Bundesregierung räumt Fehler ein
Experten wähnten sich zu mächtig

Berlin/Münster -

Es ist eine Frage von Tagen. Dann wirft der Bericht des Bundesrechnungshofes für den Bundestag ein amtliches Licht auf das heftig umstrittene Vergabeverfahren für die Batterieforschungsfabrik. Intern werden die Fehler im Vergabeprozess bereits klar benannt. Doch was bedeutet das für den Standort Münster?

Mittwoch, 02.09.2020, 06:55 Uhr aktualisiert: 02.09.2020, 06:58 Uhr
Das Vergabeverfahren für die geplante Batterief
Das Vergabeverfahren für die geplante Batterief Foto: Wilfried Gerharz

Es ist eine Frage von Tagen. Dann wirft der Bericht des Bundesrechnungshofes für den Bundestag ein amtliches Licht auf das heftig umstrittene Vergabeverfahren für die Forschungsfertigung Batteriezellen (FFB), in dem sich die Bundesregierung 2019 für Münster und Ibbenbüren entschieden hatte.

Ministerin hält an Entscheidung fest

Dass das Verfahren durchaus fehlerbehaftet war, hat die auch persönlich in die Kritik geratene Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vergangene Woche selbst eingeräumt. Ein erstes Indiz, dass wohl auch der Bundesrechnungshof unzufrieden ist. Ungeachtet dessen hält die Ministerin daran fest: „Die Entscheidung zum Konzept Münster war und ist richtig“, sagte sie den „Stuttgarter Nachrichten“. Die Verbindung des Batterieforschungszentrums „Meet“ in Münster mit den Experten für Produktionstechnik an der RWTH Aachen sei der exzellenteste Ansatz. Mit weiteren Förderzusagen für weitere Forschungsstandorte sowie für Batterieproduktionen soll sich so ein mächtiges Cluster entfalten.

Missverständliche „Gründungskommission“ 

Intern werden die Fehler im Vergabeprozess klar benannt. Sie betreffen genau die Konflikte, die der Ministerin im Sommer 2019 einen politischen Shitstorm erster Güte einbrachten. So wird in Regierungskreisen offen eingeräumt, dass der Expertenrat mit Vertretern aus Industrie und Forschung fälschlich in der Annahme gelassen wurde, dass er über den künftigen Standort entscheiden werde. Die Bezeichnung „Gründungskommission“ sei irreführend gewesen. Es sei darum gegangen, die Betroffenen anzuhören, heißt es jetzt. Man würde heute klarer die Distanz wahren und die Willensbildung vom Verwaltungsverfahren der Vergabeentscheidung trennen. Das Gremium hatte in einem inoffiziellen Votum Ulm als FFB-Standort favorisiert.

Der Protest mehrerer Ministerpräsidenten gegen Münster entzündete sich daran, dass Karliczeks Wahlkreis von einer geplanten Recycling-Forschung in Ibbenbüren profitieren würde. Ärger brachte ihr auch ein, dass NRW Details der Standortanforderungen erfragt hatte. So sei der Eindruck entstanden, nicht alle Bewerber seien gleich informiert worden, räumte die Ministerin selbst ein.

Was noch im Bericht steht, erfährt zuerst der Haushaltsausschuss des Bundestages. In Regierungskreisen ist man sich sicher, dass die FFB in Münster nicht wackelt.

Kommentar: Neuer Zündstoff

Schon die Dramaturgie lässt er­ahnen: Auch wenn die Forschungsfertigung Batteriezellen längst in Münster entsteht, dürfte der Streit um die Ver­gabe mit neuem Zündstoff nochmals unangenehm für Bundesforschungsministerin Anja Karliczek werden. Denn die Verfahrensfehler, wie sie jetzt eingeräumt werden, können gerade angesichts einer so hohen Fördersumme zu einem empfindlichen Ver­trauensverlust führen. Der als „Gründungskommission“ einberufene Expertenrat durfte glauben, dass sein Votum Gewicht haben würde. Dass hier Interessen­vertreter ihr eigenes Spiel verfolgen würden, war zu erwarten. Eine frühe Abgrenzung  wäre also zwingend gewesen. Hilmar Riemenschneider 

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