zu erwähnen.

Mit ihrem Veto verhinderten die USA die Resolution, alle anderen 14 Mitglieder des Gremiums stimmten dafür. Israel lobte das Ergebnis, die Palästinenser kritisierten es.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bezeichnete die Abstimmung als «Beleidigung». Trumps Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, sei eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten und stehe auch «vollständig im Einklang» mit bestehenden UN-Resolutionen. Dass der Schritt den Friedensprozess im Nahen Osten behindere, sei eine «empörende Behauptung», sagte Haley.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte Haley in einer Videobotschaft auf Facebook. «Sie haben eine Kerze der Wahrheit angezündet», sagte er mit Blick auf das aktuelle jüdische Lichterfest Chanukka. «Sie vertreiben die Dunkelheit. Eine besiegte viele. Die Wahrheit besiegte die Lügen.»

Die Palästinenser verurteilten das Ergebnis der Abstimmung. Das Veto «verhöhnt die internationale Gemeinschaft und ergreift Partei für die israelische Besatzung und Aggression», sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der Nachrichtenagentur Wafa zufolge. Das Veto «wird die USA weiter isolieren und ist eine Provokation für die internationale Gemeinschaft».

Israels UN-Botschafter Danny Dannon hatte Bemühungen, den Status Jerusalems im Sicherheitsrat oder der Vollversammlung zu diskutieren, vor der Abstimmung als «Zeitverschwendung» bezeichnet. Nur direkte Verhandlungen würden die Beteiligten in der Frage voranbringen. Vor der Abstimmung hatte der UN-Nahostgesandte Nikolay Mladenov den Rat über den Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten informiert.

Am Sonntag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die türkische Regierung wolle die Botschaft des Landes nach Ost-Jerusalem verlegen. Allerdings nannte er keinen Zeitpunkt. Erdogan sagte, «der Tag sei nahe, an dem wir offiziell, so Gott will, unsere Botschaft dort eröffnen». Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt.

Ein von Erdogan einberufener Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul hatte alle Länder dazu aufgerufen, Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anzuerkennen.

Die Palästinenser sind nach der US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt nicht mehr zu Treffen mit US-Vermittlern bereit. Ein Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sagte der «Times of Israel», der zeitlich nicht begrenzte Boykott betreffe auch den US-Gesandten Jason Greenblatt und den Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner.

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