Debatte um härtere Strafen
Giffey: «Bei Kindesmissbrauch Strafrahmen ausschöpfen»

Berlin - Am Wochenende ist ein Fall von schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden. Die Bundesfamilienministerin erteilt Forderungen nach härteren Strafen dennoch eine Absage.

Mittwoch, 10.06.2020, 05:34 Uhr aktualisiert: 10.06.2020, 12:02 Uhr
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) äußert sich zu Kindesmissbrauch.
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) äußert sich zu Kindesmissbrauch. Foto: Kay Nietfeld

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat hohe Strafen bei Kindesmissbrauch gefordert. Zwar könnten für diese «furchtbare Tat» bereits jetzt hohe Strafen verhängt werden, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wichtig sei aber, «dass der Strafrahmen auch entsprechend am oberen Ende ausgeschöpft wird». Auch die Kapazitäten von Ermittlern müssten ausgebaut werden.

Ihr gehe es vor allem um die Kinder und mehr Prävention. «Das Leid, das betroffenen Kindern angetan wird, ist unermesslich und belastet diese oft ein Leben lang», sagte Giffey. Eine aufmerksame Gesellschaft sei nötig, die Anzeichen von Missbrauch früh wahrnehme und dann helfe. «Dafür braucht es ein Umfeld, das hinschaut sowie Behörden und Gerichte, die Fälle von Kindesmissbrauch konsequent verfolgen und bestrafen und eng zusammenarbeiten», sagte Giffey.

Missbrauchsfall in Münster

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  • In einer Gartenlaube in Münster-Kinderhaus haben sich nach Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft über rund zwei Jahre schwere Missbrauchsfälle ereignet. Der Skandal sorgt in ganz Deutschland für Entsetzen.

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  • Die Polizei in Münster (hier Polizeipräsident Rainer Furth) ist auf ein professionell verschleiertes Kindesmissbrauchsnetz gestoßen und hat in mehreren Bundesländern elf Verdächtige festgenommen. Sieben Beschuldigte befinden sich in Untersuchungshaft. Drei Kinder seien als Opfer identifiziert worden. Sie seien fünf, zehn und zwölf Jahre alt. 

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  • Der Hauptbeschuldigte ist ein 27-jähriger IT-Techniker aus Münster. In einer Gartenlaube und in einem Keller fanden die Ermittler hochprofessionelle technische Ausstattung zur Videoaufzeichnung und riesige Mengen versiert verschlüsselter Daten. Die Täter nutzten Handys, auf denen ein Großteil der Spuren gelöscht war. Bislang haben die Ermittler mehr als 500 Terabyte sichergestellt. Viele der Daten müssen noch entschlüsselt werden. 

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  • Bei den sechs weiteren Beschuldigten, gegen die Haftbefehl erlassen wurde, handelt es sich den Angaben zufolge um dessen 45 Jahre alte Mutter aus Münster sowie um Männer aus Staufenberg bei Gießen (30 Jahre alt), Hannover (35), Schorfheide in Brandenburg (42), Kassel (43) und Köln (41). Die Ermittler hätten „unfassbare“ Bilder sehen müssen, sagte der Leiter der Ermittlungen, Joachim Poll. 

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  • Mindestens vier der Männer sollen wechselweise einen fünf- und einen zehnjährigen Jungen in einer Gartenlaube über Stunden schwer sexuell missbraucht und die Taten teils gefilmt haben. Die Mutter des Hauptbeschuldigten sei Nutzerin der Hütte im Stadtteil Kinderhaus; sie soll ihrem Sohn die Schlüssel überlassen und den sexuellen Missbrauch der Kinder in Kauf genommen haben.

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  • Bei den beiden Opfern handelt es sich laut den Ermittlern um den zehnjährigen Sohn der Lebensgefährtin des Münsteraners und um den fünfjährigen Sohn des Beschuldigten aus Staufenberg. Das habe die Auswertung einer bereits gelöschten Festplatte ergeben, die die Ermittler versteckt in einer Zwischendecke gefunden hätten.

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  • Bei dem dritten Opfer handelt es sich den Ermittlern zufolge um den zwölfjährigen Neffen des Beschuldigten aus Kassel. Dieser soll den Jungen missbraucht haben, wie aus sichergestellten Daten des 27-jährigen Münsteraners hervorgehe. Alle Opfer, die aus Münster sowie Staufenberg und Kassel in Hessen kommen, werden derzeit von den zuständigen Jugendämtern betreut. Die Kinder sollen vor den Taten betäubt worden sein. Körperliche Verletzungen haben sie nicht davon getragen, sagte Poll. Die Kinder seien von Rechtsmedizinern untersucht worden. 

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  • In einem Keller in Münster habe man einen komplett eingerichteten, klimatisierten Serverraum gefunden. Er sei dem 27-jährigen Tatverdächtigen zuzurechnen, sagte Poll. Er sprach von mehreren hundert Asservaten an gefundener IT-Technik. Die Datenträger seien hochprofessionell verschlüsselt worden.

