Norbert Röttgen zu Folgen der US-Wahlen für Deutschland
„Es droht ein Kampf in mehreren Akten"

Berlin -

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, warnt nach dem Wahltag in den USA vor einem „Kampf in mehreren Akten“. Sollte Donald Trump erneut gewählt werden, wäre Deutschland „enorm gefordert“. Sollte es so kommen, „muss unsere Antwort darin bestehen, das Verhältnis zu stabilisieren - und dann sehr schnell eine eigene neue Politik zu entwickeln“, sagte er zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen im Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Claudia Kramer-Santel.

Mittwoch, 04.11.2020, 11:40 Uhr aktualisiert: 04.11.2020, 16:12 Uhr
Norbert Röttgen
Norbert Röttgen Foto: dpa

Egal wie die Wahl ausgeht: Die US-Umfragen haben offenbar einmal mehr falsch gelegen und Joe Biden wie Hillary Clinton vor vier Jahren weit vorne gesehen. Wie kann das sein?

Röttgen: Ja, das stimmt. Die Meinungsforschungsinstitute haben erneut falsch gelegen. Entweder sie bekommen nicht mehr mit, was im Volk los ist oder viele Wähler sind nicht mehr bereit, sich vorab mitzuteilen. Hinzukommt: Die gesamte politische Landschaft ist volatiler. Das sind Trends in der Gesellschaft, die die Umfrageinstitute mit den Methoden, die sie anwenden, scheinbar nur schwer fassen können.

War Joe Biden der richtige Kandidat der Demokraten?

Röttgen: Die Strategie der Demokraten war ja, die Wahl zu einem Referendum über Donald Trump zu machen. Dafür war das Team Joe Biden und Kamala Harris die richtige Wahl.

Die US-Bürger schien aber das Thema Wirtschaft stärker umzutreiben als die Corona-Krise.

Röttgen: Es scheint in den USA eine sehr tiefsitzende dauerhafte Wahlmotivation zu geben, die sich an den aktuellen Problemen nicht stört und orientiert. Corona hin oder her: Es gibt eine Reihe von Einzelthemen, die für viele Wähler entscheidend sind. Ein Beispiel: Für die Evangelikalen ist es das Abtreibungsrecht, für viele andere Republikaner Steuersenkungen oder die Waffenfrage.

Haben Sie in Deutschland überhaupt mit einem möglichen Erfolg von Trump gerechnet? Muss die Bundesregierung umdenken?

Röttgen: Die Erwartung war, dass wir einen sicheren Wahlsieg Bidens sehen werden. Trotzdem war die Möglichkeit, dass Trump gewinnt, natürlich nicht ausgeschlossen. Sollte es vier weitere Jahre Trump geben, dann wäre das nicht einfach nur die Fortsetzung dessen, was wir bisher erlebt haben. Ohne die Option der Wiederwahl wäre Trump völlig entfesselt in seinem Verhalten. Das wäre eine deutliche Steigerung der Unberechenbarkeit. Deutschland wäre dann enorm gefordert. Sollte es so kommen, muss unsere Antwort darin bestehen, das Verhältnis zu stabilisieren - und dann sehr schnell eine eigene neue Politik zu entwickeln. Mit Biden als Präsident würden wir zwar auf einen Schlag wieder vernünftig miteinander umgehen. Doch auch eine demokratische Administration würde die Deutschen fordern. Es gibt eine klare amerikanische Erwartung an uns, mehr Verantwortung zu übernehmen. Das sollten wir nicht nur als Bedrohung, sondern als Chance einer neuen transatlantischen Partnerschaft sehen.

Viele Menschen in Deutschland verstehen die US-Bürger nicht mehr …

Röttgen: Bislang spricht immer noch alles dafür, dass die Hälfte der Menschen in den USA die Dinge so sieht wie die riesige Mehrheit in Deutschland. Aber es gibt eine zweite Hälfte, die auch nach vier Jahren Trump sagt: Wir wollen das weiter haben. Das drückt eine tiefe Spaltung des Landes aus. Mit der einen Hälfte verstehen wir uns gut, mit der anderen gibt es grundsätzliche Differenzen.

