Widerspruch von CSU und Grünen

Nahles bringt deutsche Hilfe für die Türkei ins Gespräch

Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat deutsche Hilfe für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht und damit Widerspruch hervorgerufen.

«Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident (Recep Tayyip) Erdogan», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden.»

Die Grünen warnten jedoch vor «Blankoschecks» für die Türkei. «Finanzielle Hilfe kann es nur unter der Bedingung der Rückkehr des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben», sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock dem Berliner «Tagesspiegel» (Montag).

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnte deutsche Hilfen generell ab. «Sie sind weder notwendig noch ratsam», sagte er dem «Münchner Merkur» (Montag). Der Internationale Währungsfonds (IWF) verfüge über die nötige Erfahrung und das Instrumentarium, um Ländern in Zahlungsschwierigkeiten zu helfen. «Wenn die Türkei aus politischen Gründen eine Abhängigkeit vom IWF ablehnt, sollte weder die EU noch Deutschland mit bilateralen Hilfen einspringen.»

Im Streit um einen in der Türkei unter Hausarrest gestellten US-Pastor haben die USA Wirtschaftssanktionen gegen den Nato-Partner verhängt. Das hat die wirtschaftliche ohnehin schwächelnde Türkei in Währungsturbulenzen gestürzt. Laut «Spiegel» soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz die türkische Regierung in einem Telefonat gedrängt haben, ein IWF-Hilfsprogramm zu akzeptieren.