Ringen um Freihandelsabkommen

Asean-Gipfel: UN-Generalsekretär für mehr Klimaschutz

Bangkok (dpa) - Im Kampf gegen weltweit steigende Temperaturen hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft zu mehr Klimaschutz und ein Ende der Energiegewinnung aus Kohle aufgefordert.

«Ich habe mich stark für mehr Fortschritte bei der CO2-Bepreisung eingesetzt und dafür sicherzustellen, dass es bis 2020 keine neuen Kohlekraftwerke gibt», sagte Guterres bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Bangkok. Es dürften nicht weiter Billionen Dollar Steuergelder als Subventionen für fossile Brennstoffe eingesetzt werden. Dies führe letztlich nur zu mehr Wirbelstürmen, tropischen Krankheiten und Konflikten.

Besonders beunruhigen würden ihn die Auswirkungen der vielen Kohlekraftwerke, die in einigen Teilen der Welt neu gebaut würden, etwa in Ost- und Südasien, sagte Guterres. Gleichzeitig müssten auch Industrieländer den Entwicklungsländern bei dem Versuch helfen, weniger klimaschädliche Gase auszustoßen. Um eine Klimakatastrophe zu vermeiden, müsse von allen viel mehr gemacht werden. Nur dann könne der Temperaturanstieg bis Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad begrenzt werden. Ein kürzlich von den UN veröffentlichter Bericht besagt, dass der Meeresspiegel wegen des Klimawandels wohl schneller steigen wird als angenommen. Deswegen drohen in mehreren asiatischen Städten Überschwemmungen.

Beim Treffen in Bangkok, das am Montagabend (Ortszeit) endet, wird auch um den von China angeführten geplanten Freihandelspakt RCEP gerungen. Sollte er zustande kommen, könnte er ein Drittel des Welthandels einschließen. Die Verhandlungen haben durch den Handelskrieg zwischen den USA und China neuen Schwung bekommen.

Die Freihandelszone wäre ein großer Erfolg für China. Doch wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Sonntag unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, werden die Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich den bisher angepeilten Zeitrahmen aufgeben, die Freihandelsverhandlungen zum Ende dieses Jahres abzuschließen. Stattdessen würden sie wahrscheinlich in einer gemeinsamen Erklärung festhalten, eine Vereinbarung über das RCEP im kommenden Jahr absegnen zu wollen. Bei RCEP mitmachen wollen China, Indien, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland sowie die zehn Asean-Länder Indonesien, Malaysia, Thailand, die Philippinen, Vietnam, Myanmar, Brunei, Laos, Kambodscha und Singapur.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew rief die südostasiatischen Länder auf, bei der Entwicklung neuer Hard- und Software zusammenzuarbeiten. Einige Unternehmen beherrschten den Markt, sagte er der Agentur Tass zufolge. «Dies behindert einen gesunden Wettbewerb und die Einführung neuer vielversprechender Ideen.» Dies wirke sich auch auf die Sicherheit aus, meinte Medwedew. Von den weltweit größten Technologieunternehmen kämen fünf aus den USA und zwei aus China.

Beim Gipfel geht es auch um Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer. Hier möchten China und die Asean-Staaten einen Verhaltenskodex finden. China beansprucht den größten Teil des rohstoffreichen Seegebietes, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen führen. Auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und Taiwan haben dort Territorialansprüche.

• Rede Guterres
• Frühere Kohle-Aussagen von Guterres