Batteriefabrik in Münster

Kretschmann trotz Fehlern gegen neues Verfahren

Zwar zeige der Bericht des Bundesrechnungshofs, dass das Vergabeverfahren fehlerhaft gewesen und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen worden sei. Dennoch solle es nicht neu aufgerollt werden, sagte der Regierungschef am Donnerstag. „Das würde den Prozess erheblich verzögern und dem Standort Deutschland in Sachen Batteriezellenforschung schaden.“ Dagegen fordert Bayern einen Neustart des Vergabeverfahrens.

Das Bundesforschungsministerium hatte im Sommer vergangenen Jahres entschieden, dass eine mit rund 500 Millionen Euro geförderte Batterieforschungsfabrik bis 2022 in Münster entstehen soll. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) kommt aus dem nahe gelegenen Ibbenbüren und war für die Standortvergabe kritisiert worden. Auch Baden-Württemberg und Bayern hatten sich beworben.

Unverständnis für Zuschlag für Münster

Vor dem Hintergrund der Standortvergabe forderte die haushaltspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Gesine Lötzsch, den Rücktritt der Bundesforschungsministerin. „Eine Ministerin, die sich derartig verhält, ist nicht tragbar“, sagte sie dem Radiosender MDR Aktuell am Donnerstag.

Vor allem in Baden-Württemberg gab es Unverständnis, dass der Zuschlag für die Fabrik an Münster und nicht zum Beispiel an Ulm ging. Dort wird schon seit einigen Jahren an der Entwicklung leistungsstarker Batterien für Elektrofahrzeuge geforscht.Das Bundesministerium müsse nun den Standort Ulm/Karlsruhe bei der Umsetzung des Konzepts stärker als bislang vorgesehen fördern, forderte Kretschmann. „Nur wenn wir die Kompetenzen bündeln, schaffen wir es, den Rückstand zu Asien und den USA in der erforderlichen Geschwindigkeit aufzuholen“, sagte er.