Was man über die US-Wahlen wissen sollte

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  • Millionen Amerikaner werden am Dienstag entscheiden, wer als mächtigster Politiker der westlichen Welt ins Weiße Haus einzieht. Präsident Donald Trump (74) bewirbt sich um eine zweite Amtszeit, sein Herausforderer ist der Demokrat Joe Biden (77). Hier gibt es die wichtigsten Informationen zum Wahlsystem und zur Wahl selbst kurz zusammengefasst.

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  • Wer darf wählen?

    Wahlberechtigt ist zunächst jeder der rund 330 Millionen US-Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist. Ausgeschlossen sind Bewohner von US-Außengebieten wie Puerto Rico sowie vielerorts Häftlinge und Menschen, die wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden. Alle anderen Bürger müssen sich vor der Abstimmung zunächst beim zuständigen Wahlamt registrieren lassen. Bei der Präsidentenwahl 2016 stimmten nach Angaben der Wahlkommission (FEC) knapp 137 Millionen Amerikaner ab. Gemessen an der Bevölkerung im wahlfähigen Alter von damals rund 245 Millionen Menschen entsprach das einer Wahlbeteiligung von knapp 56 Prozent.

     

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  • Wie funktioniert das Wahlsystem?

    Die US-Wähler können nur indirekt darüber abstimmen, wer der nächste Präsident wird. Ihre Stimme entscheidet die Zusammensetzung des Wahlkollegiums („Electoral College“), das dann den Präsidenten wählt. In 48 der 50 Bundesstaaten funktioniert das so: Der Kandidat, der sich eine Mehrheit sichern kann, bekommt alle Stimmen zugesprochen. Ein Beispiel: Falls Trump Florida mit 50,1 Prozent der Stimmen gewinnen sollte, bekäme er die Stimmen aller 29 Wahlleute, Biden ginge leer aus. Einzig in den kleinen Staaten Nebraska und Maine werden die Stimmen der Wahlleute annähernd proportional vergeben.

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  • Was hat es mit den Wahlleuten auf sich?

    Die Anzahl der Wahlleute eines Bundesstaates entspricht jener der von dort entsandten US-Senatoren und Kongressabgeordneten. Die Wahlleute stimmen 41 Tage nach der Präsidentenwahl ab, dieses Jahr am 14. Dezember. Sie richten sich dabei nach dem Ergebnis in ihrem Bundesstaat. In vielen Staaten würde den Wahlmännern und Wahlfrauen sonst eine Strafe drohen. Um Präsident zu werden, muss ein Kandidat mindestens die Stimmen von 270 Wahlleuten gewinnen. Das Ergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben.

    Wegen des indirekten Wahlsystems ist es möglich, dass ein Kandidat zwar die meisten Direktstimmen gewinnt, die Wahl aber trotzdem verliert. Das war zum Beispiel 2016 der Fall. Damals stimmten mehr Amerikaner für Hillary Clinton, Trump konnte sich aber durch die von ihm gewonnenen Bundesstaaten die Mehrheit der Wahlleute sichern.

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  • Auf welche Bundesstaaten kommt es besonders an?

    Florida gilt als der Jackpot: Mit 29 Wahlleuten ist es einer der wichtigsten umkämpften Staaten. Dahinter folgen die traditionellen „Battleground States“ oder „Swing States“, also jene Bundesstaaten, die mal für einen Republikaner und mal für einen Demokraten stimmen. Dazu gehören Pennsylvania (20 Stimmen) und Ohio (18), genauso wie Michigan, Wisconsin und Minnesota (zusammen 36 Stimmen). Aktuelle Umfragen deuten auch in Georgia (16), North Carolina (15) und Arizona (11) auf ein offenes Rennen hin.

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  • Wieso ist die Präsidentenwahl so wichtig?

    Der Machtfülle des US-Präsidenten kann wohl kein Amt in der westlichen Welt das Wasser reichen. Der Präsident ist Staats- und Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er hat in der Außenpolitik weitestgehend freie Hand. Auch in vielen anderen Politikbereichen kann der Präsident sehr viel entscheiden. Für Maßnahmen, die Geld kosten oder Gesetze verändern sollen, braucht er aber die Zustimmung der beiden Kammern des Kongresses.

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  • Wann beginnt, wann endet die Wahl?

