Besuch in China

Steinmeier: Menschenrechte Fundament internationaler Ordnung

Chengdu (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in China den Schutz der Menschenrechte und die Regeln der Vereinten Nationen als Fundament der internationalen Ordnung hervorgehoben.

Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren sei ein «Glücksfall der Geschichte», sagte Steinmeier am Freitag vor Studenten der Universität von Sichuan in der Stadt Chengdu.

Auf konkrete Vorwürfe gegen China, etwa wegen der Diskriminierung der muslimischen Uiguren oder der Verfolgung von Oppositionellen, ging der Bundespräsident nicht direkt ein. Auf die Frage eines deutschen Studenten nach der Minderheit der Uiguren antwortete er, die Frage von bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechten käme bei seinen Unterredungen auf der Reise «selbstverständlich» zur Sprache.

In seiner Rede betonte Steinmeier mit Blick auf die deutsche Geschichte, die lange Jahre von Unfreiheit und Unterdrückung geprägt gewesen sei: «Das macht uns besonders sensibel und aufmerksam für das, was mit jenen geschieht, die nicht der herrschenden Meinung sind, die einer Minderheit angehören oder ihre Religion ausüben wollen, die gewaltlos und friedlich für ihre Ideen und Gedanken werben.» Deshalb sei man in Deutschland «besorgt und beunruhigt, wo immer persönliche Freiheiten eingeschränkt werden».

Zugleich warb Steinmeier für eine noch engere deutsch-chinesische Zusammenarbeit, um die internationale Ordnung gegen Anfeindungen zu verteidigen. Gerade wenn von einflussreichen Mitbegründern dieser Ordnung Zweifel gesät würden, «dann müssen wir, Deutschland und China, umso mehr für die Erhaltung dieser Ordnung eintreten, vom Handel bis zum Klimaschutz und darüber hinaus.»

Angesichts der konfliktträchtigen internationalen Lage sagte das deutsche Staatsoberhaupt: «Leider wird es in der Welt wieder üblich, die Beziehungen zwischen Staaten und Völkern schwarz oder weiß zu malen.» Das aber passe nicht für das in Jahrzehnten gewachsene enge Verhältnis zwischen Deutschland und China. In vielen Zukunftsfragen hätten die beiden Länder ähnliche Interessen. Wirtschaftlich seien sie auf das engste verwoben und aufeinander angewiesen. «Unsere beiden Länder sind so eng verbunden wie nie.»

Es gebe im bilateralen Verhältnis aber auch deutliche Gegensätze, etwa was die Rolle des Individuums in der Gesellschaft angehe. Deutsche Unternehmen litten unter schwierigen Marktzugangsbedingungen in China. Die Geschichte des «ostdeutschen Überwachungsstaats» unterstreiche die Notwendigkeit, eine «Ethik der Digitalisierung» zu entwickeln. Steinmeier erwähnte auch die aktuelle Diskussion über Genommanipulationen bei Embryos. «Ich freue mich, dass diese Debatte auch in China offen geführt wird», sagte er.

Inhaltlicher Schwerpunkt des sechstägigen Staatsbesuchs waren bisher die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz. In der Hauptstadt Peking trifft Steinmeier zum Abschluss der Reise am Montag mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang zusammen. Auch ein Gespräch mit Künstlern und Intellektuellen ist geplant.