«Brauchen Maßnahmenpaket»

Missbrauch: Richterbund will mehr Prävention und Vernetzung

Berlin (dpa) - Der Deutsche Richterbund stellt sich hinter Forderungen des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung nach mehr Prävention und Vernetzung der Behörden im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder.

Von dpa

Samstag, 03.10.2020, 13:28 Uhr aktualisiert: 03.10.2020, 13:30 Uhr

Der Deutsche Richterbund fordert ein Maßnahmenpaket, das sich nicht in Strafverschärfungen erschöpft. Foto: Oliver Berg

Es brauche ein breit angelegtes Maßnahmenpaket, das sich nicht in Strafverschärfungen erschöpft, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. «Abschrecken lassen sich mögliche Täter in erster Linie durch ein höheres Risiko, entdeckt und verurteilt zu werden.»

Dafür müssten die Bundesländer ihre Jugendämter und Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte «angesichts rasant steigender Fallzahlen bei Kinderpornografie» personell und technisch deutlich verstärken. «Zudem braucht es effektive Ermittlungsbefugnisse, um mit den Kriminellen Schritt halten zu können», sagte Rebehn. Bund und Länder müssten den Schutz von Kindern vor Missbrauch dauerhaft und ressortübergreifend zur Top-Priorität ihrer Politik machen. «Mit Änderungen im Strafrecht allein ist es nicht getan.»

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hatte die Politik am Freitag zu deutlich mehr Engagement und ressortübergreifender Zusammenarbeit bei dem Thema aufgefordert. Rörig hatte dabei betont, die Androhung härterer Strafen allein reiche nicht aus, um sexuelle Gewalt nachhaltig zu bekämpfen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte Anfang Juli ein ganzes Bündel an Verschärfungen vorgeschlagen. So sollen Verbreitung und Besitz von Kinderpornografie Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr werden. Die Union verlangt allerdings noch Nachbesserungen.