    Briefwähler können schon Wochen vor der Wahl abstimmen. Zudem bieten die meisten Bundesstaaten vorab auch bereits die Möglichkeit einer Abstimmung in Wahllokalen an. 2016 waren auf diesen beiden Wegen rund 40 Prozent der Stimmen schon vor dem Wahltag abgegeben worden. Dieses Jahr hatten eine Woche vor der Wahl Forschern zufolge bereits rund 60 Millionen Amerikaner abgestimmt. Am Tag der Abstimmung selbst werden die Wahllokale in den verschiedenen Zeitzonen jeweils vom Morgen bis in den Abend geöffnet sein, also nach mitteleuropäischer Zeit (MEZ) bis zum frühen Mittwochmorgen.

    Hawaii und Alaska sind die Schlusslichter. Die Inselbewohner können ihre Stimme bis 6.00 Uhr MEZ abgeben. Auch in weiten Teilen Alaskas sind die Wahllokale bis 6.00 Uhr MEZ am Mittwochmorgen geöffnet, auf den Aleuten noch eine Stunde länger, bis 7.00 Uhr.

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  • Wann ist mit dem Wahlergebnis zu rechnen?

    Bei den meisten vergangenen Präsidentenwahlen stand der Sieger noch in der Wahlnacht fest. Experten gehen aber davon aus, dass in diesem Jahr wegen der Pandemie wesentlich mehr Menschen per Briefwahl abstimmen werden. Daher könnte sich die Auszählung in einigen Bundesstaaten, darunter Pennsylvania, um einige Tage verzögern.

    Zudem wollen Umfragen zufolge mehr Demokraten als Republikaner die Briefwahl nutzen. Daher könnten die ersten Auszählungsergebnisse aus den Wahllokalen mancherorts Trump in Führung sehen, die Auszählung der Briefwahlunterlagen letztlich aber Biden zum Sieg verhelfen. In einzelnen Bundesstaaten könnte es auch Klagen und Forderungen nach einer Neuauszählung geben. Im Jahr 2000 etwa stand das Ergebnis im Bundesstaat Florida, das letztlich über die Präsidentenwahl entschied, erst gut einen Monat nach der Wahl fest. Der Rechtsstreit ging bis vor das Oberste Gericht in Washington.

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  • Wer gibt die Wahlergebnisse bekannt?

    Es gibt in den USA keine Wahlkommission oder Behörde, die zeitnah die Ergebnisse fürs ganze Land bekanntgibt. Eine wichtige Rolle kommt daher großen US-Medien zu, die örtliche Ergebnisse zusammentragen und diese teils mit anderen Daten kombinieren, um zu prognostizieren, wer eine Wahl gewonnen hat. Als sehr verlässlich gelten die von der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ermittelten Ergebnisse.

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  • Welche Rolle spielt die Briefwahl?

    Die Behörden rechnen wegen Corona mit einer massiven Zunahme der Briefwahl. Zudem findet die Wahl in den USA immer an einem normalen Arbeitstag statt. Deshalb stimmte zum Beispiel 2016 bereits fast ein Viertel der Wähler per Post ab. Das waren gut 33 Millionen Stimmen. Viele Bundesstaaten haben es wegen der Pandemie einfacher gemacht oder Fristen verlängert, um die Briefwahl zu ermöglichen. Manche Staaten wie zum Beispiel Kalifornien, Ohio und New Jersey schicken die Wahlunterlagen sogar unaufgefordert an die Bürger. In diesem Jahr könnte Experten zufolge jede zweite Stimme per Post kommen.

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  • Wieso ist die Briefwahl plötzlich umstritten?

    Trump hat die etablierte Form der Abstimmung im Wahlkampf zum Zankapfel gemacht. Er warnte, dass die Zunahme der Briefwahl zu massiver Wahlfälschung führen werde. Vor allem kritisiert er, dass in manchen Staaten Wahlunterlagen unaufgefordert verschickt werden. Mancherorts würden Stimmzettel an „Tote und Hunde“ verschickt, sagte Trump. Er betrachtet die Briefwahl als Finte der Demokraten, um ihn mit Hilfe einer hohen Wahlbeteiligung zu schlagen.

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  • Was ist dran an Trumps Warnungen?