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  • Das bisherige Ermittlungsergebnis nach rund dreieinhalb Wochen sei wohl nur die Spitze des Eisbergs, sagten übereinstimmend Poll und Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt (hier im Bild). Münsters Polizeipräsident Rainer Furth sagte: „Selbst die erfahrensten Kriminalbeamten sind an die Grenzen des menschlich Erträglichen gestoßen und weit darüber hinaus.“

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  • Den Ermittlern sei es bis heute nicht gelungen, alle Daten zu entschlüsseln. Poll sprach von aufwendigen, kniffligen und mit viel Technik verbundenen Ermittlungen. Der 27-Jährige aus Münster sei in einem landwirtschaftlichen Betrieb im Kreis Coesfeld für die IT-Technik tätig gewesen. Ausgangspunkt der Ermittlungen sei ein Verfahren aus dem Jahr 2018 gewesen; damals habe eine unbekannte Person Daten mit Kinderpornografie übers Internet angeboten. Über eine ermittelte IP-Adresse habe die Spur zu dem landwirtschaftlichen Betrieb geführt. 

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  • Der 27-Jährige ist in den Jahren 2016 und 2017 zweimal wegen der Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Wegen einer offen bekundeten pädophilen Neigung sei er vom Gericht auch zu einer Therapie verpflichtet worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist er dieser Aufforderung auch nachgekommen.

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  • Die Behörden wussten um die kinderpornografischen Straftaten des 27-jährigen Hauptbeschuldigten. Dennoch sahen sie kein Gefährdungspotenzial für den Jungen der Lebensgefährtin des mutmaßlichen Täters.Er begab sich vor einigen Jahren in Therapie. Sein Bewährungshelfer hatte sich positiv über ihn geäußert. Die Stadt stellt auf Anfrage klar, dass der mutmaßliche Täter damals nicht mit dem späteren Opfer zusammenlebte. Das Jugendamt der Stadt hatte Kontakt mit der Mutter aufgenommen. Diese hatte Hilfe aber abgelehnt. Nun steht sie unter Verdacht, von den Taten gewusst zu haben.

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  • Der Fall sei in einem Expertengremium, der sogenannten „Clearingstelle“ in der münsterischen Kinderschutzambulanz, beraten worden. Dabei seine keine ausreichenden Fakten auf mögliche Gefährdungsmomente beschrieben worden, die einen Eingriff in das elterliche Sorgerecht oder eine Herausnahme des Kindes aus der Familie gerechtfertigt hätten.

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Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stehen die 15 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung bei Kindesmissbrauch nicht nur auf dem Papier. «Beispielsweise wurde im Fall Lügde dieser Strafrahmen fast ausgeschöpft», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Das ist eine der höchsten Strafen, die unsere Rechtsordnung überhaupt kennt.» Forderungen nach schärferen Strafen erteilte die Justizministerin eine Absage. «Wichtiger ist es, konkret den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten. Dass das wirkt, zeigt sich in NRW.»

Am Wochenende war ein Fall des schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden. Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige war wegen Kinderpornografiebesitzes zweifach vorbestraft.

 

 


Hinweis: Wer selbst Opfer von sexuellem Missbrauch geworden ist oder jemanden kennt, der Hilfe braucht, kann sich an das Hilfetelefon sexueller Missbrauch  wenden: 0800 22 555 30 (kostenlos und anonym). Dabei handelt es sich um eine Anlaufstelle für Menschen, die Entlastung, Beratung und Unterstützung suchen, die sich um ein Kind sorgen, die einen Verdacht oder ein „komisches Gefühl“ haben, die unsicher sind und Fragen zum Thema stellen möchten. 

Du bist ein Kind und dich bedrückt etwas? Wenn du niemanden findest, der oder die dir helfen könnte, oder wenn es dir lieber ist, mit einer Person zu sprechen, die du nicht so gut kennst: Dann rufe an bei der  „Nummer gegen Kummer“ : 116111 (kostenlos und anonym). Wenn du lieber schreibst als redest: Per Mail oder Chat findest du dort jemanden, der sich um deine Probleme kümmert.

In Münster bietet zudem der Verein Zartbitter (0251-4140555) Hilfe für Jugendliche ab 14 Jahren an. Jüngere Kinder können beim Kinderschutzbund anrufen (0251-47180).

Doch auch jeder andere kann etwas tun! Mit der Kampagne „Missbrauch verhindern!“ stärkt die Polizei Erwachsene, damit sie Kinder schützen können. In fünf Schritten - Wissen, Offenheit, Aufmerksamkeit, Vertrauen, Handeln - bekommt man das Rüstzeug, um Anzeichen für Missbrauch zu erkennen und die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

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