Deutliche Mehrheit

Perus Präsident wird vom Parlament des Amtes enthoben

Bis vor kurzem hatte es nicht so ausgesehen, als ob genug Stimmen für eine Amtsenthebung Vizcarras zusammenkommen würden. Doch dann wurden kompromittierende Nachrichten veröffentlicht - und der Präsident brüskiert einige Abgeordnete.

Von dpa

Dienstag, 10.11.2020, 14:59 Uhr aktualisiert: 10.11.2020, 15:02 Uhr

Martín Vizcarra, Präsident von Peru, spricht vor dem Präsidentenpalast, nachdem er seines Amtes enthoben worden ist. Foto: Martin Mejia

Lima (dpa) - Perus Präsident Martín Vizcarra geht «mit erhobenem Haupt». Dies schrieb Vizcarra auf Twitter, nachdem das peruanische Parlament ihn am Montag mitten in der Corona-Krise mit deutlicher Mehrheit seines Amtes enthoben hatte.

Bei der Abstimmung in Lima votierten 105 Kongressabgeordnete für die Absetzung des Staatschefs «wegen dauerhafter moralischer Unfähigkeit». 19 waren dagegen, vier Parlamentarier enthielten sich. Um Vizcarra abzusetzen, waren 87 Stimmen nötig.«Während dieser zwei Jahre und acht Monate seid ihr meine größte Unterstützung gewesen», schrieb der in der Bevölkerung beliebte Vizcarra weiter an die Peruaner gerichtet. «Wir haben diesen Weg trotz der Widerstände zusammen aufgebaut.» In einer Ansprache erklärte Vizcarra, er verlasse den Regierungspalast, ohne mit der Entscheidung des Parlaments einverstanden zu sein. Parlamentspräsident Manuel Merino berief für Dienstag eine Sitzung ein, um die Präsidentschaft des Landes bis Juli zu übernehmen.Die politische Krise erschüttert Peru, während das Land stark von der Corona-Pandemie heimgesucht wird, die Instabilität setzt sich fort. Merino ist bereits der dritte Präsident in vier Jahren.

Vizcarra wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Gouverneur der Region Moquegua von 2011 bis 2014 Bestechungsgelder von einer Baufirma in Höhe von 2,3 Millionen Soles (546.000 Euro) angenommen zu haben. Der Staatschef hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und tat das auch in seiner Verteidigungsrede. Die Amtsenthebung dürfe nicht «als politische Waffe» eingesetzt werden.Bis vor einigen Tagen hatte es nicht so ausgesehen, als ob genug Stimmen für eine Absetzung Vizcarras zusammenkommen würden. Das Blatt wendete sich, nachdem kompromittierende Nachrichten - zwischen dem Präsidenten und Ex-Landwirtschaftsminister José Hernández - rund um die Korruptionsvorwürfe veröffentlicht wurden. Zudem brachte Vizcarra einige Abgeordnete gegen sich auf, weil er in seiner Verteidigung daran erinnerte, dass gegen 68 von ihnen ebenfalls Ermittlungen liefen. «Müssen sie auch ihre Ämter aufgeben?», fragte er.

Mitte September hatte Vizcarra ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress überstanden. Damals wurde ihm vorgeworfen, Mitarbeiter in einer parlamentarischen Untersuchung zu aufeinander abgestimmten Aussagen gedrängt zu haben. Es ging um Verträge mit einem wenig bekannten Sänger im Wert von 50.000 US-Dollar (rund 42.000 Euro), der Motivationskurse für Mitarbeiter des Kulturministeriums gegeben haben soll.Peru ist stark von der Corona-Pandemie betroffen. Mit rund 925.000 Infektionen steht der Andenstaat weltweit an zwölfter Stelle. Fast35.000 Patienten sind bereits im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Vizcarra hatte Mitte Juli den Premierminister und mehrere andere Minister ausgetauscht, nachdem die hohe Zahl der Corona-Fälle und die Wirtschaftskrise seine Popularität geschmälert hatten.Der parteilose Politiker war 2018 an die Staatsspitze gerückt, nachdem sein Vorgänger Pedro Pablo Kuczynski wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war. In seiner Amtszeit geriet Vizcarra immer wieder mit dem Kongress aneinander. Im April stehen in dem südamerikanischen Land Präsidenten- und Parlamentswahlen an.