AU stellt Ultimatum
Internationaler Druck auf Militärführung im Sudan steigt

Trotz Drohgebärden des Militärs protestieren die Sudanesen weiter. Doch der internationale Druck auf die Anführer des Militärputsches steigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte klare Forderungen.

Montag, 15.04.2019, 19:33 Uhr aktualisiert: 15.04.2019, 19:36 Uhr
Demonstranten und Soldaten sitzen und stehen auf einem Militärfahrzeug vor dem Verteidigungsministerium in Khartum.
Demonstranten und Soldaten sitzen und stehen auf einem Militärfahrzeug vor dem Verteidigungsministerium in Khartum. Foto: Ala Kheir

Khartum (dpa) - Wenige Tage nach dem Militärputsch im Sudan steigt der internationale Druck auf die Generäle, die Macht schnell wieder an eine zivile Regierung abzugeben. Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) stellte den Streitkräften am Montag ein Ultimatum.

Sollte das Militär die Macht nicht innerhalb von 15 Tagen abgeben, würde die AU-Mitgliedschaft des Sudans automatisch bis zur Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung ausgesetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte ebenfalls eine «schnelle Machtübergabe an eine zivile Übergangsregierung». Zudem brauche es einen umfassenden wirtschaftlichen und politischen Reformprozess, der den Erwartungen der sudanesischen Bevölkerung Rechnung trage, forderte Merkel (CDU) dem Bundeskanzleramt zufolge in einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Der Sudan ist ein südlicher Nachbarstaat der Regionalmacht Ägypten.

Die AU erklärte weiter, die neue Regierung müsse alle Parteien berücksichtigen und dem Willen des Volkes entsprechen. Ziel müsse es sein, «sobald wie möglich freie, faire und transparente Wahlen abzuhalten». Die Regionalorganisation des Kontinents bemüht sich um Frieden und Stabilität in Afrika. Anders als etwa die Europäische Union verfügt die AU über wenig exekutive Macht. Der Friedens- und Sicherheitsrat stellt allerdings für die Konfliktherde des Kontinents eigene Friedenstruppen, derzeit etwa in Somalia und im Sudan.

Das Militär versuchte unterdessen am Montagmorgen vergeblich, Teile der Sitzblockade vor der Zentrale der Streitkräfte in der Hauptstadt Khartum zu räumen. Soldaten wollten von Demonstranten errichtete Barrieren abbauen, gaben aber angesichts des Widerstands der Menschen auf dem Platz auf, wie Augenzeugen berichteten. Die Organisatoren des Protests forderten Anhänger auf, die Sitzblockade rasch zu verstärken, um die Errungenschaften der «Revolution» zu verteidigen. Das Militär erklärte, die Soldaten hätten nur die Straßen säubern wollen, um die Sicherheit der Zivilisten zu garantieren.

Der britische Botschafter im Sudan, Irfan Siddiq, erklärte nach einem Treffen mit einem General, am wichtigsten sei: «Keine Gewalt und kein Versuch, die Sitzblockade gewaltsam aufzulösen.» Großbritannien fordere zudem die «rasche Bildung einer zivilen Übergangsregierung», so der Botschafter auf Twitter. Dem schloss sich auch Sudans östlicher Nachbar Äthiopien an. Ziel sei die Schaffung eines «gestärkten, vereinigten und demokratischen Sudans», hieß es.

Die seit zehn Tagen andauernde Sitzblockade in Khartum wird als einer der Auslöser des Militärputsches gesehen. Der seither regierende militärische Übergangsrat hat die Demonstranten gewähren lassen. Das Militär hat versprochen, maximal zwei Jahre an der Macht zu bleiben.

Die Generäle bemühen sich derzeit, in Gesprächen mit der Opposition eine Übergangsregierung zu bilden. Als Zugeständnis hatte das Militär am Sonntag erklärt, der Ministerpräsident solle ein von den Parteien ausgesuchter Experte werden. Der Staatspräsident soll jedoch aus den Reihen der Streitkräfte kommen.

Das Gewerkschaftsbündnis SPA, das die jüngsten Massenproteste federführend organisiert hat, fordert jedoch eine zivil geführte Regierung. Bei einer Pressekonferenz am Montag deutete ein SPA-Vertreter jedoch an, dass eine geringe und zeitlich begrenzte Beteiligung der Streitkräfte akzeptabel sein könnte. Er sagte: «Wir fordern die Abschaffung des Militärrats und die Bildung eines neuen Übergangsrats mit begrenzter militärischer Beteiligung.»

Im Sudan war es seit Dezember 2018 zu Massenprotesten gekommen. Zunächst richteten sich diese gegen eine Erhöhung der Benzin- und Brotpreise, dann gegen die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung und schließlich direkt gegen Präsident Omar al-Baschir. Nach dem Putsch nahm ihn das Militär fest. Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen der brutalen Massaker in der westlichen Provinz Darfur Haftbefehl gegen Al-Baschir erlassen. Die Militärführung will ihn aber nicht Den Haag ausliefern.

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