Nach Propaganda-Aktion

Nordkorea droht mit Ende eines Militärabkommens mit Südkorea

Seoul (dpa) - Nordkorea hat aus Verärgerung über eine neue Propaganda-Aktion südkoreanischer Aktivisten mit dem Ende eines Militärabkommens mit Südkorea über vertrauensbildende Maßnahmen gedroht.

Die südkoreanische Regierung werde einen hohen Preis dafür zahlen, «wenn sie diese Situation weiterlaufen lässt», hieß es am Donnerstag in einer mit wüsten Beschimpfungen gespickten Erklärung der einflussreichen Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Yo Jong.

Ohne direkt auf die Drohung einzugehen, rief Südkoreas Vereinigungsministerium später dazu auf, die gegen Nordkorea gerichteten Flugblattaktionen an der Grenze einzustellen. Es ist demnach sogar ein gesetzliches Verbot dazu geplant.

Falls Seoul nicht gegen solche Aktionen vorgehe, könnte das innerkoreanische Militärabkommen aufgegeben werden, wurde Kim Yo Jong von den Staatsmedien zitiert. Das Abkommen habe ohnehin «kaum einen Wert», sagt die Funktionärin der in Nordkorea herrschenden Arbeiterpartei in Anspielung auf die Vereinbarungen vom September 2018.

Damals hatten die Verteidigungsminister beider Länder im Rahmen eines innerkoreanischen Gipfeltreffens in Pjöngjang eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, um Zwischenfälle an der schwer militarisierten Grenze zu vermeiden. So sollten unter anderem auf den jeweiligen Nachbarn abzielende Militärübungen nahe der Demarkationslinie eingestellt und Flugverbotszonen im Grenzgebiet eingerichtet werden.

Jetzt drohte Kim Yo Jong auch damit, ein gemeinsames Verbindungsbüro in der grenznahen nordkoreanischen Stadt Kaesong könne geschlossen werden. Südkorea müsse zudem auf einen kompletten Rückzug aus dem gemeinsamen - seit Anfang 2016 allerdings geschlossenen - Industriepark in Kaesong vorbereitet sein.

Kim bezog sich konkret auf eine Aktion von Ende Mai, als Aktivisten und nordkoreanische Flüchtlinge in Südkorea nahe der Grenze etwa eine halbe Million Flugblätter sowie Speicherkarten mit Kritik an der kommunistischen Führung in Pjöngjang in riesigen Gasballons verpackt in Richtung Norden geschickt hatten. Ziel dieser häufig unternommenen Aktionen ist es, die Nordkoreaner zum Sturz der Führung aufzurufen.

Pjöngjang hatte mehrfach gedroht, mit militärischer Gewalt dagegen vorzugehen. In ihrer Erklärung beschimpfte Kim Yo Jong die beteiligten Flüchtlinge als «menschlichen Abschaum» und «Promenadenmischungen», die ihr Heimatland verraten hätten.

Seoul hatte wiederholt angesichts der Spannungen mit Nordkorea versucht, die Aktivisten von solchen in Südkorea umstrittenen Aktionen abzubringen. Der Sprecher des Vereinigungsministeriums, Yoh Sang Key, erklärte, die Ballonkampagnen bedrohten die Sicherheit der Anwohner an der Grenze. Die Regierung werde sich für gesetzliche Änderungen einsetzen, um eine «grundlegende Lösung für diese Spannungen erzeugenden Aktivitäten» zu finden. Südkorea hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, die demokratisch gewählte Regierung könne nicht die Aktivitäten privater Gruppen kontrollieren.