    Trump hat bislang keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Experten und selbst viele Republikaner weisen Trumps Warnungen zurück. Wahlbetrug ist in den USA sehr selten. Selbst kleinere Vergehen können hier zu Gefängnisstrafen führen. Experten der Denkfabrik Brennan Center zufolge waren bei untersuchten Abstimmungen nur rund 0,0025 Prozent der in Wahllokalen abgegebenen Stimmen von Betrug betroffen, bei Briefwahl sogar noch weniger. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Amerikaner die Briefwahl manipuliere, sei geringer als die Wahrscheinlichkeit, vom Blitz getroffen zu werden, hieß es.

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  • Welche Folgen könnten Trumps Behauptungen haben?

    Viele Demokraten befürchten, dass Trump die Rechtmäßigkeit der Abstimmung insgesamt in Frage stellen könnte. Das ist die Logik: Sollte er unterliegen, könnte er von Wahlbetrug sprechen und sich weigern, das Ergebnis anzuerkennen. Eine verzögerte Bekanntgabe des Ergebnisses könnte seinen Vorwürfen Rückenwind verschaffen. Das Szenario ist nicht aus der Luft gegriffen. Im August etwa sagte Trump mehrfach, er werde nur verlieren, „falls die Wahl manipuliert ist“.

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  • Wie geht es nach der Wahl weiter?

    Am 14. Dezember stimmen die 538 Wahlfrauen und Wahlmänner in ihren Bundesstaaten ab. Am 6. Januar wird im US-Kongress ab 19.00 Uhr MEZ bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern dann offiziell bekanntgegeben, wer der nächste US-Präsident und Vizepräsident sein wird. Der neue Präsident leistet dann am 20. Januar bei einer festlichen Zeremonie vor dem Kapitol in Washington ab 18.00 Uhr MEZ seinen Amtseid ab („Inauguration“).

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  • Was passiert, falls Trump eine Niederlage nicht anerkennt?

    Trump hat mehrfach offengelassen, ob er eine Niederlage akzeptieren wird. Es gibt in der jüngeren US-Geschichte kein Vorbild für ein Szenario, in dem sich der Amtsinhaber weigerte, seine Niederlage einzuräumen. Sollte es dazu kommen, dürfte sich die Spaltung des Landes in gegnerische politische Lager gefährlich zuspitzen, es wäre eine Verfassungskrise. Manche Experten warnen, dass es dann auch zu Massenprotesten und Gewalt kommen könnte.

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  • Worüber wird am 3. November noch abgestimmt?

    Zeitgleich mit der Präsidentenwahl stimmen Amerikaner auch über die Zusammensetzung des US-Kongresses ab. Zur Wahl stehen alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat. In den Bundesstaaten gibt es zudem viele Volksabstimmungen.

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  • Wie wichtig sind die Kongress-Wahlen?

    Ohne eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, kann ein Präsident innenpolitisch nur wenig nachhaltig verändern. Das Parlament hat die Budgethoheit und das Vorschlagsrecht für Gesetze. Der Senat muss zudem bei der Besetzung aller herausragenden Regierungsämter zustimmen - vom Minister bis zum Botschafter. Gleiches gilt für die Ernennung wichtiger Richterposten. Zuletzt kontrollierten die Demokraten das Repräsentantenhaus, die Republikaner den Senat.

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Was sind die Lehren für Europa?

Röttgen: Auch in Europa sehen wir, dass es mehr Aggressivität und Hass in Politik und Gesellschaft gibt als früher. Wir sehen mehr Populismus, Verachtung und Delegitimierung von Institutionen und Regeln. Wir können also lernen, dass ernste Gefahren für die Demokratie und die Tugenden von Kompromiss und Verständigung bestehen und müssen diese ernst nehmen.

Droht nun in den USA eine Schlammschlacht?

Röttgen: Es droht ein Kampf in mehreren Akten. Es geht zunächst darum, medial die Meinungshoheit zu erringen. In den Bundesstaaten kann es dann zu einem juristischen Tauziehen kommen. Die Konsequenz wären Tage und Wochen des Streits und der Auseinandersetzungen. Aber trotz allem: Die USA sind ein Land mit funktionierenden demokratischen Institutionen. Sie werden durch den amtierenden Präsidenten herausgefordert , doch wir dürfen ihnen weiter vertrauen.

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