Schulschließungen

FDP-Fraktion für Essensgeld für Kinder bedürftiger Familien

Berlin (dpa) - Die Bundestagsfraktion der FDP hat die Regierung aufgefordert, Kinder bedürftiger Familien mit einer Zahlung von Essensgeld zu unterstützen.

«Benachteiligte Kinder dürfen in der Pandemie durch Schulschließungen nicht unter das Existenzminimum fallen», sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag. Es müsse dafür gesorgt werden, dass der Betrag für das Schulessen bei Kindern in der Grundsicherung ankomme - und das möglichst unbürokratisch.

Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien haben Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen, zum Beispiel in der Schule. Bei der ersten Schulschließung wegen der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr beschloss die Bundesregierung, dass Kommunen das Mittagessen von Kindern und Jugendlichen aus finanzschwachen Familien etwa nach Hause liefern könnten.

Kober kritisierte, dass diese Maßnahme zu wenig überprüft würde: «Hubertus Heil hat keine Ahnung, ob die Kinder das Mittagessen auch bekommen haben», sagte er über den SPD-Arbeitsminister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine Verlängerung des Mitte Dezember beschlossenen harten Lockdowns mit Schließung der meisten Geschäfte, der Hotels und Gaststätten sowie der Schulen und Kitas.

Wegen der weiterhin hohen Infektionszahlen, ist die Mehrheit der Ministerpräsidenten und die Bundesregierung für eine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen bis Ende Januar. Unklar ist noch, wie genau man mit den Schulen und Kitas verfahren will.

© dpa-infocom, dpa:210105-99-908266/5

• Sozialschutzpaket Mai 2020